Hessen

Landesverband Hessen, Autoverkehr, Saubere Luft, Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Verkehrslärm, Verkehrspolitik, Neue Technologien, Tourismus, Lebensstil

Aber die Arbeitsplätze ...

Es ist (hoffentlich) anerkanntes Prinzip, dass Schadensverursacher für entstandene Schäden aufkommen müssen. Nun kommt (endlich) öffentlich eine Diskussion zur Kostenwahrheit im Verkehr in Gang. Dabei werden vor allem auch die durch den Verkehr verursachten externen Kosten (= Schäden verursacht durch CO2, NOx, Feinstaub, Lärm etc.) betrachtet.

Volkswirtschaftlich sinnvoll ist eine komplette Internalisierung externer Kosten, das ist Konsens unter Wirtschaftswissenschaftler*innen. Denn die versteckten Subventionen aus dem Verzicht der Belastung der Schadensverursacher führen zu den nun vorgefundenen, unerwünschten Ergebnissen. Die so subventionierten Wirtschaftszweige haben sich politisch gewollt über Jahrzehnte zu Lasten einer gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Situation überdurchschnittlich gut entwickelt. Das drückt sich dann naturgemäß auch in der Zahl der Arbeitsplätze in den subventionierten Unternehmen aus.

Korrigiert man diese Fehlentwicklung nun durch eine Internalisierung dieser externen Kosten, dann führt dies natürlich zu anderen Kostenstrukturen in den bislang subventionierten Unternehmen, zu einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit, zu geringeren Gewinnen und natürlich auch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen.

Nun sollte es ja eigentlich Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Aber wir subventionieren weiter die Automobilindustrie.

Und genau jetzt kommt dann das Argument “Aber die Arbeitsplätze ...” - vor allem, wenn andere Argumente nicht mehr greifen.

Deutschland ein Autoland? Nicht was die Arbeitsplätze angeht. Weniger als 2,5% der deutschen Arbeitnehmerschaft sind der Automobilindustrie zuzurechnen, mehr als 3-mal so viele Menschen beschäftigt allein der deutsche Tourismus.

Die Marktwirtschaft als Organisationsform zur optimalen Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistung ist auf Effizienz und Anpassungsfähigkeit ausgelegt. Die deutsche Volkswirtschaft und damit auch der Arbeitsmarkt haben über die Jahre massive Strukturveränderungen erfahren, z.B. durch die Globalisierung und die damit einhergehende Verlagerung von Industrieproduktion ins Ausland. Auch der technische Fortschritt führt immer schneller zu Strukturveränderungen. So wird z.B. auch die E-Mobilität natürlich zu Strukturveränderungen führen und im Ergebnis vermutlich in etlichen Unternehmen Arbeitsplätze kosten. Das Auto hat vor 100 Jahren aber auch Arbeitsplätze in der Pferdezucht und Droschkenproduktion gekostet, hat dies das Auto aufgehalten?

Generell kommen Marktwirtschaften wie die deutsche gut mit Veränderungen zurecht, ein Hauptproblem ist nach wie vor der Fachkräftemangel. Wenn nun aber die Kurse der Aktien einzelner, aber bedeutender Unternehmen der deutschen Mobilitätswirtschaft schon seit Jahren fallen, ist das nicht ein Indiz dafür, dass das Management dieser Unternehmen Strukturveränderungen und Marktverschiebungen nicht rechtzeitig erkannt und adäquat darauf reagiert hat? Reduziert eine weitere Subventionierung dann nicht den Anpassungsdruck und und verlängert den unausweichlichen Anpassungsprozess?

Vollbeschäftigung ist eines der Hauptziele der Wirtschaftspolitik. Aber es gehört zum Wesen der Marktwirtschaft, dass nicht wettbewerbsfähige Unternehmen aus dem Markt ausscheiden oder ihre Bedeutung reduziert wird, hier sei an IBM oder Nokia erinnert, die auch als ehemalige Marktführer Entwicklungen schlicht verschlafen haben. Und wenn bedeutende Unternehmen (geleitet durch deren Management) zusätzlich durch Betrug und intensive Bemühungen zur Steuervermeidung auffallen, dann ist das fortgesetzte Betteln nach weiterer Subventionierung mit dem vorgeschobenen Argument “Aber die Arbeitsplätze ...” einfach nur peinlich.

Wollte die Wirtschaftspolitik wirklich die Beschäftigung fördern, dann hätte sie z.B. verhindert, dass im Bereich der erneuerbaren Energien inzwischen ca. 100.000 Arbeitsplätze weggefallen sind, u.a. weil die aktuelle Anwendung des EEG erneuerbare Energien eher verhindert als fördert und so z.B. der Zubau bei der Windenergie zwischenzeitlich fast zum Erliegen gekommen ist. Die “Erneuerbaren” sind aber nun mal eine wichtige Voraussetzung für die E-Mobilität egal in welcher Form. Stattdessen wird ein als “Kohleausstiegsgesetz” bezeichnetes Kohleverlängerungsgesetz beschlossen, mit dem u.a. die volkswirtschaftlich völlig unbedeutende Zahl von weniger als 25.000 Arbeitsplätzen bei Förderung und Verstromung von Braunkohle massiv subvenioniert wird. Volkswirtschaftlich sinnvolles Handeln sieht anders aus.

Insofern führt der VCD keinen „Krieg gegen das Auto“, sondern fordert schlicht eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht mit Subventionen gegen sinnvolle und dringend notwendige Strukturveränderungen stemmt. Es sollte in die Zukunft investiert werden – auch damit völkerrechtlich verbindliche Zusagen in Bezug auf den Klimawandel noch realisiert werden können.    
 

Autor:
Wolfgang Sprick
Vorstand VCD Hessen

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