Hessen

Frankfurt & Rhein-Main, Bahn & Bus, Verkehrspolitik, Pressemitteilung

Offener Brief an Bouffier und Al-Wazir

Finanzierung und Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,
sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,

ein zuverlässiger Öffentlicher Personennahverkehr gilt als das Rückgrat der Mobilitätswende und ist unerlässlich, um auch im Verkehrssektor die Klimaschutzziele zu erreichen.

Hessen hat in den vergangenen Jahren einiges für die Verbesserung des ÖPNV getan und während der Pandemie haben Bund und Land Millionenbeträge bereitgestellt, um Einnahmeausfälle auszugleichen und Leistungsausfälle zu vermeiden.

Diese Aufwendungen werden keinen nachhaltigen Erfolg zeigen, wenn die Verkehrsverbünde sowie die Städte und Gemeinden, die wahrscheinlich noch längere Zeit unter Einnahmeausfällen leiden werden, wieder zum gleichen Handeln gedrängt werden wie nach der Finanzkrise 2008. Damals mussten etliche von ihnen auf Anweisung der Kommunalen Finanzaufsicht ihr ÖPNV-Angebot zusammenstreichen. Das führte bei den Nutzerinnen und Nutzern auf Jahre zu Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit des Angebots und zur Abwanderung. Das darf sich nicht wiederholen!

Leider gibt es dafür schon erste Anzeichen. In der Stadt Offenbach wird der ÖPNV, mit Hinweis auf die Finanzlage, ausgedünnt. Die Stadtregierung betont zwar, dass sich das Angebot in den Hauptverkehrszeiten nicht verschlechtere, aber die Entscheidung für Leistungskürzungen in den übrigen Zeiten ist die Botschaft: Der ÖPNV ist in den verkehrsschwachen Zeiten und in der Freizeit keine Alternative zu einem individuellen Verkehrsmittel. Beachtet man, dass die Einkaufs- und der Freizeitverkehre im Alltag wichtige Wegzwecke sind, kann man das nur als Absage an die Wende im Verkehr werten.

Das Vertrauen in den durch die Pandemie geschwächten ÖPNV kann nur durch erkennbare und kontinuierliche Leistungsverbesserungen, den technischen Ausbau sowie Streckenreaktivierungen weiter aufgebaut werden. Leistungskürzungen werden insbesondere sozial schwache, mobilitätseingeschränkte sowie junge und alte Menschen treffen, ferner alle, die kein Auto fahren können oder wollen.

Bitte unterstützen Sie die Städte und Gemeinden sowie die Verkehrsverbünde in Hessen dabei ihr Angebot konsequenter und rascher auszubauen. Sorgen Sie für finanziellen Rückhalt und verhindern Sie, dass durch Auflagen der Kommunalen Finanzaufsicht oder die Schuldenbremse das ÖPNV-Angebot ausgedünnt und der notwendige ÖPNV-Ausbau verzögert wird. Sorgen Sie bitte auch schnellstmöglich für mehr Planungssicherheit bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge und für eine bessere Finanzierung der zusätzlichen Infrastruktur- und Folgekosten solcher Fahrzeuge.

Letztlich gilt es jene zurückzugewinnen, die in der Pandemie auf das Auto umgestiegen sind und jene neu einzuladen, die bisher noch nicht von der Zuverlässigkeit des ÖPNV überzeugt werden konnten. Helfen Sie mit einer starken öffentlichen Kampagne die momentanen Vorbehalte abzubauen und ermöglichen Sie, dass sich die positive Entwicklung des ÖPNV, die vor der Pandemie noch vielversprechend war, wieder fortsetzt.
Das in dem von Ihren Parteien im Koalitionsvertrag angestrebte kostengünstige Bürgerticket, beziehungsweise ein 365-Euro-Ticket für alle Hessinnen und Hessen, könnte gerade jetzt positive Impulse setzen und die Ziele Ihrer „Hessenstrategie Mobilität 2035“ erreichbar machen.


Mit freundlichen Grüßen

Mathias Biemann
Sprecher der Regionalgruppe Rhein-Main

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