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Landesmitgliederversammlung: VCD fordert neue Wege für bessere ÖPNV-Finanzierung

Der alternative Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Hessen e.V., hat auf seiner Landesmitgliederversammlung am 27.02.2016 in Gießen eine Resolution zur ÖPNV-Finanzierung beschlossen. Basis dafür ist das Konzept "ÖV-Beitrag" des Koblenzer Verkehrsplaners Dr. Christoph Zimmer, der für einen einstündigen Vortrag nach Gießen gekommen war.

 

Zudem waren die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Janine Wissler, die Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (SPD), Karin Müller (GRÜNE) und Jürgen Lenders (FDP), die Gießener Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (GRÜNE) sowie der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak vertreten.

In seiner Resolution appelliert der VCD Hessen an die Landesregierung, neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung zu gehen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den ÖPNV als Pflichtaufgabe mit verbindlichen Qualitätsstandards festzuschreiben. Neben einer Basisfinanzierung von Bund und Land müssten die Kommunen in Zukunft Möglichkeiten bekommen, eigene Beiträge zur Verbesserung des Bus- und Bahnangebotes zu erheben. Diese könnten nicht allein auf den Schultern der heutigen Nutzer lasten, vielmehr müssten künftig alle Bürgerinnen und Bürger genau wie Unternehmen, die von einem funktionierenden Nahverkehr profitieren, in eine Nutznießer-Finanzierung einbezogen werden. 

Von den hessischen Städten fordert der VCD, die Chancen flächendeckender Parkraumbewirtschaftung mehr zu nutzen. Auch dadurch könnten, etwa nach Wiener Vorbild, Mittel für den ÖPNV-Ausbau oder preisgünstigere Tickets gewonnen werden.

Die drei Vorsitzenden des VCD Hessen wurden bei der turnusgemäßen Landesvorstandswahl bestätigt: Mathias Biemann (Frankfurt), Stefan Mack (Frankfurt) und Andreas Henning (Wiesbaden) sind ohne Gegenstimmen für zwei weitere Jahre wiedergewählt worden. Neu in den neunköpfigen Vorstand gewählt wurden Sandra Laaz (Marburg) und Gerd Schmanke (Frankfurt).

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