Hessen

Kolumne, Hessen

Nach der Wahl: Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Umweltverbänden

Auch wenn die Grünen als Juniorpartner mitregieren sollten: Nach der Wahl sind die politischen Hürden für die Energie- und Verkehrswende deutlich höher. Nun ist nicht nur mehr Bürgerengagement gefragt. Gerade auch die Umweltverbände müssen überzeugende Rezepte präsentieren. Die Zivilgesellschaft sollte den Volksvertretern klar machen, dass Klimaschutzziele nicht verhandelbar sind. Zugunsten von Partikularinteressen dürfen die Lebensbedingungen vor allem künftiger Generationen nicht geschädigt werden, dies auch im Sinne des Grundgesetzes.

Es geht um den Nachweis, dass Umwelt-, Klimaschutz, Wohlstand und Zufriedenheit sehr wohl in Einklang gebracht werden können. Die Geschäftsmodelle der „Wirtschaft“ dürfen nicht länger die Bedürfnisse der Gesellschaft prägen, sondern umgekehrt. Und der krampfhafte Erhalt weniger Knochenjobs in veralteten Industrien darf nicht länger die Schaffung vieler neuer, kreativerer und sinnvoller Beschäftigungen verhindern. Das wäre in höchstem Maße unsozial, da öffentliche Verkehrsmittel eine viel höhere Lohnquote – Anteil Personalkosten am Aufwand – aufweisen als die Autobranchen.

 Es geht auch um Gerechtigkeit. Die Steuerzahler sollten nicht länger das enorme Defizit tragen, das der rollende und ruhende Autoverkehr den Kommunen aufbürdet, geschätzt rund 30 Mrd. Euro pro Jahr! Beachtlich auch die Subventionierung der Luftfahrt. Rund 330,- Euro muss der durchschnittliche Steuerzahler aufbringen, damit die Mitbürger steuerfrei fliegen können, ungeachtet der Defizite der so zahlreichen Flughäfen im öffentlichen Eigentum. Und die schlimmste Benachteiligung erleiden die kommenden Generationen, die die klimatischen Folgen unserer ausufernden Mobilität aushalten müssen. Kostenwahrheit im Verkehr, einschließlich aller bisher „externen“ volkswirtschaftlichen Kosten, ist unabdingbar.

 Die Verkehrswende ist sozial und gerecht. Egal, wer regiert: Wir müssen auf der Einhaltung der Klimaschutzziele bestehen.

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