„Verkehrswende Hessen“ klagt gegen Landesregierung, bleibt aber dialogbereit

Dazu erklärt Katalin Saary: „Die im Rechtsgutachten aufgeführten Punkte, welche zur formellen Ablehnung unseres Gesetzesvorschlags geführt haben, können nicht überzeugen. Entgegen dem Vorwurf, das Gesetz sei an manchem Punkt zu unbestimmt oder widersprüchlich, halten wir eine verfassungskonforme Auslegung für problemlos möglich. Insbesondere können wir die Sichtweise, unser Gesetzesvorschlag griffe in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein, nicht nachvollziehen.“

Robert Wöhler führt dazu weiter aus: „In vielen Punkten, etwa der Vereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht, attestiert das Rechtsgutachten unserem Gesetzentwurf sogar ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit. Wir sehen daher dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gelassen und zuversichtlich entgegen und hoffen im Sinne der mehr als 70.000 Unterzeichner:innen auf eine schnelle Entscheidung. Denn bei dem Vorhaben, bessere Mobilität für alle Menschen in Hessen zu erreichen, gilt es jetzt, endlich in die Gänge zu kommen, statt Extrarunden vor Gericht zu drehen.“

Stephan Voeth ergänzt: „Im September hat unser Volksbegehren breiten Rückhalt im Landtag erhalten. Regierung und Koalitionsfraktionen signalisierten Gesprächsbereitschaft und haben sogar einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen. Wir erwarten gespannt den Entwurf und sind bereit, Verhandlungen aufzunehmen.“

Die schwarz-grüne Landesregierung könne nun unter Beweis stellen, dass sie ihrer politischen Verantwortung gerecht wird, eine soziale und ökologische Verkehrswende für unsere Städte und Gemeinden voranzubringen, wie sie von den Bürger:innen in Hessen gewollt wird, so die drei Vertrauenspersonen abschließend.

Für Rückfragen: Robert Wöhler - 0174 848 99 60; Stephan Voeth - 0179 931 4049