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VCD Rhein-Main begrüßt neue Finanzierungsmodelle für den Frankfurter ÖPNV

Frankfurt, 21.11.2023 Der VCD Rhein-Main begrüßt, dass die Stadt Frankfurt selbständig nach Lösungen sucht, den innerstädtischen ÖPNV weiterhin so gut zu finanzieren, dass Angebote nicht reduziert, sondern gehalten und ausgebaut werden können.

 

„Für den VCD steht allerdings eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung an erster Stelle der von der Stadt untersuchten Maßnahmen“, sagt Anja Zeller vom VCD. „Sie beteiligt die Nutznießer an den Kosten der Parkplätze und hilft gleichzeitig den Parkdruck und den Suchverkehr in den Straßen der Stadt zu mindern.“ Sie verbessere auch die Luftqualität. Genau aus diesem Grund wurde sie bereits in den innenstadtnahen Stadtteilen gerichtlich angeordnet.

Auch von einer guten ÖPNV-Anbindung profitieren viele, bisher gratis: Hotels, Gastronomie, Arbeitgeber, Haus- und Wohnungsbesitzer. Ein interessanter Ansatz ist es, diese Nutznießer an der Finanzierung zu beteiligen.
Gerade im Ballungsraum bedeutet ein guter ÖPNV-Anschluss eine erhebliche Wertsteigerung der eigenen Immobilie. Bisher bekam jeder Investor diese Wertsteigerung als kostenlose Zugabe der Kommune. Für den VCD ist es deshalb nur fair, wenn die Kommune die Profiteure an den Errichtungs- und Betriebskosten des Bus- und Bahnnetzes beteiligt.
Der Vorteil beschränkt sich nicht auf den Grundstückswert: Arbeitgeber müssen weniger Mitarbeitendenparkplätze bereitstellen und seit der Einführung des 49-Euro-Tickets auch nur noch wenig für ein Jobticket bezahlen. Einzelhandel und Gastronomie kommen mit wenigen Kundenparkplätzen aus – die Zeil erreichen bspw. fast zwei Drittel der Einkaufenden mit dem ÖPNV. Hotels in Haltestellennähe profitieren von bequemer Anreise. Großveranstalter können einen zuverlässigen Zugang zu Veranstaltungen gewährleisten.

Wie die zermürbende Diskussion um den Erhalt des Deutschlandtickets zeigt, braucht es eine solide Finanzierung, nicht nur für einfaches und bezahlbares Ticketing, sondern auch für die Angebotsbereitstellung von Bussen und Bahnen.
 
Wie die von der Stadt beauftragte Untersuchung zeigt, könnte die Landesregierung hier mit einer Gesetzeserweiterung die Nutznießerfinanzierung ermöglichen und so im unsäglichen Streit mit dem Bund um die Finanzierung eines guten ÖPNV-Angebots und des Deutschlandtickets punkten. Auch der Bund hätte die Möglichkeit den Städten mehr Spielraum für die Finanzierung umweltfreundlicher Angebote auf Schienen und Straßen zu geben: Er könnte ihnen die Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine City-Maut erteilen. Auch die Umlandgemeinden wären dadurch stärker gefordert, sich an einem guten ÖPNV-Netz in Richtung Frankfurt zu beteiligen und nicht die Kooperation beim Ausbau des Netzes zu verweigern, so wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen.

Oberstes Ziel muss die Aufrechterhaltung und Erweiterung des Verkehrsangebots sein. Bei der aktuellen Entwicklung der Verbundfinanzen drohen Angebotskürzungen in Stadtverkehren - so wie sie bereits bspw. in Offenbach umgesetzt wurden und nun auch für Wiesbaden im Raum stehen.
Es ist keine Zeit, sich weitere sündhaft teure "On demand-Verkehre" anstelle von Busverkehren zu leisten oder weitere unwirtschaftliche Wasserstofftriebwagen anstelle von Batterietriebwagen für nicht- bzw. nur teilelektrifizierte Bahnstrecken.

Hintergrund Nutznießerfinanzierung:
Unter Nutznießerfinanzierung sind zweckgebundene Abgaben zu verstehen, die von den Kommunen erhoben werden, um das ÖPNV-Angebot kontinuierlich zu verbessern. Der VCD schlägt schon lange vor, die unmittelbaren Nutznießer des ÖPNV an der Finanzierung zu beteiligen: Unternehmen, Veranstalter, Einzelhändler, Immobilienbesitzer und auch Autofahrende. Sie profitieren ebenfalls von einem besseren ÖPNV-Angebot.

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