Hessen

Frankfurt & Rhein-Main, Verkehrspolitik

Wer die Wahl hat

Frankfurt, 02.03.2021: Verkehr ist ein Top-Thema der Kommunalwahl 2021. Die meisten Parteien behandeln es ausführlich in ihren Wahlprogrammen. Zum einfachen Vergleich haben wir ausgewählte Aussagen in einer Tabelle gegenübergestellt.

 

Die Tabelle gibt einen Einblick in die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, Linken und der FDP, sowie von VOLT und der Klimaliste. Die ersten Fünf könnten eine Rolle in der zukünftigen Stadtregierung spielen. VOLT hat eine besonders auffällige Plakatkampagne zum Thema Verkehr auf die Straße gebracht – uns hat interessiert was dahinter steckt und für die Klimaliste ist weniger Verkehr ein Muss für den Klimaschutz.

„Die Mobilität aller liegt den Parteien nach eigener Aussage am Herzen – was im Programm steckt ist dann oft deutlich weniger“ resümiert Mathias Biemann von der Regionalgruppe des Verkehrsclub Deutschland.

Der Fußverkehr spielt weiterhin eine marginale Rolle. Ein Konzept zur Förderung hält die Mehrheit nicht für notwendig, obwohl sein Anteil an den zurückgelegten Wegen kontinuierlich sinkt und zugeparkte Gehwege oder die Querung der Straßen weiterhin ein Problem sind.
„Die autofreie Innenstadt ist zwar ein Thema das alle bewegt, doch ohne Perspektiven für alle Stadtteile zu wenig“ kritisiert der Sprecher der Regionalgruppe.

Der Radentscheid hat dem Radverkehr eine wachsende Bedeutung verschafft. Wenn es um die Umsetzung und Weiterentwicklung seiner Ziele geht, gibt es manchmal vorsichtig formulierte Vorbehalte und im Wahlprogramm der FDP auch Widersprüche zum Programmpunkt „Motorisierter Individualverkehr“.

„Beim ÖPNV gibt es nicht viel Neues“ stellt Biemann fest. Die schon von der aktuellen Koalition stiefmütterlich behandelte Beschleunigung von Bussen und Bahnen ist kein wirkliches Thema – obwohl eine Grüne Welle für Busse und Bahnen die Qualität verbessern und gleichzeitig die Kosten senken könnte.

Nicht alle Parteien halten es für notwendig, den Motorisierten Individualverkehr zugunsten von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr stärker zurückzunehmen. Auch die positiven Effekte von weniger Verkehr sind nicht in allen Wahlprogrammen angekommen, obwohl die Pandemie gezeigt hat, dass die Verstetigung der Telearbeit der schnellste Weg zu besserer Luft (22 Prozent weniger Stickoxide 2020) und einem entspannteren Miteinander auf den Straßen sein kann, ist sie selten ein Thema. Dabei hat sogar ein Automobilverband vor kurzem als Erkenntnis aus dem vergangenen Jahr festgestellt, „dass selbst ein moderater Rückgang der Verkehrsmenge zu einer wesentlich geringeren Staubelastung führt“.

Die Gegenüberstellung von ausgewählten Themenpunkten zum Verkehr wurde anhand der digital verfügbaren Wahlprogramme erstellt. Fehler können trotzdem passieren. Deshalb haben wir am Ende der Tabelle immer auch den Link zu den Wahlprogrammen angegeben.

Die Tabelle ist hier zu finden:

https://hessen.vcd.org/fileadmin/user_upload/Hessen/PDF/VCD_FrankfurtKommunalwahlprogramme_Vergleich.pdf

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