„Alle Welt redet von Bürokratieabbau, doch Gießen sieht eine Reduzierung der Stellplätze nur nach aufwändiger Einzelfallprüfung und Ermessensausübung vor und das, ohne – wie in Marburg - die Kriterien hierfür verbindlich zu definieren“. Das stelle die jeweiligen Entscheidungen ins Belieben des Magistrats und entziehe sie der demokratischen Kontrolle durch das Stadtparlament.

„Gerade auch aus ökologischer und verkehrspolitischer Sicht bedarf die Stellplatzsatzung der Überarbeitung“, so der VCD. „Im Jahr 2018 gab es in Gießen durchschnittlich 0,9 Pkw pro Haushalt, die derzeitige Satzung verlangt aber zwei bzw. 1,5 Stellplätze je Wohneinheit und bereitet damit einem im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum überproportionalen Zuwachs des Kfz-Bestandes den Boden oder sorgt – beim ja gewünschten Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad - perspektivisch für leerstehende Stellplätze.“ Die Stellplatzsatzung sei damit wenig vorausschauend und zukunftsorientiert und stehe klar im Widerspruch zu der doch auch von der Gießener Stadtregierung postulierten Verkehrswende.

So konterkariere die Stadt Gießen auch die im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau stehenden eigenen sinnvollen verkehrspolitischen Ansätze wie ÖPNV-Anbindung der Quartiere, Radwegebau, Carsharing- und Lastenrad-Angebote. „Doch nicht nur ökologisch, sondern auch gesamtwirtschaftlich“ so der VCD weiter, „ist es natürlich Unsinn, einerseits mit öffentlichen Mitteln den „Umweltverbund“ (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) finanziell zu fördern, gleichzeitig aber Bauherren zu verpflichten, bei Neubauten unnötig viele Kfz-Stellplätze zu bauen.

„Die bestehende Regelung ist auch sozial ungerecht“, so der VCD, „denn 51% der nicht erwerbstätigen Personen in Gießen besitzen lt. „Mobilitätssteckbrief Gießen“ der TU Dresden für das Jahr 2018 gar kein Auto, müssen aber dennoch über die Miete anteilig für Stellplatzkosten aufkommen. Werden Stellplätze hingegen kostenpflichtig vermietet, stehen sie teils „großflächig“ leer, weil  Mieter, die Autos besitzen, dann – statt hierfür zu bezahlen - legal oder illegal im öffentlichen Straßenraum parken. 

Dass sich der Parkdruck in den Straßen durch private Stellplätze oftmals nicht reduziert, ist auch rund um die öffentlichen Parkhäuser zu beobachten. Ob am Bahnhof oder in der Innenstadt: Die Gießener Parkhäuser stehen teils leer, während die umliegenden Straßen  zugeparkt sind. Wenn im Straßenraum keine oder zu niedrige Parkgebühren erhoben werden und das Falschparken nicht konsequent geahndet wird, führen private Stellplätze nicht zu den erhofften Verbesserungen in den Straßen der Quartiere. “

Hierzu der VCD weiter: „Man kann den Verkehrsraum durchaus so gestalten und durch Kontrollen sicherstellen, dass Autos regelkonform abgestellt werden.“ Das funktioniere auch in anderen Städten, setze aber voraus, dass der Magistrat die Ordnungspolizei personell besser aufstellt und für diese Aufgabe nachhaltig motiviert. „Das A und O sind neben diesen „Leitplanken für den Kfz-Verkehr“ aber vor allem akzeptable Alternativen. Beides gehört zusammen.“ Gerade weil das ÖPNV-Angebot in den Quartieren unterschiedlich gut sei und weil in der Gießener Innenstadt hunderte freie Parkplätze in den Parkhäusern existieren, hält der VCD eine deutliche Reduzierung der bei Neubauten zu schaffenden Kfz-Stellplätze in Gebieten mit guter ÖPNV-Anbindung für besonders wichtig, so wie dies auch in vielen Städten wie z. B. Frankfurt, München und Marburg in den Stellplatzsatzungen verankert ist.

Überdies sei „bemerkenswert, wie der Gießener Magistrat den Koalitionsvertrag der ihn tragenden Parteien missachtet“, so VCD-Vorstand Dietmar Jürgens. Darin heißt es, wenn auch wenig konkret: „Um den Verkehr zu beruhigen und klimagerechter zu gestalten, wollen wir … die Stellplatzsatzung reformieren.“ Der Koalitionsvertrag jährt sich im Juni nun zum dritten Mal. Doch offenbar fehlt es nicht nur im Magistrat sondern auch in den ihn tragenden Parteien und Fraktionen am Willen, den Klimaschutz in diesem konkreten Punkt zur Geltung zu bringen und nebenbei zum Bürokratieabbau beizutragen. „Wenn man nur lange genug wartet und alle Baulücken geschlossen sind“, so der VCD sarkastisch in seiner Pressemitteilung, „hat sich das Thema Klimaschutz beim Thema Stellplätze weitgehend erledigt.“

Quellen:

• Untersuchung von Stellplatzsatzungen und Empfehlungen für Kostensenkungen unter Beachtung moderner Mobilitätskonzepte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB):  https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/zb/Auftragsforschung/2NachhaltigesBauenBauqualitaet/2015/stellplatzsatzungen/Endbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1
  
  Auszüge hieraus:
  
  München: Höhe des Stellplatzschlüssels (1 Stellplatz je Wohnung) wird in München als angemessen angesehen. Der Pkw-Bestand je Haushalt beträgt in der Stadt 0,9 Kfz. Wenn zusätzlich 10 % der Stellplätze für Besucher vorgehalten werden sollen, wird genau der Schlüsselwert erreicht.
  
  Marburg: Der dort festgeschriebene Kfz-Stellplatzbedarf beträgt für Reihenhäuser 1,0 Stellplätze je Wohnung und für Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen 1,1 Stellplätze je Wohnung. In dem in drei Gebietszonen eingeteilten Marburger Stadtgebiet wird die Anzahl der notwendigen Stellplätze unter bestimmten Voraussetzungen in § 4 Abs.1 der dortigen Satzung nochmals deutlich beschränkt:  „Zur Festlegung der Anzahl der notwendigen Kraftfahrzeugstellplätze wird der nach § 3 Abs. 1 ermittelte Stellplatzbedarf unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse nach § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 HBO wie folgt abgemindert: in der Gebietszone I um 70 %, in der Gebietszone II um 60 % und in der Gebietszone III um 50 %.“
  
  Die Stadt Marburg ermöglicht darüber hinaus, die Anzahl herzustellender Stellplätze weiter  zu verringern, wenn der Stellplatzbedarf durch ein Mobilitätsmanagement verringert wird (§ 10 Abs. 1 Stellplatzsatzung Marburg). Beispielhaft nennt die Stellplatzsatzung die Nutzung von Semester- und Job-Tickets, die Errichtung und Einbindung von Carsharing-Stationen und Projekte des autoarmen und autofreien Wohnens. Für jeden Stellplatz, der einem Carsharing-Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, kann die Anzahl herzustellender Stellplätze um bis zu drei verringert werden (§ 10 Abs. 3 Stellplatzsatzung Marburg).

• Koalitionsvertrag-2021-2026.pdf (gruene-giessen.de)

• Stellplatzsatzung Gießen v. 05.12.2001 in der aktuelle geltenden Fassung : 684_665_1.PDF (giessen.de)  - Auszug:
  § 3 Abs. 4: Steht der vorhersehbare tatsächliche Stellplatzbedarf, der aus der Anzahl der zu erwarten den ständigen Benutzer und Besucher, sowie aus der Art und Lage der baulichen und sonstigen Anlagen ergibt, in offensichtlichem Missverhältnis zu der sich ergebenden Anzahl der Stellplätze, kann die Anzahl der zu schaffenden Stellplätze erhöht oder ermäßigt werden.

In Deutschland sind 16 Millionen Menschen krankmachendem Lärm durch Straßenverkehr ausgesetzt. Bürgerinnen und Bürgern fällt es oft schwer, etwas gegen dieses Problem zu unternehmen. Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe hat der ökologische Verkehrsclub VCD deshalb das Projekt „Ruhe bitte!“ ins Leben gerufen – wichtiger Bestandteil ist ein Online-Tool, mit dem Lärmprobleme ganz einfach mit wenigen Klicks der Kommune gemeldet werden können. Der VCD Hessen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Aktion zu beteiligen und bei der Verwaltung wirksamen Lärmschutz einzufordern.

Eine wichtige und kostengünstige Maßnahme zur Minderung von Verkehrslärm ist Tempo 30.
Denn das menschliche Ohr nimmt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 wie eine Halbierung der Verkehrsmenge wahr. Deshalb fordert der VCD Hessen, dass Kommunen endlich mehr freie Hand bei der Umsetzung bekommen. Um das zu erreichen, ist der Bund gefragt – er muss das Straßenverkehrsrecht endlich den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anpassen.
Der Verkehrslärm-Melder online: https://www.duh.de/projekte/weniger-laerm/

Das Projekt „Ruhe bitte!“ von VCD und DUH wird von Bundesumweltministerium und
Umweltbundesamt gefördert.

"Wenn die Verkehrsinfrastruktur für Kinder passt, ist sie für alle Verkehrsteilnehmenden sicher", kommentiert Anja Zeller, verkehrspolitische Sprecherin des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Hessen das Engagement der Zivilgesellschaft. Der VCD unterstützt seit drei Jahren das Aktionsbündnis https://kinderaufsrad.org/aktionsbuendnis/

An diesen Orten in Hessen (u.a.) sind alle Menschen herzlich eingeladen, mit zuradeln und für kindergerechte Straßen zu demonstrieren:

Kassel
Sonntag, 21. April, 11 Uhr, Start: Fridericianum, Ziel: Tag der Erde in der Sandershäuser Straße

Oestrich-Winkel
Sonntag, 21. April, 15 Uhr, Start: Oestrich-Winkel Parkplatz Basilika, Ziel: Marktplatz Oestrich

Frankfurt
Sonntag, 21. April, 15.30 Uhr, Veranstalter: Radentscheid Frankfurt

Hanau
Freitag, 26. April 2024, 17 Uhr, Start und Ziel: Hanau Marktplatz, Route via Pestalozzischule, Otto-Hahn-Schule, Schloss Philippsruhe
Veranstalter: ADFC Main-Kinzig und VCD Rhein-Main. Mit Redebeiträgen von Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri und einem Siebtklässler der Hohen Landesschule

Dietzenbach
Samstag, 27. April 2024, 14 Uhr, Start: Dietzenbach Europaplatz. Ziel: Frühlingsfest auf der Wilden Wiese

Marburg
Samstag, 4. Mai 2024, 11 Uhr, Start und Ziel: Elisabeth-Blochmann-Platz

Mörfelden-Walldorf
Samstag, 4. Mai 2024, 14 Uhr, Start: Bahnhof Walldorf, Ziel: Familienzentrum Villakinder in Walldorf

Hattersheim
Samstag, 4. Mai 2024, 13:50 bis 17 Uhr, Zubringertour
startet 13.50 Uhr ab Begegnungzentrum Eddersheim und führt
14.00 Uhr ab Eddersheimer Schule,
14.30 Uhr ab Albert-Schweitzer-Schule Okriftel,
14.50 Uhr ab Kita "Schokoladen" (Hugo-Hoffmann-Ring 3) zum Marktplatz.
Ab 15 Uhr Hauptveranstaltung mit Fahrradrundkorso ab Marktplatz

Gelnhausen
Sonntag, 5. Mai 2024, 14 Uhr, Start: Gelnhausen, Konrad-Schneider-Weg. Ende: Müllerwiese mit Spiel, Spaß und Kundgebung
Veranstalter: People for future, Gelnhausen

Gießen
Sonntag, 5. Mai 2024, 14.30 Uhr, Kirchenplatz

Offenbach
Sonntag, 5. Mai, 2024, 15 Uhr
Veranstalter: Radentscheid Offenbach

Die Befürchtungen des VCD sind nicht grundlos. Im Landkreis Offenbach haben mehrere Kommunen ihren Linienbusverkehr eingeschränkt oder sogar komplett eingestellt und bieten nur noch On-Demand-Verkehre an. Zum Nachteil von Zeitkarteninhaber:innen und allen Menschen, die sich mit der Bestellung der Fahrzeuge über eine Handy-App oder das zusätzliche Beförderungsentgelt schwertun. Rufbusse wie der Frankfurter Knut sind beispielsweise nicht im Deutschlandticket inbegriffen.

Biemann fordert die ÖPNV-Entscheider deshalb auf: „On-Demand-Verkehre sind ein tolles ergänzendes Mittel, weniger frequentierte Ziele ohne eigenes Auto oder in den Randstunden erreichbar zu machen. Sie dürfen aber keine ÖPNV-Grundversorgung ersetzen. Dazu sind sie zu kosten- und personalintensiv. Lassen Sie sich von den guten Bedingungen durch die – zeitlich begrenzten – Bundes-Fördermittel nicht irreführen! Sie dienen lediglich dem Anschub der On-Demand-Angebote. In Zukunft werden Städte und Gemeinden wesentlich tiefer in die Kasse greifen müssen für Knut und Co. Ein schnelles Zurück zum ÖPNV-Linienverkehr ist dann nicht mehr möglich, denn dieser muss, ist er erst einmal abgewickelt, neu vorbereitet und ausgeschrieben werden. Das kann eine riesige Finanzierungslücke oder den Zusammenbruch des gesamten Nahverkehrsangebots bedeuten.“

Unser Dank gilt der Fam. Schiefer, als Betreiber der Bio-Märkte Friedberg und Bad Nauheim, die uns wiederum, den Standort in der Lindenstrasse vor dem Bio-Markt ermöglicht.  Ebenso bedanken wir uns bei der Sparkasse Oberhessen für die Unterstützung bei der Finanzierung des Lastenrades.

Die Ausleihe erfolgt über die Website www.wetterau-lastenrad.de hier finden sie auch weitere Informationen zu dem Projekt. Das Ausleihen ist für jedermann offen und nicht an den Einkauf im Bio-Markt Friedberg gebunden.

Bürgermeister Wright lehnte diese Sofortmaßnahme seinerzeit ab, kündigte aber umfassende, spätere Umbaumaßnahmen an Kreuzung und Lichtsignalanlage an. Wiederholt drängten die Vertreter der Verkehrsverbände auch am Runden Tisch Radverkehr, doch umgehend tätig zu werden, um Wiederholungsfälle mit potenziell tödlichem Ausgang auszuschließen.

Vor wenigen Wochen nun wurde die Haltelinie für Kraftfahrzeuge um knapp drei Meter zurückverlegt. “Wir freuen uns, dass diese Gefahrenstelle jetzt entschärft wurde“, so Dietmar Jürgens vom VCD-Vorstand. 

Die von der Stadt nach wie vor geplante grundsätzliche Änderung der Kreuzung begrüßt der VCD ebenso, denn hier gebe es noch viel Handlungsbedarf: „Die Radfahrstreifen auf der Marburger Straße sind zu schmal und ein Linksabbiegen per Rad ist sowohl aus der Sudetenlandstraße als auch in die Sudetenlandstraße für viele Radfahrende eine Herausforderung, weil bis zu zwei Spuren mit starkem Kfz-Verkehr gekreuzt werden müssen. Für alle, die zu Fuß unterwegs sind, fehlt zudem eine Fußgängerquerung über die Marburger Straße zwischen den beiden Supermärkten sowie in Höhe der Bushaltestelle Sudetenlandstraße. Auch sind die Wartezeiten an der Ampelanlage wegen Umlaufzeiten von 100 Sekunden länger als von Bund und Land vorgegeben. Abseits der Hauptverkehrszeiten dürfen diese nicht mehr als 90 Sekunden betragen.“

Der VCD weist auch darauf hin, dass die Stadtverordneten bereits am 21.6.2018 einstimmig den Magistrat gebeten hatten, „an allen Kreuzungen in der Stadt mit erhöhtem Verkehrsaufkommen farbig markierte Aufstell?ächen für Fahrradfahrende einzurichten.“ Bisher gibt es diese laut VCD aber an weniger als einem Viertel der Gießener Ampelzufahrten. Sehr bedauerlich sei auch, „dass mehrere Aufstellbereiche im Zuge des Verkehrsversuchs Anlagenring entfernt und auch mit dem Rückbau bisher nicht wieder neu markiert wurden. Es ist also noch viel zu tun, damit der inzwischen fast sechs Jahre alte Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt wird und alle, die per Rad unterwegs sind, besser vor Rechtsabbiegeunfällen geschützt werden.“

Nach der Übergabe des Lastenrades am 19.03.2024 kann es bereits am 20.03.2024 am BioMarkt Friedberg ausliehen und genutzt werden. Wir freuen uns ein weiteres kostenloses Lastenrad für jeden zur Verfügung zu stellen. 

„Dass ein 15 Kilometer langer bergmännischer Tunnel nun kostengünstiger sein soll als der zuletzt geplante 4 Kilometer lange Trog in offener Bauweise halten wir für vorgeschoben“, so auch Till Schäfer vom VCD Landesverband Hessen. Dies könnte zur Folge haben, dass andere notwendige Projekte nicht realisiert werden. Für einen neuen Tunnel in der nun geplanten Dimension geht der VCD von einer Milliarde Euro Zusatzkosten aus. Die zusätzlichen CO2-Emissionen eines solchen Tunnelbaus würden dazu führen, dass die Neubaustrecke in den ersten zwölf Jahren eine negative Umweltbilanz aufweisen würde.
Der VCD fordert Deutsche Bahn und Regionalpolitik auf, zur ursprünglichen Bündelungstrasse entlang der A67 und der A6 ohne Tunnel, dafür mit hohen Lärmschutzwänden zurückzukehren. Nicht nur ist die Bündelung der Verkehrsträger ein Gebot der Stunde. Auch werden Anwohnende durch den zusätzlichen Schallschutz zusätzlich besser vom Autobahnlärm entlastet. Das Argument der angeblich massiv betroffenen Landschaftsschutzgebiete auf dieser Strecke lässt der VCD nicht gelten, denn dieselben Politiker haben kein Problem mit einem sechs- oder gar achtspurigen Ausbau der Autobahnen (für den noch niemand einen Tunnel gefordert hat).
Der Hauptnutzen der Neubaustrecke ist die höhere Kapazität. Sie soll zudem zur Fahrplanstabilität beitragen, damit sich Fern-, Nah- und Güterverkehr nicht ständig gegenseitig behindern.

Wir rufen dazu auf, am 1. März beim Klimastreik teilzunehmen, zum Beispiel in Frankfurt am Main auf dem Römer um 12 Uhr! Die Orte und Zeiten des Klimastreiks im Bundesgebiet finden Sie unter fridaysforfuture.de/wirfahrenzusammen

Geschäftsführender Landesvorstand: Sandra Laaz, Mathias Biemann, Andreas Henning

Schatzmeister: Jörg Liemann

Beisitzer: Till Schäfer (Hanau), Wito Harmuth (Wiesbaden), Wolfgang Sprick (Waldems), Reinhard Ardelt (Kassel), Gerd Schmanke (Frankfurt)

Anlässlich des Nahmobilitätskongresses der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) am 22. Februar 2024 fordert das Bündnis von der neuen hessischen Landesregierung entschlossenes Handeln für eine sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende. Nicht nur ist der erforderliche Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz längst überfällig. Noch lange nicht eingelöst ist das Erfordernis, den Zugang zu nachhaltiger Mobilität für alle Menschen in Hessen zu gewährleisten: ob in der Stadt oder auf dem Land, mit hohem oder niedrigem Einkommen, jung oder alt, mit oder ohne Behinderungen. Außerdem müssen die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Mobilitätswirtschaft auf faire Tariflöhne und Mitbestimmung berücksichtigt werden.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende Hessen fordert, dass Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt und entsprechend gehandelt wird. Das aktuelle Verkehrssystem mit seinem Fokus auf den privaten Autoverkehr muss so verändert werden, dass es die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen fördert. Dafür müssen dem Fuß- und Radverkehr sowie Bus und Bahn Priorität eingeräumt und entsprechend (Straßen-)Raum und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Arbeit an einer sozial- und klimaverträglichen Mobilitätswende ist für das Bündnis ein Auftrag, der an die Landespolitik, aber auch an Wirtschaft und Zivilgesellschaft ergeht.

Die Organisationen, die an dem Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Hessen beteiligt sind, wollen ihren Beitrag dazu leisten und werden sich mit eigenen Vorschlägen in die notwendigen Debatten einbringen.

Zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende Hessen gehören: DGB, verdi, IG Metall, BUND, Nabu, Pro Bahn, EVG, der Paritätische, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und der VCD Hessen.

Eintritt frei – Öffentlicher Teil der VCD Hessen Landesmitgliederversammlung

Wo? Gemeinschaftshaus Ortenberggemeinde, Rudolf-Bultmann-Straße 7, 25039 Marburg

Die Vortragsfolien sind hier einsehbar.

Radfahrende in ganz Deutschland sind über Natenoms Tod entsetzt. Er hat mit viel Einsatz für gute, sichere Radwege und gegen rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gekämpft und seine Erfahrungen in einem Blog und auf Mastodon publiziert. Ausgerechnet er wurde auf seiner täglichen Pendelstrecke nahe Pforzheim auf dem Weg nach Hause von einem Autofahrer gerammt. Er starb noch am Unfallort.

Leider ist das Ziel von Null Verkehrstoten im Straßenverkehr (Vision Zero) in Deutschland nicht erreicht. Gerade Unfälle von Radfahrenden haben zugenommen.Sichere Infrastruktur für den Radverkehr fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) schon sehr lange. Kinder und ältere Menschen sind die häufigsten Opfer unter den ungeschützten Verkehrsteilnehmenden – diese Menschen würden am meisten von einer menschenfreundlicheren Mobilität profitieren. Aber auch Autofahrende kommen schneller und sicherer voran, wenn viele auf andere Verkehrsmitteln umsteigen, weil es einfach und sicher ist. Statt Stau und Parkplatznot können sich Städte und Gemeinden durch Grünflächen und Lebensqualität auszeichnen.

#VisionZero-Gedenkfahrten, Mahnwachen und/oder Schweigeminuten für Natenom sind auch in
folgenden Städten (außer den bereits genannten) geplant: Berlin, Bremen, Dortmund, Dresden, Hamburg, Leipzig, Offenburg, Stuttgart, Ulm/Neu-Ulm, Würzburg. #Natenom #StopKillingCyclists #VisionZero

Pressekontakt für den VCD Hessen: Anja Zeller, Tel.: 0157/52 49 56 59

Allerdings braucht es auch ohne die Berliner Entscheidungen gegen den Öffentlichen Verkehr (und pro Autobahnprojekte) eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsbasis, mit der die erforderlichen Projekte auf der Schiene langfristig abgesichert werden können. Genau dies hatte die Wirtschaft auf dem letzten Schienengipfel in Berlin eindringlich von der Bundespolitik gefordert.
Der neue hessische Verkehrsminister, Kaweh Mansoori, ist dringend aufgefordert, alle hessischen Schienenausbauprojekte politisch weiter voranzutreiben. Auch der Kapazitätsengpass auf der Main-Weser-Bahn zwischen Gießen und Friedberg muss im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung endlich durch Zusatzgleise beseitigt werden.

Zeigen wir gemeinsam, dass wir die menschenverachtende Politik der AfD verurteilen! Die AfD leugnet den Klimawandel und sieht nachhaltige Mobilität als Maßnahme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen als überflüssig an. Sie hat kein Interesse, die Mobilität der Menschen zu unterstützen, die kein Auto fahren können oder wollen. Wer die Antworten von AfD-Kandidierenden auf die hessischen VCD Wahlprüfsteine vor der Landtagswahl im Herbst 2023 liest, findet dafür ausreichend Anhaltspunkte. Wiederkehrend liegt ihr Fokus auf dem privaten Pkw. Von Förderung und Kostensenkung wird nur im Zusammenhang mit dem Verbrenner gesprochen, das Fahrrad dagegen bewusst in negativem Zusammenhang erwähnt, die Basismobilität Fußverkehr gänzlich ignoriert. Und ein ÖPNV-Angebot, das sich selbst tragen muss, wie von der AfD vorgeschlagen, bedeutet, dass bald gar keine Busse und Bahnen in unseren Städten und Gemeinden mehr fahren würden.

Die Bevormundung in der Verkehrspolitik ist bereits für viele Menschen Alltag und würde durch die AfD-Politik weiter verschärft. Sichere Wege für Menschen, die zufußgehen und radfahren fehlen; das ÖPNV-Angebot ist ungenügend und zunehmend unzuverlässig. Alle, die kein Auto fahren können oder wollen und auf den Umweltverbund angewiesen sind, erleben das. Warum? Weil der Staat die Nutzung von privaten Pkw mit weit höheren Mitteln unterstützt als den öffentlichen Verkehr.

Die AfD will diese einseitige Förderpolitik ausbauen und damit die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels weiter einschränken. Auch mehr Verkehrssicherheit durch eine veränderte Flächenverteilung lehnt sie ab. Der übergriffige Staat, der Menschenklassen kennt und Menschen mit diversen Bedürfnissen diskriminiert, erreicht so das Thema Mobilität.

https://hessen.vcd.org/startseite/detail/vcd-wahlpruefsteine-zur-verkehrswende-in-hessen

Die AfD leugnet den Klimawandel und sieht nachhaltige Mobilität als Maßnahme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen als überflüssig an. Sie hat kein Interesse, die Mobilität der Menschen zu unterstützen, die kein Auto fahren können oder wollen. Wer die Antworten von AfD-Kandidierenden auf die hessischen VCD Wahlprüfsteine vor der Landtagswahl im Herbst 2023 liest, findet dafür ausreichend Anhaltspunkte. Wiederkehrend liegt ihr Fokus auf dem privaten Pkw. Von Förderung und Kostensenkung wird nur im Zusammenhang mit dem Verbrenner gesprochen, das Fahrrad dagegen bewusst in negativem Zusammenhang erwähnt, die Basismobilität Fußverkehr gänzlich ignoriert. Und ein ÖPNV-Angebot, das sich selbst tragen muss, wie von der AfD vorgeschlagen, bedeutet, dass bald gar keine Busse und Bahnen in unseren Städten und Gemeinden mehr fahren würden.

Die Bevormundung in der Verkehrspolitik ist bereits für viele Menschen Alltag und würde durch die AfD-Politik weiter verschärft. Sichere Wege für Menschen, die zufußgehen und radfahren fehlen; das ÖPNV-Angebot ist ungenügend und zunehmend unzuverlässig. Alle, die kein Auto fahren können oder wollen und auf den Umweltverbund angewiesen sind, erleben das. Warum? Weil der Staat die Nutzung von privaten PKW mit weit höheren Mitteln unterstützt als den öffentlichen Verkehr. Es ist die AfD, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bevormundet, indem sie Wahlfreiheit und Verkehrssicherheit verhindern will. Der übergriffige Staat, der Menschenklassen kennt und Menschen mit diversen Bedürfnissen diskriminiert, erreicht so das Thema Mobilität.

https://hessen.vcd.org/startseite/detail/vcd-wahlpruefsteine-zur-verkehrswende-in-hessen

• Abbau des Dienstwagenprivilegs
• Umbau der Entfernungspauschale zu einem Mobilitätsgeld 
• Reform der Kfz-Steuer

Deutschland hat sich verbindliche Klimaziele gesetzt: bis 2045 wollen wir schrittweise klimaneutral werden. Dafür müssen in allen Bereichen Treibhausgasemissionen eingespart werden. Im Verkehrssektor hat sich seit 1990 kaum etwas verbessert. Zwar sind Autos heute sparsamer und stoßen weniger Schadstoffe aus, aber es fahren immer mehr Autos auf unseren Straßen, die gleichzeitig immer größer und schwerer werden. Fordern Sie deshalb die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor sinken. Dazu muss der Trend immer größerer Autos gestoppt werden und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Das macht unsere Städte lebenswert und schafft Platz für einen öffentlichen Raum, in dem wir uns begegnen, Kinder draußen spielen und wir alle sicher unterwegs sein können. Unterschreiben Sie heute: Für weniger und kleinere Autos!

https://www.vcd.org/rollende-riesen-raus

Anja Zeller, Pressesprecherin des VCD Hessen: „Wir verlassen als VCD Hessen Twitter / X und konzentrieren uns wie der VCD Bundesverband auf Instagram, Facebook, Mastodon, Threads und Bluesky.“ Der VCD Hessen ist bereits seit längerer Zeit auf Mastodon aktiv und wird seine bisherigen Aktivitäten auf X nun vollständig dorthin verlagern. Der VCD betont, dass er sich der kritischen Debatte keineswegs entziehen wolle – er will sie nur dort fortführen, wo demokratische Grundwerte geachtet werden.

Den VCD-Mastodonkanal finden Sie unter: @VCDeV@mstdn.social
Der VCD Hessen-Mastodonkanal veröffentlicht unter: hessen.social/@vcd

Nachdem der Wiesbadener Hauptbahnhof im Jahr 2021 wegen der baufälligen Salzbachtalbrücke für ein halbes Jahr abgeschnitten war, wird er im Januar und in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu einem quirligen Großstadtbahnhof. Das Ende des zusätzlichen Angebots ist aber vorprogrammiert. Ab 15. Dezember 2024 werden die Anwohner der Riedbahn aufatmen und Wiesbaden seine Verbindungen nach Rheinhessen und Mannheim wieder verlieren.

Als Demonstration, dass Wiesbaden auch künftig nicht nur direkte Verbindungen nach Mainz sondern auch zu anderen Orten auf der rheinland-pfälzischen Rheinseite braucht, sollten die temorär bestehenden Verbindungen gut genutzt werden. Mit den Sparpreisen der DB sind bei rechtzeitiger Buchung auch ICE-Fahrten nach Köln, Mannheim und weiter in Richtung München oder Basel oft preiswerter als gedacht.

Ein Überblick über die Abfahrten vom Wiesbadener Hauptbahnhof gibt die Abfahrtstafel, die als pdf-Datei heruntergeladen werden kann. 

Über die Verbindungen vom Wiesbadener Hauptbahnhof informiert auch ein kurzer Film auf Youtube.

Wie kann das sein? „Leider“, so der VCD „sind viele im Entwurf enthaltene Maßnahmen zu unkonkret, um zeitnah die gewünschten Wirkungen zu erzielen, denn „häufig handelt es sich um unnötige Prüfaufträge, weil notwendige Erkenntnisse längst vorliegen.“ Die Folge wären „zeitliche Verzögerungen, die wir uns nicht leisten können, wenn das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll.“ Auch seien bei weitem nicht alle geeigneten Instrumente in das Maßnahmenkonzept aufgenommen worden, auch solche nicht, die mit geringem Aufwand, teils auch mit Fördermitteln umsetzbar wären.

Mit der so genannten „Vitos-Spange“ - einer zusätzlichen Straßenverbindung zwischen Altem Steinbacher Weg und Licher Straße auf dem Gelände der Vitos-Klinik - habe es zudem eine Maßnahme „in den VEP-Entwurf geschafft“, die für das Ziel der Klimaneutralität und eine menschen- und umweltgerechteStadtentwicklung geradezu kontraproduktiv wäre, da durch sie zusätzlicher Kfz-Verkehr vom Gießener Ring in das Stadtgebiet gelenkt würde. Dies würde vorrangig das Ostpreußenviertel, vor allem die Graudenzer Straße, aber auch die Alfred-Bock-Straße und die Licher Straße zwischen Einmündung „Vitos-Spange“ und Fasanenweg betreffen.

„Unabhängig von den Inhalten“ bemängelt der VCD auch die Systematik des Ziel- und Maßnahmenkonzepts, das so wenig geeignet erscheine, „die Maßnahmeerledigung effektiv nachzuhalten und die zeitnahe Evaluation sicherzustellen“.

So sei es überhaupt nicht verwunderlich, wenn der Entwurf unter „Fazit und Ausblick“ (S.150) zu dem Ergebnis kommt, „dass das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 von der Stadt Gießen unter den absehbaren Rahmenbedingungen und innerhalb ihrer derzeitigen Gestaltungsmöglichkeiten nicht allein mit eigenen Maßnahmen erreicht werden kann“

„Dieser Anspruch muss aber unbedingt aufrechterhalten werden, selbst dann wenn Zweifel an seiner Erreichbarkeit bestehen“, so der VCD. „Im Hinblick auf den Klimawandel und seine Folgen sind ehrgeizige Ziele und konsequentes Handeln auf allen Ebenen notwendig - global, national, aber auch lokal. Es ist unverantwortlich, das Ziel jetzt aufzugeben, obwohl es bis 2035 noch elf Jahre sind.“

Der VCD hofft daher, „dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten zu dem von ihnen beschlossenen Ziel, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen, bekennt, statt es – „kaschiert“ durch Einbettung in den VEP - aufzugeben. Der VCD sieht hier auch eine deutliche Parallele zur Bundespolitik: „Die Aufgabe der Sektorenziele im Klimagesetz des Bundes, die es vor allem dem Bundesverkehrsminister erlaubt, Klimaschutz im Verkehrssektor hinauszuzögern, ist leider ein ganz schlechtes Vorbild, an dem sich die Stadt Gießen nicht orientieren sollte.“

Die Stellungnahme des VCD mit umfangreichen Vorschlägen zur Systematik, zu Handlungsansätzen und Maßnahmen ist auf der Homepage des Kreisverbandes nachzulesen:  https://hessen.vcd.org/fileadmin/user_upload/Hessen/Verbaende/Giessen/Stellungnahme_VEP-Entwurf.pdf.
 

Wer Fragen hat, sende bitte eine E-Mail an giessen@vcd.org. Vor allem zur so genannten „Vitos-Spange“ will der VCD im neuen Jahr weiter aktiv werden und bittet um baldige Kontaktaufnahme insbesondere durch potenziell Betroffene, die sich hieran beteiligen möchten.