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Warum höhere Anwohnerparkgebühren sozialer und gerechter sind

Endlich dürfen die Kommunen in Hessen selbst entscheiden, welche Kosten sie fürs Anwohnerparken in den Innenstädten aufrufen wollen. Das – mit 8 Cent pro Tag und weniger – bepreiste Anwohnerparken hatte bisher nicht abgebildet, wie viel Geld die Kommunen aufbringen müssen, um nur einer Mobilitätsgruppe, nämlich den Autofahrenden, einen großen Teil des Straßenraums 24 Stunden pro Tag zur Verfügung zu stellen.

„Die Änderung im Straßenverkehrsgesetz ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kosten- und Flächengerechtigkeit", konstatiert Anja Zeller, politische Geschäftsführerin des Verkehrsclub Deutschland, Hessen e.V. „Die bisherigen äußerst niedrigen Anwohnerparkgebühren haben meist nicht einmal die Verwaltungskosten gedeckt geschweige denn die wahren Kosten abgebildet, die das Parken von Pkws in unseren Städten und Gemeinden verursacht und damit zu einer ungerechten und unsozialen Verkehrspolitik beigetragen." Dass öffentlicher Straßenraum der Allgemeinheit entzogen und wie selbstverständlich als billige Autoabstellfläche angeboten wird, sei in Zeiten der Klimakrise und der damit verbundenen nötigen Verhaltensänderungen nicht mehr angemessen. Höhere Kosten fürs Parken könnten nun für alle, die ihr Auto nur wenige Male im Monat benutzen, Anreiz sein, es abzuschaffen, um auf Sharing-Angebote oder den Umweltverbund umzusteigen. Dies würde gleichzeitig Lücken für diejenigen auftun, die tatsächlich noch auf das Auto und einen Parkplatz angewiesen sind.
„In Städten wie Frankfurt am Main, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern hohe Gebühren für die Reinigung und Entwässerung des Straßenraums samt der Parkplätze abverlangen, gleichzeitig aber viele Haushalte ohne eigenen Pkw verzeichnen, war die bisherige Regelung schon lange nicht mehr vertretbar“, ergänzt Mathias Biemann, Sprecher der VCD Regionalgruppe Rhein-Main. Zukünftige Mehreinnahmen könnten hier für geringere Kosten für die Vielen sorgen.

„Wir fordern die 422 Kommunen in Hessen auf, bald Gebrauch von der neuen Freiheit zu machen und die Anwohnerparkgebühren sinnvoll anzupassen", Anja Zeller weiter. „Dafür liegen schon einige Modelle vor. Die Mehreinnahmen sollten die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlasten und möglichst sichtbar in nachhaltige Mobilitätsangebote einfließen, beispielsweise in günstigere oder stabile ÖPNV-Tickets und den Ausbau der Rad- und Fußwegeinfrastruktur.“

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