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Landesverband Hessen
10. August 2015 - Der ökologische Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Hessen, schaltet sich in die Debatte zur Beteiligung von Investoren an den ÖPNV-Erschließungskosten ein. Bei den Fahrpreisen sei die Schmerzgrenze erreicht, deshalb müsse die Finanzierungsbasis verbreitert werden. Die Pläne der hessischen Landesregierung beurteilt Vorstand Christoph Winterberg als „richtigen ersten Schritt von der Nutzer- hin zur Nutznießerfinanzierung.“
„Bei den Fahrpreisen ist die Schmerzgrenze längst erreicht – und die nächste Preiserhöhung für 2016 haben RMV, NVV und VRN schon angekündigt. Wir müssen uns über alternative Finanzierungsmodelle Gedanken machen“, so Winterberg. Der VCD Hessen begrüße deshalb, dass der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Ulrich Caspar (CDU) kürzlich die Beteiligung von Gewerbe-Investoren aus den Tiefen des Koalitionsvertrags auf die Tagesordnung gebracht habe.
Gerade im Ballungsraum bedeute ein guter ÖPNV-Anschluss eine erhebliche Wertsteigerung der Immobilie, so der VCD Hessen. Bisher bekam jeder Investor diese Wertsteigerung als kostenlose Zugabe der Kommune. Für den VCD ist es deshalb nur fair, wenn die Kommune die Profiteure an den Errichtungs- und Betriebskosten des Bus- und Bahnnetzes beteiligt. Der Nutzen beschränke sich nicht auf den Grundstückswert: Der Arbeitgeber müsse weniger Mitarbeiterparkplätze bereitstellen und unterhalten, Einzelhandel und Gastronomie kämen mit weniger Kundenparkplätzen aus, das Hotel in Bahnhofsnähe profitiere von seiner Erreichbarkeit und der Großveranstalter könne einen günstigen Zugang zu seiner Veranstaltung anbieten.
Die IHK hat kürzlich festgestellt, dass 60 Prozent der Kunden auf der Zeil mit Bus und Bahn anreisen. „Die Zeil ist auch deshalb die zweitbeliebteste Einkaufsmeile Deutschlands, weil sie einen hervorragenden S-Bahn-Anschluss hat. Niemand kann bestreiten, dass sich dieser auch in einem höheren Umsatz der Geschäfte und somit höheren Mieteinnahmen für die Investoren niederschlägt“, so Winterberg.
„Es gibt in Hessen viele Kommunen, die ihren Bürgern gerne ein besseres Bus- und Bahnangebot zur Verfügung stellen würden. Das Land muss diesen Kommunen die Möglichkeit geben, die dafür nötigen Mittel einzusammeln, ohne dass sie bei anderen wichtigen Aufgaben den Rotstift ansetzen müssen.“
Mittelfristig will der VCD noch einen Schritt weiter gehen. Neben der notwendigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes brauche es einen echten ÖV-Beitrag, um den Nahverkehr nicht nur zu erhalten, sondern attraktiver, zuverlässiger und dichter getaktet zu gestalten.
In diesen ÖV-Beitrag sollten nicht nur Neubauten, sondern alle Gebäude – einschließlich Wohngebäude – einbezogen werden. Die Fahrkarten selbst könnten dann deutlich günstiger verkauft werden, wodurch der Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn steige. „Wir müssen weg von der Nutzerfinanzierung hin zur Nutznießerfinanzierung. Nutznießer ist ja nicht nur der Fahrgast, sondern beispielsweise auch der Autofahrer auf der parallel verlaufenden Autobahn. Ohne die Entlastungswirkung des ÖPNV hätte der nämlich überhaupt keine Chance mehr, im Verkehrschaos durchzukommen.“ Deshalb sei es nur gerecht, wenn alle Nutznießer einen moderaten Beitrag leisteten. Der VCD Hessen werde dazu demnächst konkrete Vorschläge präsentieren.
vcd-hessen.de