FDP muss zu ihren Versprechen stehen
„Die FDP sollte die Verpflichtungen, die sie im Koalitionsvertrag eingegangen ist, nicht einfach für obsolet erklären. Verträge sind einzuhalten – insbesondere, wenn sie auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zurückgehen und von den Stadtverordneten, auch mit Stimmen der FDP, bereits beschlossen wurden. Alles andere wäre ein öffentlicher Bruch mit der Römer-Koalition, der in dieser Form auch der Demokratie schadet“, betont Ansgar Hegerfeld, der verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt. „Der Radentscheid ist nicht nur ein Bürgerentscheid, sondern auch Teil des Koalitionsvertrags. Die FDP hat sich damit verpflichtet, die Forderungen des Radentscheids konsequent umzusetzen. Diese Absprache jetzt in Frage zu stellen, ist nicht nur ein politischer Rückschritt, sondern auch ein Bruch mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Alexander Thäter, Sprecher des Radentscheids. „Der Verweis auf einen angeblich unzureichenden ÖPNV als Grund, den Radentscheid zu blockieren, ist eine faule Ausrede. Die Sicherheit im Radverkehr muss besser werden und darf nicht zurück gestellt werden. Verkehrswende gelingt nur, wenn Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr weiter gestärkt werden. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist weder sinnvoll, noch notwendig“, so Mathias Biemann vom VCD.

Appell an die Koalition
Der ADFC Frankfurt, der Radentscheid Frankfurt und die Regionalgruppe Rhein-Main des VCD fordern die Grünen, SPD und Volt auf, die Umsetzung der vereinbarten Ziele weiter mit Nachdruck voranzutreiben und ihren zweitkleinsten Koalitionspartner einzufangen. 

https://hessen.vcd.org/fileadmin/user_upload/Hessen/Verbaende/Lahn-Dill/Einladung_VCD-PB-BUND_Solmstalbahn.pdf

Für die schlechte Anbindung über den öffentlichen Nahverkehr hier beispielhaft die 

Anreise zu unserem Termin um 14 Uhr ohne Auto: Aus dem 7,5 km entfernten Bonbaden muß man leider schon um ca. 12:30 Uhr starten, um pünktlich anzukommen. Noch erschreckender ist die Tour aus dem mit dem Auto 17,5 km entfernen Brandoberndorf. Hier beginnt die Reise um 11:11 Uhr am Bahnhof Brandoberndorf. Über Umstiege in Friedrichsdorf, Friedberg und Wetzlar erreicht man dann den Bahnhof Albshausen.
In diesem Sinne laden wir Sie herzlich ein an der Exkursion mit Hern Porezag teilzunehmen und sich von der Notwendigkeit dieser Bahnreaktivierung überzeugen zu lassen.
Weiterführende Links:
Ein schönes schematisches Bild des ursprünglichen Verlaufes der Solmsbachtalbahn findet sich hier: http://lahnbahn.de/stb.htm
 

https://www.rmv.de/c/fileadmin/import/timetable/RMV_Linienfahrplan_RB15_ab_10.12.23_bis_14.12.24.pdf 

https://hlb-online.de/wp-content/uploads/jahresfahrplan/Bahn/Hessenbahn_Butzbach_Linie45.pdf

https://rp-giessen.hessen.de/umwelt/immissionsschutz/laermaktionsplan-hessen-teilplan-strassenverkehr

Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, für die Planung von Lärmschutzmaßnahmen für stark von Verkehrslärm betroffene Einwohner zunächst Lärmkartierungen vorzunehmen und auf Basis dieser, Lärmkonflikte zu fokussieren und in reger Zusammenarbeit zwischen betroffenen Bürgern und Behörden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der lärmbetroffenen Bürger zu beschließen. Dabei eröffnen sich Möglichkeiten der Anordnung verkehrsberuhigender Maßnahmen auch außerhalb der enger bemessenen, hauptsächlich an der Leichtigkeit des Kfz-Verkehrsflusses orientierten, alten Straßenverkehrsverordnung. In der Region Lahn-Dill wurden die erweiterten Spielräume durch Politik und Behörden auch in der vierten Runde der Lärmaktionsplanung leider nur unzureichend genutzt.
Als gerade erst neu reaktivierte VCD-Regionalgruppe konnten wir uns noch nicht mit dem gesamten Lahn-Dill-Kreis beschäftigen, sondern haben uns als Betroffene schwerpunktmäßig mit der Situation in Solms als absolutes Negativ-Beispiel beschäftigt.

Für den Lahn-Dill-Kreis gibt es aber etliche Verkehrslärmkonfliktpunkte mit hoch betroffenen Anwohnern. Interessierte können hier gerne mal einen Blick auf den Lärmviewer Hessen werfen.
https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de
Positiv im Sinne einer Verkehrswende ist die Neuerfassung eines Prüfauftrages in der Lärmaktionsplanung für die Reaktivierung zweier Bahnstrecken (siehe Seite 140) aus dem Blickwinkel der Verkehrslärmreduzierung.
Wie auf Seite 139 beschrieben, sollen bei einer Lärmaktionsplanung Konfliktpunkte mit Lärmkennziffern über 200 priorisiert lösungsorientiert betrachtet werden. In Einzelfällen können auch Konfliktpunkte mit niedrigeren Lärmkennziffern berücksichtigt werden. In Solms (Seiten 182-189) fällt die L3451 im Ortsbereich Solms-Oberndorf durch eine mit Abstand höchste Lärmbetroffenheit sowohl tagsüber als auch nachts auf. Dieser
Straßenabschnitt wurde schon in einem Generalverkehrsplan der Stadt Solms aus 1988 als verkehrsreichster innerörtlicher Problempunkt thematisiert. Leider ist die Bereitschaft zur Problemlösung auf Seiten der Stadt Solms weiterhin ebenso gering wie die Problemwahrnehmung.
Daher beinhaltet der Maßnahmenkatalog der Stadt Solms priorisiert Maßnahmen für Bereiche geringer Verkehrslärmbetroffenheit und für die am stärksten betroffene Straße nach wie vor überhaupt keine wirksame Maßnahme. „Runde Tische“, Bürgerforen und eine transparente Öffentlichkeitsbeteiligung in der Maßnahmenentscheidung gab es zumindest in Solms nicht.
Wir setzten uns dafür ein, dass Lärmschutz und Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer in allen Straßen hohe Priorität haben.

Die CDU offenbart in ihrem Papier, dass sie nur Mobilität mit dem Auto weiter fördern will. Sie spricht von der „Erfolgsgeschichte der individuellen Mobilität“ und meint damit das Autofahren. Sie erkennt nicht an, dass die immer noch unterfinanzierte Schiene ein wichtiger Baustein wäre. Den „Vorrang bei Investitionen der Schiene“ soll es nach ihrem Dafürhalten nicht geben. Stattdessen verspricht sie eine bessere Pendlerpauschale für jeden gefahrenen Kilometer mit E-Antrieb oder E-Fuels, lässt die Fahrpreise für Elektromobilität auf der Schiene – gerade aktuell – aber kräftig steigen. Freie und individuelle Mobilität spielt sich bekanntlich auch jenseits des Automobils ab. Wer diese fördert, macht die Straßen für das Auto freier. Das war während der vergangenen Streiks bei der Bahn und im ÖPNV in gegenteiliger Richtung gut zu beobachten. „Eine moderne Wirtschafts- und Verkehrspolitik sähe ganzheitlich aus, würde alle Verkehrsarten zusammen betrachten und auch die Logistik- und Bahnbranche in Hessen in den Blick nehmen“, kritisiert Anja Zeller, verkehrspolitische Sprecherin des VCD in Hessen, die eindimensionale Sichtweise der hessischen CDU. „Sie würde die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in Hessen ernst nehmen, an den Wirtschaftsstandorten ehrliche Bestandsaufnahmen machen, auf die wirkungsvolle Maßnahmen folgen.“ 

Auch der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori (SPD) hat leider nicht mehr als sein Koalitionspartner zu bieten. Regelmäßig beschwört er Hessen als Auto-Land. Vom wichtigen Wirtschaftsstandort für die Bahn, der Hessen ist, war bisher keine Rede. Auch zu den alltäglichen unberechenbaren Ausfällen bei Bussen und Zügen, die den Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern schwer schaden, kein Wort. 

Das Haushaltsstreichkonzert der Landesregierung wird weitere negative Auswirkungen für die Mobilität in Hessen haben. Die Verkehrsverbünde haben schon ein geringeres Angebot als Reaktion auf die Reihe von bereits durchgeführten Mittelkürzungen angekündigt. Immer mehr Kommunen schränken bereits den ÖPNV ein. „Unsere Mobilität auf Schiene und Straße wird schlechter statt besser werden“, analysiert Mathias Biemann die Situation und fordert: „Die Landesregierung muss das ÖPNV-Angebot in Hessen endlich zur Chefsache machen. Wir fordern Boris Rhein und Kaweh Mansoori auf, den ÖPNV in Hessen auf sichere finanzielle Füße zu stellen!“

Jurymitglied Thomas Mager vom VCD-Bundesvorstand betont die Stärken des Konstanzer Beitrags: Sie lägen in der Verbindung von mehreren städtebaulichen Maßnahmen, kombiniert mit der flächendeckenden Einführung von Tempo 30. „Vorbildlich ist der übergreifende Ansatz“, so Mager. „Konstanz schlägt die Brücke zur Schweizer Nachbarstadt Kreuzlingen und denkt langfristig. Der ruhende Verkehr soll weniger und der fließende langsamer werden. Am Ende könnte eine weitgehend autofreie Innenstadt stehen“.

Beide Konzepte fanden eine politische Mehrheit und sind bereits in der Umsetzung. Mit der Preisverleihung senden VCD und SRL auch ein Signal an die Verantwortlichen, diesen Weg weiter zu beschreiten und einen langen Atem zu beweisen.

Nicht minder intelligent fand die Jury die Beiträge aus Offenburg, Hennef und Frankfurt am Main, weshalb diese Einsendungen mit einer Anerkennung prämiert wurden. "Alle drei Beiträge zeigen, wie gut es Maßnahmen tun kann, wenn Bürgerinnen und Bürger an ihrer Gestaltung beteiligt sind", hebt Katalin Saary hervor. Thomas Mager ergänzt: „Die Bürgerinitiative Radentscheid Frankfurt hat sogar selbst neue Verkehrsstandards entwickelt, um die Situation des Radverkehrs zu verbessern ­– die Stadt Frankfurt hat diese Standards anerkannt und – nach fachlicher Prüfung – für ihre eigenen Planungen übernommen. Eine tolle Entwicklung!"

Der Beitrag der Stadt Hennef hat im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Umgebung mehrerer Schulen zu einem Campus zusammengefasst. Die Maßnahme stellte sie in einen übergeordneten Kontext und verband Bürgerbeteiligung mit verkehrlichen und städtebaulich-freiraumplanerischen Verbesserungen.

Am Beitrag aus Offenburg würdigt die Jury schließlich die leicht nachvollziehbare und transparente Durchführung und Evaluation: Die Stadt führte Pop-Up-Verkehrsversuche zu Tempo-30-Zonen sowohl in der Innenstadt als auch in Ortsteilen durch. Damit schuf sie Akzeptanz für langsameres Fahren im Zentrum wie in den Vororten.

Alle drei Beiträge sind hoch innovativ und übertragbar auf andere Städte und Gemeinden.

Zum Hintergrund: Bild- und Textmaterial zu den beiden Siegern und den drei Anerkennungen finden Sie über unsere Sonderseite zum Verkehrsplanungspreis. Wir danken der Stadt Frankfurt am Main für die Unterstützung und den Rahmen der Preisverleihung.

Mehr als 1000 Städte und Kommunen mit über 40 Millionen Einwohner*innen setzen sich bereits in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ein, denn die bestehenden Gesetze erschweren es ihnen, Tempo 30 auszuweisen. Dabei belegen verschiedene Leuchtturmprojekte eindrücklich, dass mit geringeren Geschwindigkeiten die Lebensqualität für alle steigt. Und diese Bemühungen wollen VCD und SRL mit dem Verkehrsplanungspreis würdigen. Mit der Änderung der StVO im Sommer 2024 können nach jahrzehntelangem Tauziehen Städte und Gemeinden leichter Tempo 50 abschaffen und durch Tempo 30 ersetzen. Viele Städte haben bereits angekündigt, nun schnell neue Beschränkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer einzuführen. Die am VPP 2024 beteiligten Gewinner-Städte setzen diese Maßstäbe bereits heute aktiv um.

Mitglieder der Jury waren: Dipl.-Ing. Katalin Saary, (Vorsitz), Büro Mobilitätslösung, SRL-Vorstand; Dr. Philine Gaffron, Agora Verkehrswende; Dr. Jakob Hebsaker, Landeshauptstadt Wiesbaden – Dezernat für Bauen und Verkehr; Dipl.-Ing. Burkhard Horn, Mobilität & Verkehr – Strategie & Planung; Dipl.-Ing. Ass. jur. Thomas Kiel d’Aragon, Deutscher Städtetag; Dipl.-Geogr. Thomas J. Mager, ESWE Verkehr, VCD-Bundesvorstand; Prof. Dr. Iris Mühlenbruch, Hochschule Bochum

Hans-Christoph Stoodt, BI ‚Es ist zu laut‘: „Wir freuen uns, dass so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind. Schon heute sagen wir: das ist der Anfang einer langen Auseinandersetzung
auf allen Ebenen. Denn wir kämpfen gegen die zerstörerischen Strukturen von Betonlobby, Mineralölkonzernen und Autoindustrie. Wir kämpfen für das Leben!“ Laut Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH würde die geplante Verbreiterung der A5 zu erheblichen Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner sowie Umwelt führen. Zwei Sportplätze, geschätzte 100 Grundstücke und Gärten, 12 Kleingartenvereine, ein Europäisches Vogelschutzgebiet, mindestens ein Habitat einer geschützten Tierart und ein Trinkwasserschutzgebiet im bereits schwer geschädigten Stadtwald sind bedroht. Hinzu kommt die zunehmende Lärm- und Abgasbelastung.

Mathias Biemann, Regionalgruppe des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Die Machbarkeitsstudie veranschlagt 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der A5 – da sind aber Lärmschutz und weitere Baumaßnahmen noch nicht enthalten. Anwohnenden und Pendler*innen wäre weit mehr geholfen, wenn das Geld in den Ausbau des ÖPNV flösse. 70 Prozent auf dieser Autobahn sind lokaler und regionaler Verkehr. Ein Ausbau des ÖPNVs in alle Richtungen würde hier Entlastung schaffen. Wir brauchen eine vernünftige Grundversorgung und zuverlässige Verbindungen. Wir brauchen einen integrierten Mobilitätswendeplan für die Rhein-Main-Region und darüber hinaus!“

Kerstin Kreß, KoalaKollektiv: „5.000 Menschen haben heute gezeigt: Wir wünschen uns saubere Luft und sauberes Wasser. Wir wünschen uns die Freiheit, aufs Auto verzichten zu können, weil es sichere Radwege und einen zuverlässigen ÖPNV gibt. Wir wünschen uns Wald statt Asphalt und Spielplätze statt Beton. Wir wünschen uns Klimagerechtigkeit. Wir fordern daher einen Bundesverkehrswegeplan, der sich nicht um das Wohl der Autolobby sorgt, sondern der das
Wohl von uns Menschen in den Mittelpunkt stellt!“

Bündnis
Der Aufruf zur Fahrraddemo am 29.09. wurde von über 60 Unterstützern getragen, wie Verkehrs- und Umweltverbänden, Klimagerechtigkeitsgruppen und Bürgerinitiativen. Das Bündnis kündigt an, dass der Protest weitergehen wird. Alle Unterzeichnenden können auf der Website  ingesehen werden:https://www.stoppa5ausbau.de

Wir bringen mit:
- VCD Verkehrswendequizrad mit tollen Preisen
- VCD Lastenräder zum kostenlosen Probefahren

Alexis Passadakis von Attac Frankfurt ergänzt: „Keinen neuen Meter Autobahn mehr zu fordern, bedeutet nicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Im Gegenteil: Die parallel zur A 5 verlaufenden Bahnstrecken müssen erweitert werden. Dazu zählt insbesondere die Main-Weser-Bahn Frankfurt-Friedberg-Gießen-Marburg-Kassel. Denn die von der Deutschen Bahn geplanten Generalsanierungen der Hauptstrecken bringen zwar eine technische Aufwertung, aber keine Erhöhung der Kapazität. Auch in Richtung in Richtung Wiesbaden, Darmstadt oder in den Kreis Groß-Gerau muss das ÖPNV-Angebot weiterentwickelt werden. Mit der Raddemo am Sonntag wollen wir den A5-Ausbau stoppen und fordern zugleich ein rasche ökologische und soziale Mobilitätswende!“

Pressekontakte:
* Mathias Biemann, Sprecher der VCD Regionalgruppe Rhein-Main, Tel.: 0178-1949560

*Alexis Passadakis, Attac Frankfurt, Tel.: 0170-2684445

* Hans Christoph Stoodt, BI „Es ist zu laut“, Tel.: 0160-94451882

* Kerstin Kreß, KoalaKollektiv, Tel.: 0156-78368004

Email: info@ausbau-stop.de

Das Bündnis „Stopp A5-Ausbau“
Der Aufruf zur Fahrraddemo am 29. September 2024 wird von über 60 Unterstützern getragen, wie Verkehrs-und Umweltverbänden, Klimagerechtigkeitsgruppen und Bürgerinitiativen. Alle Unterzeichnendenkönnen auf der Website eingesehen werden:
https://www.stoppa5ausbau.de

Zeitplan der Demo am 29.9.2024 (mit geplanter Fahrt über A5)

Route: https://umap.openstreetmap.fr/de/map/a5-demo-2992024_1105477

14 Uhr: Auftaktkundgebung am Mainkai, Frankfurt a.M.

15.10 Uhr: Zwischenkundgebung am Schwanheimer Ufer, an der Autobahn-Auffahrt

Niederrad (Fahrtrichtung Norden)

ca. 15.30 Uhr: Auffahrt auf die A5 in Richtung Norden
ca. 16 Uhr: Abschlusskundgebung am Campus Bockenheim
 
Fotos der Demo: Für Fotos von der Autobahnfahrt empfehlen wir den Rad- und Gehweg auf der Ostseite der A5zwischen Griesheimer Stadtweg und Kleyerstraße: https://www.openstreetmap.org/?mlat=50.094087&mlon=8.616505#map=18/50.094087/8.616505

Mathias Biemann von der Regionalgruppe des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Aus unserer Sicht ist die Begründung fadenscheinig. Die Autobahn GmbH brüstet sich auf ihrer Website mit der Kompetenz ihrer Verkehrszentralen in der Verkehrssteuerung. Aber nun behauptet sie, für eine Demonstration keine sichere Umfahrung gewährleisten zu können. Dabei sind Vollsperrungen auf der A5 eher die Regel, als die Ausnahme. In den vergangenen drei Monaten gab es im Einzugsgebiet von Frankfurt im Schnitt alle zwei Wochen eine Vollsperrung. Wir glauben eher, die Autobahn GmbH möchte unseren Protest klein halten. Wir sagen: nun erst recht! Mittlerweile rufen über 60 Organisationen zur unserer Fahrraddemo auf – wir werden also auf jeden Fall fahren. Wenn unsere Klage erfolgreich ist, auch über die A5!“.

Hans Christoph Stoodt ist Anwohner an der A5 und Mitglied der Bürgerinnen- und Bürgerinitiative ‚Es ist zu laut - Gegen den Ausbau der Autobahn A5 durch Frankfurt‘. Er ergänzt: „Unser Protest richtet sich gegen den geplanten gesundheits- und umweltschädlichen Ausbau der A5. Daher ist es uns wichtig, dass die Fahrraddemo über die A5 fahren kann und nicht über eine Route gelenkt wird, die mit unserem Anliegen nichts zu tun hat. Durch die Streckensperrung könnten wir Anwohnenden zudem wenigstens kurzzeitig aufatmen und die Ruhe spüren, die weniger Verkehr und funktionierender Lärmschutz bringen würden.“

Kerstin Kreß vom KoalaKollektiv: „Wenn Behörden und Autobahn-AG unseren Protest verhindern möchten, gäbe es einen einfachen Weg: Autobahnausbau stoppen, ÖPNV- und Radverkehr fördern! Die aktuellen Überschwemmungen in Europa zeigen einmal mehr, dass wir uns keine weiteren Flächenversiegelungen und keine weiteren klimaschädlichen Abgase mehr leisten können. Daher werden wir am 29.09. ein starkes Zeichen für die Mobilitätswende setzen!“

Der Flughafen Calden schreibt seit seiner Eröffnungnur rote Zahlen. Am Leben gehalten wird er nur durch Steuergelder, die das Land Hessen, Landkreis und Stadt Kassel sowie die Gemeinde Calden zur Vermeidung der Insolvenz zahlen. Letztes Jahr wurden absurde 5 Millionen Euro Schulden aus den laufenden Betriebskosten auf uns Steuerzahler abgeschoben. Zusammen mit den indirekten Kosten zahlen die öffentlichen Anteilseigner rund 20 Millionen Euro jährlich.

Wohl nicht nur diesen Winter fliegen bloß sechs Linienflüge und gar keine regelmäßigen Fluglinien mehr von Kassel Airport aus. Schon die ganzen letzten Jahre waren 90% der Flüge dort Privatflüge mit über einem Dutzend Starts und Landungen pro Tag. Jeder Start und jede Landung eines Privatflugs vom Airport Kassel verbrennen 2.000 € an Steuergeldern.

Die Gemeinde Calden musste für den Schuldendienst an den Flughafen die Kita-Gebühren erhöhen. Sie hat sich daher zu großen Teilen aus dem Flughafen zurückgezogen. Auch Kassel braucht dringend Geld für Kitas & Klimaschutz und für sinnvollere Verkehrsprojekte, z. B. zum ÖPNV-Ausbau. Wir fordern daher Oberbürgermeister Sven Schoeller auf, sich für den Stopp jeglicher Schuldenübernahmen und Subventionen durch die Stadt einzusetzen

Trotz der fristgerecht eingereichten Anmeldung scheiterte die Umsetzung daran, dass die parkenden Fahrzeuge am Versammlungsort nicht entfernt werden. Der VCD hat sich im Vorfeld um eine frühzeitige Abstimmung bemüht, die jedoch von der Versammlungsbehörde wiederholt verschleppt wurde. „Trotz einer frühzeitig eingereichten Anmeldung mit klarem Plan hat es mehrere Erinnerungen und Wochen gedauert, bis die Behörde überhaupt reagiert hat“, kritisiert Stephan Voeth vom VCD Darmstadt-Dieburg e.V. „In einem frühzeitigen Gespräch hätten die offensichtlich noch vorhandenen Missverständnisse und Bedenken besprochen werden können, doch dafür hätte die Behörde zeitnah reagieren müssen.“

Nach dem hessischen Versammlungsgesetz ist die Versammlungsbehörde verpflichtet, rechtzeitig ein Kooperationsgespräch anzubieten, um die Gefahrenlage und andere Umstände zu erörtern, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung wesentlich sind. Sie muss zudem die Durchführung einer nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Versammlung unterstützen. Diese Punkte hat die Behörde im vorliegenden Fall nicht erfüllt..

„Die Veranstaltung mit Aufbauten,einer kleinen Bühne, Kinderspielgeräten und Aktionen allein auf der Fahrbahn durchzuführen, während Fahrzeuge herausfahren sollen und im Notfall auch Rettungsfahrzeuge hineinfahren müssen, ist weder gegenüber den teilnehmenden Personen noch den Anwohnern zu verantworten“, stellt Sabine Crook, ebenfalls VCD Darmstadt-Dieburg e.V., fest.

Nachdem der Anmeldung nur unzureichend entsprochen wurde, reichte der VCD Widerspruch ein, der jedoch von der Versammlungsbehörde nicht beantwortet wurde. Der VCD zog daher per Eilantrag vor Gericht und versuchte, die Stadt zur Einhaltung ihrer Verantwortung zu bewegen. Leider gab das Gericht, aufgrund einer Fehldarstellung der Versammlungsbehörde, im Eilverfahren der Stadt recht. Das Gericht nahm an, die Versammlung sei auf dem Friedrich-Ebert-Platz verortet, da Straße und Platz den gleichen Namen tragen. Der Platz, der voller Spielgeräte und sandiger Oberfläche ist, kann jedoch für eine Versammlung dieser Form und Größe nicht genutzt werden. Da im Vorfeld trotz wiederholter Kontaktaufnahme kein Austausch mit der Versammlungsbehörde möglich war, ließ sich das Missverständnis im kurzen Zeitraum des Eilverfahrens leider nicht rechtzeitig klären.

Die Stadt Darmstadt und insbesondere die zuständige Versammlungsbehörde haben in dieser Situation versagt. Der VCD bedauert die Absage, da der „Parking Day“ eine bedeutende Plattform zur Bewusstseinsbildung über nachhaltige Alternativen zur Nutzung öffentlicher Räume darstellt. Dieses jährliche Ereignis steht für die Transformation von Parkplätzen in lebendige Räume und trägt zur Diskussion über den öffentlichen Raum und dessen Gestaltung bei.

Im Vorjahr hatte die Stadt Darmstadt den „Parking Day“ noch selbst ausgerichtet. Dabei wurden ebenfalls Haltverbotszonen ausgewiesen und Fahrzeuge entfernt.

Auszug aus dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz:

§ 3 Schutzaufgabe und Kooperation

(1) Die Träger der öffentlichen Verwaltung wirken im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben darauf hin, friedliche Versammlungen zu schützen und die Versammlungsfreiheit zu wahren.

(2) Aufgabe der zuständigen Behörde ist es,

1. die Durchführung einer nach Maßgabe dieses Gesetzes zulässigen Versammlung zu unterstützen und vor Störungen zu schützen sowie

2. von der Versammlung oder im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen von Dritten ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.

(3) Soweit es nach Art und Umfang der Versammlung erforderlich ist, bietet die zuständige Behörde der Person, die eine öffentliche Versammlung veranstaltet oder der die Leitung übertragen worden ist, rechtzeitig ein Kooperationsgespräch an, um die Gefahrenlage und sonstige Umstände zu erörtern, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung wesentlich sind. Bestehen Anhaltspunkte für Gefährdungen, die nach § 14 Abs. 1 oder 2 oder § 21 Abs. 1 zu Beschränkungen oder einem Verbot führen können, ist Gelegenheit zu geben, durch ergänzende Angaben oder Veränderungen der beabsichtigten Versammlung Beschränkungen oder ein Verbot entbehrlich zu machen.

(4) Im Rahmen der Kooperation informiert die zuständige Behörde die Person, die eine öffentliche Versammlung veranstaltet oder der die Leitung übertragen worden ist, vor und während der Versammlung über erhebliche Änderungen der Gefahrenlage, soweit dieses nach Art und Umfang der Versammlung erforderlich ist.

Im April wunderte sich auch ein Vorstandsmitglied des VCD über diese diskriminierende Schaltung der Ampelanlage und nach kurzer Lektüre war klar: Die Schaltung verstößt gegen die bundeseinheitliche „Richtlinie für Lichtsignalanlagen“, die eine verbindliche rechtliche Vorgabe für die Schaltung von Ampeln ist.

Nach einigen Mailwechseln gab die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Gießen noch im April eine neue Programmierung der Ampel in Auftrag und geht nun sogar über die Mindestanforderungen hinaus: die bundesweite Vorgabe legt bei Ampelquerungen eine Gehgeschwindigkeit von 1,5 Meter pro Sekunde zugrunde. Doch in der Realität sind viele Personen deutlich langsamer unterwegs. Die Stadt Gießen hat daher nun eine fußgängerfreundliche Gehgeschwindigkeit von 1,2 m/s gewählt, so dass auch langsamere Personen es ohne Stopp auf der Mittelinsel schaffen, die Straße zu queren. Die Grünphase für den Fußgängerverkehr ist jetzt mindestens 20 Sekunden lang. Die Maßnahme entspricht damit auch dem Gießener Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und Linke, die 2021 vereinbart hatten, zur Förderung des Fußgängerverkehr Grünphasen zu verlängern und Wartezeiten an Ampeln so zu verkürzen, dass die Straßenquerung an Ampeln zu Fuß in einer Grünphase zu schaffen ist.

Der VCD dankt der Verwaltung und Bürgermeister Wright für diese fußgängerfreundliche Maßnahme. Nachteile für den Kfz- und Busverkehr erwartet der VCD nicht, denn während der längeren Grünphase können gleichzeitig die Fahrzeuge aus der Rathenaustraße und der Ferniestraße abbiegen.

Samstag, 21. September 2024, 10 bis 17 Uhr
Kurfürstenstraße 1 / Leipziger Straße

Der öffentliche Parkplatz ist in Frankfurt ein heiß umkämpftes Gut: Etwa 12 Quadratmeter in bester Lage, die zum Parken genutzt, aber auch für die zukunftsfähige Stadt gebraucht werden. Zum internationalen Park(ing) Day wirbt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) dafür Autos häufiger gemeinsam zu nutzen und die freiwerdenden Parkplätze vielfältiger zu gebrauchen.

Der Autobestand pro 1.000 Stadtbewohner hat in den vergangenen Jahren zugenommen, obwohl der Autoverkehr in den innenstadtnahen Stadtteilen weniger wurde. Das ist ein Trend, der sich nicht nur in Frankfurt, sondern deutschlandweit beobachten lässt, wie eine Analyse der Denkfabrik Agora Verkehrswende belegt. „Dass die Menschen in der Stadt immer häufiger Autos horten, statt Auto zu fahren, hat seinen Grund darin, dass viele Wege in der Stadt schneller und umweltfreundlicher mit dem Fahrrad oder Bussen und Bahnen zurückgelegt werden können“, erklärt Mathias Biemann, Sprecher der VCD Regionalgruppe Rhein-Main „aber für schlechtes Wetter, den großen Einkauf oder den Besuch bei der Oma doch noch „zur Sicherheit“ ein Auto in der Nähe steht.“
Vielen ist nicht bewusst, wieviel Geld da herumsteht: Jeden Monat im Schnitt 500 Euro für ein einziges Auto. Tatsache ist aber auch: Nicht alle Menschen können oder wollen aufs Autofahren verzichten. Für sie kann Carsharing die Alternative sein: Sie haben ein Auto zur Verfügung – ohne sich darum kümmern zu müssen – bei meist deutlich geringeren monatlichen Kosten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt: Carsharing fördert in einer Stadt wie Frankfurt, wo die Verkehrsmittel des Umweltverbunds gut ausgebaut sind, auch die Nutzung von Bus und Bahn. Die Praxis zeigt, dass die Menschen, sobald sie Carsharing nutzen, anfangen wirklich zu überlegen, welches das geeignetste Verkehrsmittel für ihren jeweiligen Weg ist. Dann sinkt die Zahl der Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden.

Seit mehr als 30 Jahren ist der VCD daher schon Wegbereiter des Carsharings. Bevor es die kommerziellen Anbieter gab, haben ehrenamtliche VCD-Gruppen vor Ort erste Carsharing-Vereine gegründet. Außerdem stellt der VCD allen Interessierten einen gültigen Mustervertrag für das nachbarschaftliche Autoteilen zur Verfügung.

Besonders positiv ist, dass ein Carsharing-Fahrzeug bis zu 16 privat genutzte Autos ersetzt und damit im öffentlichen Raum Platz geschaffen wird, für eine lebenswerte, zukunftsfähige Umgestaltung der Stadt. Dort wäre Vieles möglich. Auf einem Parkplatz könnte:
Ein Baum gepflanzt werden, der für bessere Luft sorgt und uns an immer heißer werdenden Sommertagen Schatten und Kühle spendet.
Eine grüne Insel entstehen, die Lärm und Schadstoffe schluckt und Regenfälle versickern lässt.
Eine Bank aufgestellt werden, die uns einlädt zu entspannen, zu verschnaufen oder eine kleine Plauderei mit unseren Nachbarn, Freunden und Bekannten zu führen.
Ein Gehweg verbreitert werden, damit auch Menschen mit Kinderwägen, Rollstühlen und Rollatoren sich problemlos und sicher bewegen können.
Ein Parcours für Kinder aufgebaut werden, die sie auf sicherem Weg zur Schule leitet und für mehr Bewegung sorgt.

Zum Frankfurter ParkingDay am 21. September wirbt der VCD gemeinsam mit einem bunten Bündnis von Initiativen und Vereinen dafür, die 12 Quadratmeter eines Parkplatzes in Zukunft bedachter zu verwenden und bittet alle Menschen, die ihr privates Auto nur noch wenige Male im Monat benötigen, über Alternativen, wie das Carsharing, nachzudenken.

Die Initiativen und Verbände laden in der Zeit von 10 bis 17 Uhr nach Bockenheim in die Kurfürstenstraße Ecke Leipziger Straße ein. Dort gibt es: Brettspiele von und mit Spielkultur Frankfurt, eine Leseecke der Stadtbücherei, das Verkehrswende-Quizrad des VCD, Informationen zum Superblock Bockenheim, gerettete Lebensmittel von Foodsharing, eine Fahrradwerkstatt und Fahrradkodierung durch den ADFC sowie Infostände von Fuss e.V., Greenpeace, der Bürgerinitiative gegen den A5-Ausbau und anderen.

Mehr zum Thema Carsharing www.vcd.org/artikel/auto-wechsel-dich

Mathias Biemann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert: „Die Machbarkeitsstudie tut so, als müsse man die Verkehrsentwicklung der letzten Jahrzehnte einfach so fortschreiben und
hält den Ausbau der A5 für dringend erforderlich – nämlich zur Beseitigung von Engpässen. Nein! Es ist vielmehr die Aufgabe einer verantwortungsbewussten und vorausschauenden Verkehrspolitik, den Pkw- und Lkw-Verkehr zu vermindern und ihn durch intelligenten ÖPNV- und Schienen-Transport zu ersetzen“. Diverse Studien belegen, dass mehr und größere Straßen nicht zu einer Reduzierung von Staus führen. Im Gegenteil: Neue Angebote schaffen neue Nachfrage und binnen weniger Jahre nimmt der Verkehr so weit zu, dass es auf den neuen Straßen wieder Stau gibt. Auch die Machbarkeitsstudie spricht von erheblichem induziertem Verkehr. Alle Infos, auch zur Route tagesaktuell hier: https://www.stoppa5ausbau.de/

Als besondere Maßnahmen für die Verbesserung des Radverkehrs sind im Masterplan Mobilität u.a. folgende konkrete Maßnahmen benannt:

• Ausbau des Radnetzes
• Geschützte Radwegeführungen und sichere Schulradwege
• Verbesserung der Ampelschaltungen für den Radverkehr
• Signaltechnische Trennung von Rad- und KFZ-Verkehr an gefährlichen Kreuzungspunkten (Aufhebung von „bedingten Verträglichkeiten“)
• Verbesserung des Fahrradparkens und des Bike+Ride Angebots
• Sicherstellung der ganzjährigen Befahrbarkeit von Radwegen

Alle Menschen müssen jeden Tag die freie Wahl des für Sie gerade passenden Verkehrsmittels haben. Nur wenn diese Wahl möglichst flächeneffizient ausfällt, gibt es genügend Platz für alle notwendigen Verkehre. Momentan ist die Umsetzung des Masterplans gefährdet, da nicht alle Stadtverordnete den Beschluss zur Umsetzung mittragen wollen.

https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet

Vom 1. September bis zum 31. Oktober 2024 bieten wir dir eine einjährige 24-Euro-VCD-Mitgliedschaft an. 

Ob als Familie oder alleine, hier geht es zur VCD Einstiegsmitgliedschaft:

https://www.vcd.org/einstiegsmitgliedschaft

Die Machbarkeitsstudie, die von der Autobahn GmbH des Bundes beauftragt wurde, hält eine solche Einhausung ebenfalls für erforderlich, verweist aber auf die sehr hohen Kosten, die schwierige Umsetzung und die Rechtslage, die Ausnahmen zulässt, „soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden“ [BImSchG §41(2)]. Das will Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun unter die Lupe nehmen lassen. Er nennt das ein „Gesamtkonzept“. Es könnte also sein, dass er den Weg für die Ausbauvariante ohne Einhausung vorbereitet.
„Folgt man dem Hinweis aus der Machbarkeitsstudie, dass eine Schutzmaßnahme auch minderwertiger sein kann, wenn sie zu teuer wird, könnte Wissing damit versuchen, seinen hessischen Amtskollegen und alle, die eine Einhausung fordern, schon frühzeitig auszubooten“, stellt Anja Zeller, politische Geschäftsführerin des hessischen Landesverbandes der Verkehrsclub Deutschlands (VCD Hessen), fest.

„Das „Gesamtkonzept“ des Bundesministeriums wird den zehnspurigen Ausbau weiter vorbereiten und auf keinen Fall Alternativen zu einem zehnspurigen Ausbau suchen“, ist sich Zeller sicher. „Denn es handelt sich nicht um ein verkehrliches Gesamtkonzept. Beim sogenannten Gesamtkonzept handelt sich um ein Konzept, das ohne Plan mit dem Thema Verkehr umgeht und lediglich nach Wegen sucht, die Autobahn zu verbreitern.“
Traurig, denn so viel mehr wäre möglich. „Aus der Machbarkeitsstudie geht eindeutig hervor, dass weniger als 30 Prozent des Verkehrs auf dem 29 Kilometer langen Autobahnabschnitt Fernverkehr ist“, so Zeller. Die überwiegenden Verkehrsbewegungen verursachen Pendlerinnen und Pendler. Diesen eine umwelt- und klimafreundliche Alternative für den Weg zur Arbeit oder eine attraktive Lösung für das Arbeiten zu Hause zu bieten, würde die Autobahn entlasten und auch beim Feinstaub- und Lärmproblem helfen. Eine konsequente Beseitigung von Engpässen im Schienennetz und bessere Verbindungen mit Bahnen und Bussen würden echte Entlastungen bringen.

Doch danach sieht es nicht aus. Der Auftrag der Autobahn GmbH beschränkt sich auf Autobahnen und Straßenverkehr. Weiterdenken ist nicht vorgesehen. „So werden die Pendlerinnen und Pendler während des Autobahnausbaus jahrelang im Baustellenstau auf der A5 feststecken und wenige Jahre nach dem zehnspurigen Ausbau feststellen, dass auch dieser nur wieder in einen neuen, breiteren Stau geführt hat“, bedauert Mathias Biemann, Sprecher der VCD Regionalgruppe Rhein-Main.

Der hessische VCD Landesverband und der VCD Rhein-Main beteiligen sich deshalb am Protest gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 am Sonntag, den 29. September 2024. Mehr auf: www.stoppa5ausbau.de