Hessen

Hessen, Verkehrspolitik, Bahn & Bus, Auto & Straße, Logistik & Güterverkehr, Lebenswerte Städte

Forderungen an eine (Jamaika-?) Koalition

- Wohlstand und Wachstum richtig definieren, berechnen und steuern. NWI statt BIP

- Liberal mobil in der Stadt: Begegnungszone auch in Deutschland

- Mobile Kostenwahrheit: kommunale Verkehrskostenrechnung obligatorisch

- Ruinenlandschaft Eisenbahn: Gewerbliches Förderprogramm Bahndamm

- Kostenwahrheit im Flugverkehr: Lärmentgelte an allen Flughäfen, Anhebung der Luftverkehrssteuer

- Bezahlbare Mobilitätskarte

 

 

Wohlstand und Wachstum richtig definieren, berechnen und steuern. NWI statt BIP!

Bislang versprechen die meisten Volksvertreter, das „Wachstum“ der „Wirtschaft“ zu steigern, und beziehen sich dabei auf den vor rund 90 Jahren formulierten Begriff des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Wohlstand entwickelt sich jedoch inzwischen gegenläufig zum BIP. Im „Nationalen Wohlstandsindex“ (NWI) haben Wissenschaftler alle relevanten Faktoren erfasst. Die Enquetekommission „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ des Bundestages kommt auf ähnliche Resultate. Auch der UN-Glücksreport bestätigt: Unser Wohlstand entspricht nicht dem so enorm hohen Niveau des Sozialprodukts gemäß BIP. Gerade die Bewertung der Autoindustrie fällt höchst unterschiedlich aus. Eine Verkehrswende könnte also, sachlich fundiert beurteilt, den Wohlstand durchaus steigern.

 

Liberal mobil in der Stadt: Begegnungszone auch in Deutschland!

Seit vielen Jahren ist in vielen europäischen Stadtquartieren ein zwangloser Frieden eingekehrt. Ohne teure Umgestaltung wurden dort die ehemaligen Autostraßen zu urbanen Aufenthaltsräumen umgestaltet, der verkehrsregelnde Schilderwald ist verschwunden. Nur an den Zufahrten signalisiert ein Tempo-20-Zeichen auf blauem Grund den Beginn der Begegnungszone bzw. Zone de Rencontre, die sich gerade im frankofonen Europa bewährt. Weil der Autoverkehr nur gezähmt, aber nicht unterbunden wird, findet das Modell, das Fußgängern Vortritt gewährt, gleichermaßen Zustimmung bei Anwohnern, Einzelhandel und Verkehrsteilnehmern. Weil die viel zu selten anzutreffenden „verkehrsberuhigten Zonen“ nicht nur Autofahrer, sondern auch Radler auf Schritttempo abbremsen, wären Begegnungszonen gerade in kleineren Städten und Stadtteilzentren ein Meilenstein zur Verkehrswende.

 

Mobile Kostenwahrheit: kommunale Verkehrskostenrechnung obligatorisch:

Gefördert vom Bundesverkehrsministerium hat die Uni Kassel ein simples Tool entwickelt, um auf kommunaler Ebene die Defizite der Verkehrsmittel – Fuß-, Rad-, Auto- und öffentlicher Verkehr - zu erheben. Wiewohl der Verwaltungsaufwand gering ist, scheuen bislang die meisten Kommunen wohl nicht die Erhebung, sondern eher das Ergebnis. Denn nicht Bus und Bahn, sondern der ruhende und rollende Autoverkehr verursacht das größte kommunale Defizit, was man dem autoaffinen Wahlvolk nicht recht vermitteln mag. Die Konsequenz solcher Kostenwahrheit wäre eine integrierte, effizientere Verkehrsstruktur, die nicht nur den Straßenverkehr zu Gunsten von Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr einschränken, sondern auch die Autohalter zur Kasse bitten würde. Es macht keinen Sinn, wenn die Bundesregierung das Modell fördert, aber nicht durchsetzt. Die steuerzahlende Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Kostentransparenz. Im vielen europäischen Regionen fand solch eine kosteneffiziente Verkehrswende viel Zustimmung.

 

Ruinenlandschaft Eisenbahn: Gewerbliches Förderprogramm Bahndamm

Der Bahnreisende erlebt wahrlich nicht die Schokoladenseite Deutschlands. Nicht nur in den neuen Bundesländern rollen die Züge mitunter durch Ruinenlandschaften aus ehemaligen Gewerbebetrieben und verfallener Bahnimmobilien, umgeben von großen Flächen ausgedienter Gleisanlagen, zweckberaubt durch den LKW-Verkehr. Die Infrastruktur beschränkt sich bestenfalls auf einen barrierefreien Bahnsteig mit einem Fahrkartenautomaten. Auch die einst majestätischen Bahnhofsgebäude verfallen.

 

Wer dort aussteigt, begreift sofort, dass solche Bahnhofswüsten die wirtschaftliche Situation der Stadt spiegeln. Ob Ruhrpott oder Sachsen-Anhalt: die klammen Kommunen können den Rückzug des Gewerbes aus ihrem Etat nicht stoppen. Da die betroffenen Flächen aber zumeist im Besitz des Bundes sind, könnte dessen Förderung zur Ansiedlung von Gewerbe greifen, ohne die föderale, kommunale Hoheiten zu unterlaufen. Da der LKW seine dominante Transportfunktion aufgrund seiner Klimabilanz einbüßen wird, muss wieder eine dezentrale, auf der Schiene bediente Gewerbestruktur entstehen. Besonders förderungswürdig wären im Sinne der Verkehrswende zukunftsorientierte Branchen: etwa Produktion, Lager, Groß-, Einzelhandel mit zeitgemäßer Anlieferungstechnik durch die Bahn, ferner Car Sharing und Radstationen. Im Hinblick auf erst längerfristig erzielbare Renditen sollten auch genossenschaftliche Modelle gefördert werden.

 

Kostenwahrheit im Flugverkehr: Lärmentgelte an allen Flughäfen, Anhebung der Luftverkehrssteuer

Wenngleich der Flugverkehr vom technischen Fortschritt eher verschont wird, erweisen sich die neuesten Konstruktionen zugleich als die sparsamsten und leisesten. Deshalb bewähren sich die an manchen Flughäfen erhobenen Lärmentgelte: Klimaeffekt und Lärmemissionen sinken, weil der Einsatz modernerer Flotten lohnt. Im Interesse eines funktionierenden Marktes sollte das Entgelt einheitlich auf allen Flughäfen gelten. Ungeachtet dessen muss die Luftverkehrssteuer sukzessive angehoben werden, um die Steuerprivilegien und Subventionen des internationalen Flugverkehrs abzubauen. Zur Erinnerung: allein das Steuerprivileg der Luftfahrt kostet jeden Steuerzahler durchschnittlich ca. 330,- Euro im Jahr. 

Bezahlbare Mobilitätskarte

Anstelle der unzulänglichen und im Vergleich zum Auto viel zu teuren BahnCard100 brauchen wir eine Mobilitätskarte, die ein Jahr lang zur Nutzung wirklich aller öffentlichen Verkehrsmittel berechtigt. Aufgrund der volkswirtschaftlich günstigeren Kosten muss sie steuerlich vorteilhafter sein als ein Dienstwagen und für den Verbraucher billiger als die jährlichen Vollkosten eines zweckmäßigen PKW.

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