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VCD fordert Nachbesserung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Gießen

Der vorliegende Entwurf des gemeinsamen Nahverkehrsplan der Kreise Gießen, Wetterau und Vogelsberg ist kein Fortschritt für den Öffentlichen Personennahverkehr. Der neue Nahverkehrsplan ist wenig innovativ und weist erhebliche inhaltliche und formale Mängel auf.

Am kommenden Freitag, den 28.08.2020 soll in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) der gemeinsame Nahverkehrsplan der Kreise Gießen, Wetterau und Vogelsberg beschlossen werden. Für den Kreisverband Gießen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist der vorliegende Entwurf kein Fortschritt, nennenswerte Verbesserungen für den Busverkehr im Kreis seien nicht enthalten. Damit werde eine große Chance vertan, den Öffentlichen Personennahverkehr zukunftsträchtig auszubauen. Der Landkreis hat sich vor drei Jahren im Masterplan 100% Klimaschutz das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95% zu senken. Der Verkehrsbereich sei hier ein wesentliches Handlungsfeld. Damit müsste aber umgehend begonnen und natürlich auch entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, so der VCD. Der neue Nahverkehrsplan sei aber geprägt von der scheinbaren Vorgabe, keine zusätzlichen Kosten zu verursachen. Er sei wenig innovativ und weise erhebliche inhaltliche und formale Mängel auf. Die umfangreichen Stellungnahmen und Anregungen von Fahrgastbeirat, VCD und zahlreichen weiteren Institutionen aber auch Kommunen im Anhörungsverfahren wurden im Wesentlichen nicht berücksichtigt.
Der VCD hat die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in der ZOV-Verbandsversammlung bereits aufgefordert, dem Nahverkehrsplan vorerst nicht zuzustimmen und Nachbesserungen zu verlangen. Besonders problematisch sei außerdem, dass der Landkreis seine Zuständigkeit für den ÖPNV vollständig an den Zweckverband abgegeben hat: In dessen Verbandsversammlung stellt der Kreis aber lediglich neun von 52 Sitzen, von denen zur Zeit sogar zwei unbesetzt seien. Der Wetterau- und der Vogelsbergkreis haben damit die deutliche Mehrheit und könnten Entscheidungen im Zweifelsfall auch ohne den Landkreis Gießen treffen.
Der VCD fordere vom Landkreis, dass dieser den ÖPNV wieder verstärkt in die politische Diskussion einbinde und Verantwortung für dessen Weiterentwicklung übernehme.

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