Hessen

Kolumne, Klimaschutz

Hessische Verkehrspolitik: gemächlich Schritt für Schritt zum Klimaschutz. Oder: Kann man mit dem Klimawandel verhandeln?

Gemessen an der offensichtlichen Nicht-Existenz des Klimawandels in der GroKo-Strategie ist die hessische Verkehrspolitik schon lobenswert. Jedenfalls in der Darstellung unseres rhetorisch so begabten Ministers Al Wazir. Immerhin ist es ihm gelungen, den gewaltigen Straßenbauetat mehr in die Sanierung denn in Neubauten zu lenken, sowie den künftigen Lärmzuwachs am Flughafen zu begrenzen.

Dass es seiner grünen Seele eigentlich nicht um eine Senkung der Zuwächse von Klimasünden, sondern um deren effektive Senkung geht, hat er mit den Einladungen erfolgreicher europäischer Verkehrsplaner bewiesen, die eine spektakuläre Verkehrswende längst hingekriegt haben. In ihren eindrucksvollen Präsentationen gaben die aber deutlich zu verstehen, dass es Deutschland, präziser: Hessen bzw. Rhein-Main, das viel schneller erledigen müssen, um das Klimaschutzziel 2050 noch zu erreichen. Mit leichter Häme kritisierte insbesondere die niederländische „Fahrradprofessorin“ Spapé die langwierigen deutschen Planungsprozesse.

So verwundert es doch, dass die künftige GroKo keinen konkreten Klimaschutzplan hat, der hessische Minister mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU nur „Schritt für Schritt“ vorgehen will. Oder ist auch der Klimawandel in der stets kompromissbereiten deutschen Politikkultur Verhandlungssache? Darf man erwarten, dass die Atmosphäre mit der Erwärmung geduldig wartet, bis in der bedeutenden Wirtschaftsnation Deutschland ein Klimaschutzkonzept im Einvernehmen mit dem Weltklima ausgehandelt und sogar umgesetzt wird? Dummerweise will der Meeresspiegel nun auch noch schneller steigen als bislang bekannt. Wie undiplomatisch, zumindest von den Forschern, die das rausgefunden haben, ohne auf die Befindlichkeiten der deutschen Wirtschaft sowie deren Einfluss auf deutsche Konsumgewohnheiten Rücksicht zu nehmen.

Umfragen zufolge befürwortet die deutsche Gesellschaft Maßnahmen zum Klimaschutz. Allerdings sehen die Bürger das als Staatsangelegenheit. Selbst die kritischere junge Generation sieht kaum einen Ansatz beim eigenen Lebensstil. Der Klimawandel möge sich gedulden. Staat, Wirtschaft und Bürger sind noch nicht so weit.

Herzlichst Euer Werner Geiß

 

 

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