Weitere Infos folgen in Kürze.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen stellt fest, dass die Funktion eines Gehwegs nicht erst dann beeinträchtigt ist, wenn Fußgänger nicht mehr oder nur mit Mühe an parkenden Fahrzeugen vorbeikommen oder der Begegnungsverkehr auf der Gehbahn erschwert wird. Auch wenn ein schmaler Engpass bleibt, den Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen „mit Mühe und Not“ passieren können, muss auch Begegnungsverkehr unter ihnen und mit Fußgängern möglich sein. Selbst bei wenig genutzten Gehwegen sieht das Gericht ein Restbreite von weniger als 1,5 Metern als grundsätzlich zu gering an.

Das Gericht verpflichtet die Stadt Bremen nun nicht nur in den beklagten Straßen eine Änderung der Situation herbeizuführen. Es sieht die Stadt vielmehr in der Pflicht im gesamten Stadtgebiet zeitnah Pläne zu erstellen und sukzessive umzusetzen, da die Änderung einzelner Straßen willkürlich wäre.

„Es ist an der Zeit, dass auch hessische Kommunen die Ahndung von falschem Parken ernsthaft angehen. Viele Städte und Gemeinden dulden auch hierzulande großzügig Parken auf den Gehwegen“, erläutert Stephan Voeth vom VCD Hessen. Die Landesregierung habe sich in den vergangenen Jahren sehr zurückhaltend geäußert und die Tolerierung von ordnungswidrigem Parken in den Kommunen damit geduldet. „Es ist nun nur eine Frage der Zeit bis Klagen folgen und die Kommunen dann unter Zeitdruck Lösungen schaffen müssen,“ so Voeth weiter.

Der VCD Hessen sieht die hessischen Städte und Gemeinden mit dem Bremer Urteil klar aufgefordert, bei beengten Straßenverhältnissen gegen das „aufgesetzte Parken“ vorzugehen und dem Fußverkehr den benötigten Raum wieder frei zu geben.

Vorschläge für den Nahverkehrsplan können über die  Online-Plattform Dein.Wiesbaden.de eingereicht werden.

Heute gilt das Auto als Synonym für den Individualverkehr schlechthin und als Zeichen für Wohlstand und Sicherheit. Alleine im eigenen Pkw unterwegs zu sein, erscheint uns als bequem, schnell und selbstverständlich. Design und Infrastruktur haben seit der Nachkriegszeit des letzten Jahrhunderts alles dafür getan, die Wege ab der eigenen Haustüre mit dem Auto so angenehm wie möglich zu gestalten. Der nicht-motorisierte Individualverkehr, mit dem Rad oder den Füßen, blieb auf der Strecke. Dabei ist Laufen gesund, billig und häufig auch die schnellste Fortbewegungsart in einer Stadt.
Unsere Straßen sind allerdings vollgestopft mit fahrendem und „ruhendem“ Verkehr. Der Platzbedarf des Autos ist mit rund 48,54 Millionen gemeldeten Fahrzeuge in Deutschland (Stand 1.1.2022) auf dem höchstem je erreichten Niveau. Für getrennte Radstreifen und Gehwege bleibt da häufig wenig Raum. Stattdessen ist das Gehwegparken zu einer Unsitte geworden, die das Vorankommen zu Fuß oder mit dem Rollstuhl an vielen Orten sehr erschwert.

Statt die Gehbahnen (wie die Fahrbahnen) frei zu halten, müssen sich Zufußgehende auf einen Slalom zwischen Mülltonnen, Laternenpfahlen, Verteilerkästen, Schildern, frei abgestellten E-Rollern und Fahrrädern, den vielen parkenden Autos und demnächst auch noch deren Ladesäulen einstellen. Für Menschen mit Behinderung ist es dies besonders schwierig und oft gefährlich!

Dass wir alle gewinnen, wenn wir weniger häufig Autos benutzen und sie nicht am Straßenrand, sondern in dafür vorgesehenen Gebäuden (Garagen, Parkhäusern) abstellen, liegt auf der Hand. Wir alle würden von übersichtlicheren Straßenverhältnissen, besserer Luft, weniger Gefahren und Hindernissen und einer wesentlich leiseren Umgebung profitieren.

Auch in puncto Aufenthaltsqualität wären Veränderungen im Verkehrsverhalten ein Gewinn.
Stellen wir uns einmal vor, am Straßenrand würden sich Bäume, Bänke, Spiel- und Kaffeezonen abwechseln. Auch dann bliebe die Gehbahn frei und alle, die mit dem Kinderwagen, dem Rollator oder dem Blindenstock unterwegs sind, könnten sich sicher fühlen und ohne Stolperfallen ihr Ziel erreichen. Ganz verrückte Vorstellung: Was wäre, wenn wir zu zweit nebeneinander hergehen könnten, um uns zu unterhalten und gemütlich die Umgebung zu betrachten?

Als VCD wollen wir Dörfer, Gemeinden und Städte, die zum Wohl-Ergehen beitragen. Denn dies ermöglicht Teilhabe für alle. Das heißt, Plätze und Straßen werden so autofrei wie möglich, um den Zugang zu Schaufenstern, Terrassen, Bushaltestellen und Häusern zu erleichtern und den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten. Unser Appell ist ganz klar: Erobern wir uns die Straßen zurück!

Gastbeitrag der Politischen Geschäftsführerin des VCD Hessen Anja Zeller am 25.2.2023 in der Fuldaer Zeitung

Die Stellungnahme des VCD betrachtet die Verkehrssituation, die sich durch die Realisierung der Bauvorhaben ergibt.

Solche Bauvorhaben, wie sie in Bad Salzhausen geplant sind, sind für Kommunen eine einmalige Chance ein intelligentes und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept zu entwickeln. Ein autozentriertes Konzept mit Autostellplätzen direkt vor der Haustür und einem Blick auf der Leistungsfähigkeit der Strassen aufgrund des zunehmenden Auto-/ Individualverkehrs ist ein Konzept das überhaupt nicht mehr in die Zeit passt.

Die Stadt Nidda schreibt auf ihrer Homepage: Sicher ist eines: Nicht ein Verkehrsmittel, sondern ein multifunktionaler Mix aus den oben genannten Fortbewegungsmitteln wird die künftige Mobilität nachhaltig gestalten. Zusammen mit schadstoffarmen und umweltfreundlichen Antrieben sowie einer angepassten Infrastruktur könnten wir der Lösung sehr nahekommen. Das Ziel können wir jedoch nur in Verbindung mit weiteren Maßnahmen in Gesellschaft und Politik erreichen. Dafür muss jeder mitmachen und bereit sein, sich auf das notwendige zu beschränken.

Diesen Worten sollte die Stadt Taten folgen lassen, hier in Bad Salzhausen bietet sich die einmalige Chance.

Der VCD ist der Meinung das eine Verkehrsuntersuchung unter dem Gesichtspunkt „das örtliche Verkehrsnetz auf seine Kapazitätsreserven hin zu überprüfen und zu ermitteln, ob die Neuverkehrsfahrten durch das umliegende Straßennetz aufgenommen und in ausreichender Weise abgewickelt werden können“ ist zu wenig. Lärm- und Co² Emissionen durch den Verkehr, Fragen nach der Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum, Nutzung der Digitalisierung als Chance für Sharing Angebote, Angebote für Mobilitätseingeschränkte Personen, Attraktive und sichere Angebote für den Radverkehr dies sind nur einige Aspekte, für die es Lösungen geben muss, bei einer Quartiersentwicklung dieser Größenordnung.

Die Kommunalen Entscheidungsträger sind die wesentlichen Weichensteller für eine nachhaltige Mobilität. Mit einer ausbalancierten Mischung eines steuernden Mobilitätsmanagement und regulativer Massnahmen lässt sich die Entwicklung, wie sie in Bad Salzhausen geplant ist, zu einem Modernen und nachhaltigen Projekt gestalten.

Geplant sind 102 Wohneinheiten in Reihenhäuser, Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und Apartmentwohnungen. Dazu kommt eine Kindertagesstätte, ein Wohnheim sowie ca. 900m² Bürofläche.

Motorisierter Individualverkehr

Die Stellplatzsatzung der Stadt Nidda sieht für Einfamilienhäuser 2 Stellplätze je Wohnung vor, bei Mehrfamilienhäuser 1,5 je Wohnung.

Das Verkehrsgutachten spricht aber generell von 1,5 Stellplätzen je Wohnung. Das entspricht nicht der Stellplatzordnung. 

In dem Verkehrsgutachten wird von 2 MIV-Fahrten je Einwohner gesprochen. Selbst wenn bei 275 Einwohnern, nicht jeder ein Auto besitzt, sondern nur 60%, dann kommen wir auf 165 benötigte Stellplätze, 117 sind vorgesehen. Das bedeutet das rund 50 Fahrzeuge im öffentlichen Raum abgestellt werden. Das ist ungefähr so, als wenn ich aufgrund eines nicht vorhandenen Kellers, meine „Sachen“ auf dem Gehweg abstellen würde.

Die Annahme im Verkehrsgutachten von 2 Fahrten je Einwohner und Tag (550 Fahrten in der Summe Seite 8)ist sehr optimistisch. Einfamilienhäuser und Reihenhäuser werden von Familien bewohnt, wo einiges an Fahrten im Freizeitverkehr hinzu kommt. Dies ist z.B. ersichtlich durch die Annahme, das  bei einem Kindergarten 3,5-4,0 Fahrten je Kind entstehen (3.2 Fahrten durch Kita).

Bei 275 Einwohner und 2 Fahrten pro Tag und Einwohner, ist der Besucherverkehr nicht berücksichtigt.

In dem Verkehrsgutachten wird davon ausgegangen, das 75% des Verkehrs (das sind von den angenommenen 900 Fahrten 675) von der Roland-Krug-Strasse in Richtung B475 fliesst. Und die restlichen 225 durch Bad Salzhausen.

Wie will die Sadt Nidda es gewährleisten, das dieser Annahmefall auch so eintritt und nicht plötzlich 500 Fahrten durch Bad Salzhausen fliessen?

Wie will die Stadt Nidda es gewährleisten, das bei einer erheblichen Zunahme des Verkehrs durch Bad Salzhausen, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 7km/h eingehalten wird?

In dem Verkehrsgutachten wird für die Kita von 3,5-4 Fahrten pro Kind ausgegangen, welche  Massnahmen sind hier vorgesehen, dass es hier nicht zu personengefährdende Situationen kommen kann (Stichwort Elterntaxi)?

Radverkehr

Über die Roland-Krug-Strasse verläuft ein Teilstück des Fernradweges R4, ohne gesonderte Verkehrsfläche. Von Nidda kommend, sind Radfahrer die dem Radweg folgen, an der Einmündung Kurstrasse, Linksabbieger. Dies führt zu einer gefährdenden Situation mit den 675 rechtsabbiegenden Autos. Ebenso führt das Befahren in umgekehrter Richtung, also von Bad Salzhausen in Richtung Nidda, an der Kreuzung Kurstrasse, Roland-Krug-Strasse zu einer ebenso gefährlichen Verkehrssituation.

Die Forderung des VCD ist, auch mit Hinblick auf einer geplanten Aufwertung des R4 im weiteren Verlauf der Roland-Krug-Strasse, die Roland-Krug-Strasse mit einem Radfahrstreifen auf der östlichen Seite zu versehen. Im Bereich der Einmündung Kurstrasse wird dieser durch eine Radfahrerfurt weitergeführt.

 In der Stellplatzsatzung der Stadt Nidda, sind Fahrradstellplätz ebenso wie Autostellplätz vorgesehen. Leider ist die Ausführung derselbigen nicht näher definiert. Reicht der Hinweis auf Kelller, oder Garage aus, oder muss auf dem Grundstück ein klar erkennbarer Raum errichtet werden? Hier besteht Handlungsbedarf die Stellplatzsatzung genauer zu definieren.

So sind ebenerdige Fahrradräume im Bereich der Mehrfamilienhäuser bzw. Apartmenthauses, und gemeinsame Fahrradgaragen im Bereich der Einfamilienhäuser, eine zeitgemäße Lösung.

Sharing Angebote

Das Thema Sharing, ob Bike oder Car, taucht in dem Bebauungsplan nicht auf. Hier klafft doch eine große Lücke zwischen dem Anspruch den sich die Stadt Nidda setzt „ Sicher ist eines: Nicht ein Verkehrsmittel, sondern ein multifunktionaler Mix aus den oben genannten Fortbewegungsmitteln wird die künftige Mobilität nachhaltig gestalten…“ und der Realität bei neuen Baugebieten. Auch hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Mit der Entwicklung dieses Baugebietes bietet sich der Stadt Nidda die einmalige Chance, sich von der autozentrieten Planung mithilfe einer einseitigen Stellplatzsatzung zu lösen und sich einer  modernen, zeitgemäßen, flexiblen Mobilitätsatzung, gleichberechtigt für alle Verkehrsmittel, zuzuwenden.

Wir würden uns freuen, wenn die Stadt Nidda nicht nur wohlformulierte, aber unverbindliche Ziele  formulieren würde, sondern diese Ziele auch in praktische Handlungen umsetzen würde.

Dabei sei nicht alles nur schlecht am von den Regierungsfraktionen vorgelegten „Nahmobilitätsgesetz“: In weiten Teilen schreibe es zwar als Neuerungen lediglich dasjenige inhaltlich fest, was in den vergangenen Jahren im Bereich der Nahmobilität ohnehin durch das Verkehrsministerium entwickelt worden sei. Dass damit aber z.B. Standards wie die Musterlösungen für den Rad- und Fußverkehr künftig rechtsverbindlich seien, sieht die Initiative Verkehrswende Hessen durchaus als einen wichtigen Schritt. Auch Veränderungen im Hessichen Straßengesetz zur nachträglichen Nutzungseinschränkung von Straßen und die Aufnahme der „Vision Zero“ seien gute Elemente in diesem Gesetz - aber eben bei weitem nicht ausreichend, um endlich wirklich voranzukommen in Sachen Verkehrswende.

„Das Land darf sich bei den konfliktträchtigen Fragen der Verkehrswende nicht aus der Verantwortung ziehen. Es muss seine Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und den Kommunen mit klaren Vorgaben den Rücken stärken, bei der Schaffung einer menschen- und umweltfreundlichen Mobilität voranzugehen“, mahnt Katalin Saary, eine von drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen. „Insbesondere bei der verpflichtenden Sicherung der täglichen Wege von Schul- und Kindergartenkindern sind dringend verbindlichere Vorgaben notwendig, die das Gesetz leider nicht liefert“.

Vertrauensperson Stephan Voeth ergänzt: „Ein echtes Verkehrswendegesetz, wie wir es vorgeschlagen haben, hätte alle Verkehrsmittel des Umweltverbunds – zu Fuß gehen, Radfahren, ÖPNV – deutlich attraktiver für die Bürgerinnen und Bürger gemacht und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das vorliegende Nahmobilitätsgesetz geht hier einfach nicht weit genug, so dass in Hessen die Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor fraglich bleibt.“

Dass die hessischen Regierungsfraktionen auf die 70.000 gesammelten Unterschriften für das Verkehrswende-Volksbegehren als Impulsgeber für das das nun vorgelegte Nahmobilitätsgesetz verweisen, vermittelt den Eindruck, das politische Gewicht der Initiative sei bei der Formulierung des Gesetzes angemessen berücksichtigt worden. Tatsächlich muss der inhaltliche Einfluss, den die Verkehrswende-Initiative im Rahmen von Gesprächen mit den Regierungsfraktionen auf die Ausgestaltung des Gesetzes nehmen konnte, als minimal bezeichnet werden.

„Wir können nicht sagen, dass wir mit unseren Inhalten bei den Regierungsfraktionen auf große Offenheit gestoßen sind. In Summe kann dieses Ergebnis nur ein erster Schritt sein, denn dieses Koalitions-Gesetz ist kein ausreichender Anschub für eine echte Verkehrswende. Für unsere zentralen Forderungen wollen und werden wir uns auch weiter stark machen und setzen nach wie vor auf ein Volksbegehren. Das sind wir den über 70.000 Menschen, die für ein echtes Verkehrswendegesetz unterschrieben haben, schuldig “, lautet das Fazit von Robert Wöhler, der dritten Vertrauensperson des Verkehrswende-Volksbegehrens.

„Mit dem Verkehrswendegesetzt unseres Bündnisses würden alle Menschen in Hessen besser fahren.“ Davon ist Mathias Biemann, Landesvorstand des VCD Hessen überzeugt. „Im Gegensatz zum geplanten Nahmobilitätsgesetz der schwarz-grünen Koalition berücksichtigt das von unserem Bündnis vorgelegte Gesetz die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen.“ Nicht nur ein paar Verbesserungen für die Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad, wie sie die Koalitionäre wollen, seien notwendig, um sich selbstbestimmt bewegen und am sozialen Leben teilhaben zu können. Ein gutes flächendeckendes Angebot von Bussen und Bahnen, mit stündlicher Bedienung, mit Anschluss- und Übergangssicherheit, sei dafür unverzichtbar. Auch Menschen die körperlich oder aufgrund ihrer Lebenssituation oder ihres Alters nicht dazu in der Lage seien, ein Fahrrad, ein Auto oder ein anderes Fahrzeug zu fahren, müssten am sozial-kulturellen Leben und am Arbeitsleben jederzeit teilhaben können. „Der schwarz-grünen Koalition fehlt, trotz der Erfahrungen, die in der Pandemie gesammelt werden konnten, scheinbar immer noch das Verständnis für die schwere Situation von Menschen, die sich nicht im persönlichen Kontakt mit anderen Menschen austauschen können“, bedauert der VCD Landesvorstand. Alle, die kein Fahrzeug besäßen oder fahren könnten, würden weiterhin benachteiligt. „Solche Fälle gibt es nicht nur auf dem Land. Selbst im Rhein-Main-Gebiet, an den Rändern der hessischen Großstädte, gibt es kein Gesamtverkehrssystems, das diesen Menschen ein zuverlässiges Nahverkehrsangebot macht“, kritisiert Biemann. Da helfe auch kein Deutschland- oder Sozialticket. Wegen des mäßigen bis schlechten ÖPNV-Angebots sei es dort fast nicht möglich an Veranstaltungen oder Weiterbildungsangeboten teilzunehmen, weil die häufig an Wochenenden oder am Abend stattfänden. Selbst der regelmäßige Einkauf werde dort zu einer Herausforderung, weil es häufig keine ausreichend getakteten Bahn- und Busverbindungen gäbe, um die Einzelhandelsgeschäfte am Rand der Kommunen zu erreichen. „Zu Fuß geht da für alte und mobilitätseingeschränkte Menschen nichts. Sie sind immer Bittsteller und auf die Hilfe anderer angewiesen“, stellt Biemann fest.

Zum Hintergrund: Die Initiative „Verkehrswende Hessen“ (verkehrswende-hessen.de) fordert mit ihrem Volksbegehren, die Mobilität in Hessen umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei zu gestalten. Allen Menschen soll eine gerechte Teilhabe an Mobilitätsangeboten und Verkehrsinfrastruktur unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft, persönlichen Mobilitätseinschränkungen oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit ermöglicht werden. Die Landesregierung hat das Volksbegehren für dieses Gesetz trotz der Forderung von mehr als 70.000 Hessinnen und Hessen abgelehnt. Dagegen hat die Verkehrswende-Initiative Beschwerde beim hessischen Staatsgerichtshof eingelegt.

Die beiden Verbände haben sich abgestimmt und sich erstmals zu einer gemeinsamen Stellungnahme entschlossen, da sie im Hinblick auf eine Verkehrswende und ökologische und nachhaltige Mobilität die gleichen Interessen verfolgen.  

Wegen des laufenden Prozesses beschränken sich VCD und ADFC in einer Pressemitteilung beispielhaft auf ein paar wesentliche Punkte, die zugleich einen Einblick in das große inhaltliche Spektrum des Nahverkehrsplan und der eigenen Beiträge hierzu geben:

• Einer zentralen Schwäche des Gießener ÖPNV, nämlich die geringe Nutzung auf Entfernungen zwischen 5 und 10 Kilometern, werde der Nahverkehrsplan noch nicht ausreichend gerecht. Sehr positiv sei hingegen, dass der Plan innerhalb der Stadt neue Direktverbindungen schaffe und bestmögliche Anschlüsse zwischen den Stadtbuslinien anstrebe, so dass sich grundsätzlich kurze und attraktive Fahrzeiten ergeben, die auch Personen vom Auto in den Bus locken könnten. Dass deutlich mehr Stadtbuslinien zum Bahnhof fahren, sei ebenso eine große Verbesserung, um Pendler für den ÖPNV zu gewinnen.
• Zu kurz kommen ADFC und VCD aber die Aspekte des Taktfahrplans, also an welchen Haltestellen die angestrebten kurzen Umsteigezeiten auch klappen. Hier wünschen sich die Verbände eine Darstellung für einen Integrierten Taktfahrplan (ITF), so dass sich insbesondere auch an den Bahnhaltepunkten und zu den Regionalbussen kurze Umsteigezeiten ergeben. Das Motto eines ITF: „Erst der Fahrplan, dann die konkrete Linienführung.“ sehen die Verbände noch nicht ausreichend dargestellt. Für den Gießener Hauptbahnhof sollte seitens der Planer dargelegt werden, dass die vielen neuen Buslinien auch an den wenigen Bussteigen abgefertigt werden können und wie die Anschlüsse zu den wichtigsten Bahnlinien hergestellt werden.
• Im Bereich Schwarzacker und Schlangenzahl empfehlen die Verbände einen Tausch der Linienenden. Dadurch würde die bisher bestehende Direktverbindung vom Campus Naturwissenschaften zum Bahnhof erhalten bleiben und das Wohngebiet Schlangen­zahl behielte seine Direktverbindung in die Innenstadt.
• Die Verbände schlagen vor, dass eine der drei Buslinien aus Wieseck nicht zum Bahnhof, sondern in den Bereich des Uniklinikums fährt und so eines der größten Wohngebiete mit dem größten Arbeitgeber der Stadt verbindet. Besonders sinnvoll wäre dies vor allem zu den Zeiten, an denen am Bahnhof ohnehin keine Züge planmäßig ankommen oder abfahren. Auch hier zeigt sich, dass sich das Netz mit einem Integrierten Taktfahrplan noch optimieren ließe.
• ADFC und VCD raten auch dazu, die Fahrgastnachfrage noch einmal genauer zu untersuchen und auf das neue Liniennetz umzulegen. Die Stadt sollte so sicherstellen, dass die Überlastung einzelner Linien z. B. im Schülerverkehr oder zu den Hochschulen nicht mehr auftritt. Dank der automatischen Fahrgastzählungen in den Einstiegsbereichen der Busse und der parallellaufenden Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans liegen deutlich genauere Planungsdaten vor, als sie bisher ausgewertete wurden.
• Bei der Haltestellenausstattung fordern ADFC und VCD deutlichere Verbesserungen. An mehr Haltestellen sollten Buswartehallen errichtet und auch mehr Sitzgelegen­heiten angeboten werden. Umgebungs- und Liniennetzpläne sollten an deutlich mehr Haltestellen aushängen, gerade wenn sich in den nächsten Jahren das Liniennetz jährlich deutlich verändert. Neu eingerichtete Haltestellensollten sofort in hohem Standard barrierefrei und mit Buswartehalle ausgebaut werden.

Kritisch sehen die beiden Verbände, dass es bisher keine wesentlichen Verbesserungsvor­schläge für die Nachtbuslinien gibt. Beispielsweise sollten Bushaltestellen an der Ecke Eichgärtenallee/Jahnstraße, Eichgärtenallee/Zinzendorfweg und am Kreisverkehr Cole­manstraße/Oberlachweg (Erschließung Admiral-Music-Lounge) eingerichtet werden. Dies sollte nicht erst mit dem langfristigen Prüfauftrag Nachtverkehr erfolgen.

VCD und ADFC verstehen ihre Hinweise als Unterstützung der Planerinnen und Planer, nicht zuletzt auch der Stadt Gießen, bei ihrem Bemühen den öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Auto noch deutlich konkurrenzfähiger und attraktiver zu machen.

„Die hessischen Kommunen konnten in den letzten Jahren tatsächlich relativ unkompliziert Nahmobilitätsprojekte fördern lassen“, so VCD Landesgeschäftsführerin Anja Zeller, „und hohe Fördersätze erreichen.“

Auch wenn Rad- und Fußverkehr merklich in Hessen in den Fokus rückten und die Kommunen konkret dazu aufgefordert und unterstützt wurden, die Nahmobilität zu verbessern, so gilt es in einem nächsten Schritt die unterschiedlichen Bedarfe von Radfahrenden und Zufußgehenden genauer ins Visier zu nehmen und beiden Gruppen den nötigen Raum – getrennt und sicher – zur Verfügung zu stellen.

Dazu gehört es auch konfliktträchtige Themen in Angriff zu nehmen wie die konsequente Neunutzung von öffentlichem Raum, der bisher dem Pkw-Parken vorbehalten ist. Denn für bessere Aufenthaltsqualität und die Klimaanpassungsinfrastruktur (mehr Grün, mehr Wasser, mehr Bänke) braucht es in den Ortskernen, Stadtzentren sowie Wohnstraßen schlicht und ergreifend mehr Platz. Unsitten wie Gehwegparken oder den Gehraum einschränkende Möblierung (durch Parkautomaten, Ladesäulen, Altglascontainer, Briefkästen, Roller etc.) gilt es mutig zu verhindern oder wieder abzuschaffen. Auch hierfür brauchen die Kommunen Rat und Tat vom Fördermittelgeber Land Hessen.

Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der VCD Hessen ein Verkehrswendegesetz vorgelegt, das die Maßnahmen für mehr Nahmobilität und eine echte Verkehrswende bündelt.
Statt kleiner Schritte fordern wir weiter den großen Wurf und eine gesetzliche Verankerung nachhaltiger Mobilität für alle Menschen: www.verkehrswende-hessen.de

Der Heldbock. Der andere Käfer. Er lebt im Eichenwald und gilt als Schädling. Waldzerstörer wurde er in der 1950er Jahren genannt. Ihn verehrte keiner. Für unsere fortschrittliche Gesellschafft war er kein Problem. Unseren überlegenen technischen Fähigkeiten und dem Wunsch, neue Kulturlandschaften und neue Autobahnen zu schaffen, konnte er nichts entgegensetzen. Heute ist der Heldbock fast ausgestorben. Der Schädling.

Klimachaoten hatten versucht ihm im Fechenheimer Wald zu Furor zu verhelfen und durch seine und ihre Anwesenheit dort Bäume zu retten. Hunderte von Jahren alt und biologisch ein kleines Juwel war der Wald. Die Autobahn GmbH hat ihn roden lassen. Für die Freiheit der Nachfahren des beliebten Käfers und ihrer Halter.

Den Wald hätte der Heldbock, der Schädling, ja ohnehin kaputtgemacht. Langsam und grausam. Die Autobahn GmbH war zum Glück schneller. Mit Polizeischutz und deutscher Gründlichkeit. Für den Wald ein Gnadenakt. Unter dem Schädling hätte der gelitten. Wäre für keinen eine gute Sache gewesen. Nicht einmal mehr das Eichenholz hätte man gebrauchen können.

Demokratie und Gerechtigkeit waren auch irgendwie im Spiel. Aber wäre das Gericht unter dem Diktat der vom Schädling unterstützten Klimachaoten eingeknickt und hätte den brav ihre Steuern zahlenden Automobilisten die Freude an der freien Fahrt genommen, wäre der Vertrauensverlust in unser System von Recht und Demokratie immens gewesen. Da musste abgewogen werden. Und die dicken Käfernachfahren und ihre Halter wiegen nun mal schwerer als ein Schädling und Klimachaoten.

Außerdem muss endlich Schluss sein mit den andauernden Einschränkungen. Wir alle haben lange genug unter der Pandemie gelitten. Wir wollen endlich wieder aufatmen und unsere Freiheit genießen!

Wobei die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung im Riederwald beim Aufatmen vorsichtig sein sollten. Baumaschinen gehören zu den größten motorisierten Dreckschleudern die es gibt und auf der riesigen Autobahn-Baustelle vor ihrer Türe werden sich sehr viele tummeln. Also niemals zu tief durchatmen!
Und noch schnell FFP2-Masken auf Lager legen. Was in Pandemiezeiten die Viren eingefangen hat, schützt die Lungen jederzeit vor Bau- und Feinstaub.
Das Positive: Die Masken werden, mit dem Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, von keinem Menschen mehr gekauft und täglich günstiger. Und Kopf hoch. Die Baustelle wird in weniger als 10 Jahren verschwunden sein.
Dann wird dort ein Tunnel den heute durch den Riederwald wälzenden Strom der Automobile und Lastkraftwagen unter die Erde bringen und den Stadtteil endlich befrieden. Ein Idyll, wie es Politiker mit einem Herz für die Riederwälder versprochen haben.
Wer vorausdenkt, sollte aber auch dann immer noch ein paar Masken griffbereit haben. Denn steht der Wind schlecht, werden die Abgase und Feinstäube von täglich mehr als 100-Tausend Fahrzeugen aus den Lüftungsschloten und Tunnelschlünden der neuen Autobahn in den Stadtteil wehen.

Wem das nicht recht ist, der wende sich an die OB-Kandidaten. Bald ist Wahl und mit dem richtigen Gewinner lässt sich da bestimmt etwas anordnen oder verbieten!
Aber Nein. Leider ist das Oberhaupt der fünftgrößten deutschen Stadt bei Wetterphänomenen und der Verkehrspolitik des Bundes nicht zuständig. Darauf haben die Kandidatinnen und Kandidaten vorsorglich bereits hingewiesen. Sie sind unschuldig, an dem was gerade im Riederwald vorgeht.

Für Wetterphänomene und die Klima- und Verkehrspolitik des Bundes tragen höhere Mächte die Verantwortung. Über letztere entscheidet ein eloquenter Minister, dessen Initialen – VW – rein zufällig denen des beliebten Käfers gleichen. Er ist Mitglied einer freiheitlich-demokratischen Partei und den freiheitsliebenden Haltern der VW-Käfernachkommen im Geiste verbunden. Denen will er nichts verbieten. Auch wenn es dem Klima schadet, der Natur oder den Menschen entlang der Autobahnen. Etwas zu verbieten, das Verbietet sich für ihn.

Die Klimachaoten, die den Wald und den anderen Käfer haben wollten, den Schädling, die hat er dann aber doch aus dem Weg räumen lassen. Schließlich gibt es genug Wald in Deutschland. Voll mit Käfern. Hessen ist das waldreichste Bundesland. Da braucht sich kein Mensch beschweren, wenn ein paar hundert Hektar für die Freiheit auf den Autobahnen fallen. Die Käfernachfahren und ihre Halter brauchen einfach mehr Platz! Auf der Drei, der Fünf, der Vierundvierzig, der Neunundvierzig, der Siebenundsechzig und vielen anderen Asphaltpisten in Hessen und in Deutschland.
Heute und in Zukunft. Amen.

Klimakatastrophe, Natur- und Artenschutz mögen eine Rolle spielen. Aber Freiheit, Recht und Ordnung haben Vorrang! Und so ein Wald ist schon etwas ziemlich Unordentliches. Im Gegensatz zu einer Autobahn.

Mathias Biemann, Mitglied der VCD Regionalgruppe Rhein-Main

Der VCD fordert für das Deutschland-Ticket einen einheitlichen Jugend- und Sozialtarif. “Für viele sind 49 Euro schlicht zu viel. Es ist wichtig, ihnen Teilhabe zu ermöglichen, die über die Grenze des Bundeslandes hinausgeht”, so Fette. Auch für diese Fahrgäste sollte die ständige Tarif-Kalkulation entfallen: Lohnt sich eine Monatskarte, oder sind bei selteneren Fahrten doch die Einzelfahrscheine günstiger?

Außerdem dürfen die Länder die Fahrgäste nicht vor das Dilemma stellen, zwischen dem Deutschland-Ticket und attraktiven Ergänzungen wählen zu müssen, die aber nur für lokale Tickets gelten. Ein Entweder-Oder gilt es zu vermeiden. Die Verbünde und Verkehrsunternehmen sollten das Deutschland-Ticket mit lokal geltenden Ergänzungen anbieten können, die auch bei bisherigen Abos gelten.

Gegen einen Aufpreis könnte das Deutschlandticket zum Beispiel die Mitnahme weiterer Personen am Abend und am Wochenende oder die Fahrradmitnahme im eigenen Verbund enthalten. Auch Kombinationen mit Fahrrad-Verleihsystemen und Car-Sharing oder ähnlichem sollten möglich sein. “Das würde das Ticket noch attraktiver machen und so die Verkehrswende voranbringen”, erläutert Fette.

Der Verkehrsclub fürchtet, dass die Gelder nicht ausreichen werden, um bei der Taktung und dem Streckenausbau wirklich einen Sprung nach vorne zu tun. Weiteren Gruppen bezahlbare Mobilität in öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen, sei ein wichtiger Schritt um bessere Teilhabe und die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Solange die Verbünde dadurch zum Sparen gezwungen würden, bestehe aber die Gefahr, dass das Angebot unattraktiver werde.
„Die Leistung im öffentlichen Nahverkehr darf nicht einbrechen“, sind sich Laaz, Biemann und Zeller einig. Vielmehr brauche es eine klare Finanzierungsgarantie des Landes, um die Nutzbarkeit von Bahn und Bus als wichtige Säulen im Umweltverbund zu stärken. Die Ausweitung des Angebots in Stadt und Land, mit einer flächendeckenden stündlichen Bedienung zwischen 5 und 23 Uhr bei kurzen Reisezeiten, Direktverbindungen, Anschluss- und Übergangssicherheit, so wie es der VCD Hessen in dem von ihm gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Verkehrsverbänden vorgelegten Entwurf für ein Hessisches Verkehrswendegesetzt fordert, ist dafür die Voraussetzung.

Das machen die Anwohnerinnen und Anwohner der A5 im Frankfurter Westen gerade sehr gut deutlich.“ Um allen Menschen umwelt- und menschenfreundliche Wohn- und Lebensbedingungen zu gewährleisten, muss hier schnell in den Lärmschutz investiert werden. Ein zehnspuriger Ausbau der A5 ist hingegen abzulehnen. Auch wer überall sonst in Hessen besseren Lärmschutz benötigt, sollte gehört werden.

Wir begrüßen deshalb, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung des Landes Hessen noch bis zum 22. Januar 2023 zum Thema Lärm stattfindet. Als VCD Hessen rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, Meldung zu machen, inwieweit sie von Lärm betroffen sind. Es gibt auch die Möglichkeit vorzuschlagen, wie sich eine Situation verbessern ließe, etwa durch ein LKW-Verbot, Tempo 30 oder Beschränkungen für die Nachtzeit.

Die Beteiligung ist bis zum 22. Januar 2023 möglich unter:

Regierungsbezirk Kassel: https://beteiligungsportal.hessen.de/.../themen/1000620

Regierungsbezirk Gießen: https://beteiligungsportal.hessen.de/.../themen/1000662

Regierungsbezirk Darmstadt: https://beteiligungsportal.hessen.de/.../themen/1000520

Macht mit, damit die Nächte stiller werden!

Einzig die Linie 17 wurde im ehemaligen US-Depot um die Stationen Gefahrenabwehrzentrum und Colemanstraße verlängert, so dass die neuen Beschäftigten dort mit Betriebsaufnahme der Logistiker gut anreisen können. Der VCD begrüßt, dass die Buslinie dort pünktlich an den Start geht.

Kritik übt der VCD daran, dass die Linie 1 in Lützellinden weiterhin nicht bis ins Gewerbegebiet Rechtenbacher Hohl verlängert wird. Dabei gab es in den letzten Jahren immer wieder Initiativen aus dem Fahrgastbeirat und dem Ortsbeirat, damit Busgäste direkt im Gewerbegebiet in den Bus ein- und aussteigen können. Die Busse der Linie 1 fahren nämlich schon seit Jahren zum Wenden ins Gewerbegebiet. Fahrgäste dürfen aber auf den letzten 400 Metern nicht mitfahren, sondern müssen 400 Meter vor ihrem Ziel aussteigen und dann dem leeren Bus bis zur Wendemöglichkeit hinterherlaufen. „Fahrgastfeindlicher“ könne sich eine Stadt kaum präsentieren.

Enttäuscht ist der VCD auch darüber, dass der Busverkehr auch in diesem Jahr an Heiligabend schon um 17 Uhr eingestellt werden soll. Bereits 2017 hatte der Fahrgastbeirat darum gebeten, dass Angebot auch nach 17 Uhr aufrechtzuerhalten, damit z. B. Beschäftigte des Klinikums oder auch Gottesdienstbesucher und -besucherinnen am Abend noch den Bus nutzen können. Auch wird der spätere Abend von vielen Jüngeren seit Jahren gerne zum Ausgehen genutzt. Kurz: Mobilität findet auch an Heiligabend statt - und damit auch ein Bedarf an öffentlichem Personennahverkehr, zumindest mit räumlichen oder zeitlichen Einschränkungen einzelner Linien.

Der VCD hätte sich zudem gewünscht, dass bereits erste, leicht durchführbare Ideen aus dem Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) schon mit dem jetzigen Fahrplanwechsel umgesetzt werden. So empfiehlt der NVP, bis zu 21 neue Bushaltestellen an bestehenden Buslinien „sofort“ umzusetzen, so z.B. in beiden Richtungen je eine neue Haltestelle in der Grünberger Straße in Höhe der Straße „Am Brennofen“, an der viele der Stadtbuslinien stadteinwärts wie stadtauswärts halten könnten. Auch im Bereich Nordanlage  empfiehlt  der  Entwurf  des  NVP,  dass in beiden  Richtungen  eine   Haltestelle „Wetzsteinstraße“ sofort in Betrieb gehen soll und von den Linien 3 und 13 angefahren wird. Hierdurch könnten ab sofort die dortigen Wohngebiete, die Innenstadt und die Ricarda-Huch-Schule mit kurzen Fußwegen ans Stadtbusnetz angeschlossen werden.

Der VCD bedauert sehr, dass auch die seit Jahren immer wieder diskutierten und im NVP-Entwurf nun erneut empfohlenen Bushaltestellen „Rinn’sche Grube“ und „Wellersburgring“ in der Marburger Straße auch dieses Jahr wieder nicht in Betrieb gehen konnten. An diesen Stellen wäre es aus Sicht des VCD sinnvoll, zunächst die notwendigen Buswarteflächen zu schaffen, da es in diesem Bereich keine Gehwege gibt, so dass der Einstieg an der stark befahrenen Straße durchaus kritisch sein kann. Der VCD hofft, dass dort innerhalb des nächsten Jahres die schon lange diskutierten Haltestellen endlich baulich hergestellt werden. An vielen anderen Stellen, reicht aber aus Sicht des Verkehrsclubs erst einmal ein Haltestellenschild, denn eine Haltestelle ohne Wartehalle und Hochbord ist immer noch besser als keine Haltestelle.

Der VCD hofft, dass die Stadt den kleinen Fahrplanwechsel im Sommer dazu nutzt, möglichst viele der vorgesehenen 21 neuen Haltestellen kurzfristig einzurichten.

„Wie der VDC setzen wir uns mit ALLrad für eine dringend nötige Verkehrswende ein. Darunter verstehen wir auch eine grundlegende Umverteilung des Straßenraums zur Förderung vom Fuß-, Rad- und ÖPNV-Anteil,“ stellt das ALLrad-Gründungsmitglied Schwaeppe klar.

Die maximale Zuladung des neuen E-Cargo-Bike mit Wanne beträgt 150 kg inkl. fahrender Person. Die Leihstation für dieses Rad liegt in der Gießener Dullessiedlung, in der Lincolnstraße 13.

Einfach und gut: Wie alle anderen 30 Fahrzeuge bei ALLrad, kann auch das Rad*ieschen über die Website  dasallrad.org  gebucht und auf Spendenbasis bis zu drei Tage geliehen werden.

Anja Zeller, VCD Geschäftsführerin im Landesverband Hessen: »Wir laden Funktionsträger und Bürgerinnen und Bürger ein, diese Charta zu unterzeichnen. Mobilität muss ab der eigenen Haustüre und wieder bis dort hin zurück sicher, bequem und bezahlbar sein – unabhängig davon, ob jemand ein Auto besitzt oder nicht.«

Das Erscheinen der Charta muss auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen betrachtet werden. Denn steigende Energie- und Baukosten, Materialknappheit und Fachkräftemangel setzen Wohnungsunternehmen und Kommunen unter hohen Druck. Umso bemerkenswerter, dass sich trotzdem so viele von ihnen mit ihrer Unterschrift für mehr Umweltschutz einsetzen. Mit der Charta sind die Unterzeichnenden nicht nur Wegbereiter für klimafreundliche Mobilität, sie senden auch ein klares Signal an die Bundesregierung, das Thema auf der politischen Agenda zu priorisieren. Denn Wohnen und Mobilität gehören zu den Sektoren, die die Umwelt am stärksten belasten. Um die CO2-Emissionen wirksam zu verringern, müssen sie daher zusammen geplant werden. Dafür braucht es, besonders in Krisenzeiten, die Unterstützung durch den Bund.

Die Veröffentlichung der Charta wurde initiiert vom VCD-Projekt »Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität«, das im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert wird. Es bringt Wohnungsunternehmen, Kommunen, Planende und Mobilitätsdienstleister zusammen, um gemeinsam an intelligenten, umwelt- und sozialverträglichen Mobilitätskonzepten für Wohnquartiere zu arbeiten.

Mehr Informationen zur Charta »Intelligente Mobilität im Wohnquartier« und die Möglichkeit zur Unterzeichnung finden Sie hier: intelligentmobil.de/charta

 

Vor dem Hintergrund des sich immer stärker beschleunigenden Klimawandels muss die Verkehrswende höchste Priorität erhalten. Der Bedarf für eine Umgehungsstraße muss daher neu bewertet und abgewogen werden. Wir können uns nicht fatalistisch damit abfinden, dass der Verwaltungsgerichtshof die Südumgehung "abgesegnet" und damit ja lediglich eine Jahrzehnte alte Planung als rechtmäßig bewertet hat. Diese rein juristische Feststellung, gegen die die KlägerInnen nach Eingang der Urteilsbegründung zudem noch Rechtsmittel prüfen wollen (so auch der VCD-Landesverband), entbindet uns nicht davon, weiterhin alles dafür zu tun, dem Klimaschutz und der Verkehrswende zum Durchbruch zu verhelfen. Solange nicht gebaut worden ist, ist der politische Prozess nicht beendet.

Wer sich über das Projekt neu oder erstmals informieren möchte, hat hierzu am Sonntag, dem 20.11.22  bei einer Trassenbesichtigung im Rahmen eines "Sonntagsspaziergangs" Gelegenheit. Start ist um 14 Uhr bei der Feurwehr in Reiskirchen (Nähe Bahnhof). Bis zum Ende der Trasse im Osten beim "Sonnenhof" sind es ca. 4,9 km. Als Rückweg zum Ausgangspunkt kann der Radweg R 7 genutzt werden (2,3 km). Der hier verlinkte Flyer der Projektwerkstatt Saasen enthält alle praktischen Informationen für diesen Termin und viele Argumente gegen den Bau der Umgehungsstraße:  https://www.projektwerkstatt.de/media/text/verkehr_b49_sonntagsspaziergang.pdf

am 24. November 2022 um 19:00 Uhr findet unsere diesjährige Jahreshauptversammlung im Freiwilligenzentrum, Volkmarstraße 3 in Alsfeld statt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit., Beschluss der Tagesordnung.
2. Hygienekonzept.
3. Wahl der Protokollführung.
4. Vorstellung und Genehmigung des Protokolls der letzten JHV.
5. Bericht des Vorstandes, des Kassierers und der Kassenprüfer.
6. Vorstellung und Beschlussfassung zum Haushalt 2022.
7. Aussprache zu den Berichten und Entlastung des Vorstands und des Kassierers.
8. Perspektiven der weiteren Arbeit.
9. Verschiedenes.

Anträge können von allen Mitglieder_innen des Kreisverbandes Wetterau/Vogelsberg e.V. eingereicht werden. Sie müssen spätestens eine Woche vor der Jahreshauptversammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden.

Ihr Vorstand

https://datagon.de/de/blog/218-on-demand-beim-rmv-preiswuerdig-aber

Robert Wöhler führt dazu weiter aus: „In vielen Punkten, etwa der Vereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht, attestiert das Rechtsgutachten unserem Gesetzentwurf sogar ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit. Wir sehen daher dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gelassen und zuversichtlich entgegen und hoffen im Sinne der mehr als 70.000 Unterzeichner:innen auf eine schnelle Entscheidung. Denn bei dem Vorhaben, bessere Mobilität für alle Menschen in Hessen zu erreichen, gilt es jetzt, endlich in die Gänge zu kommen, statt Extrarunden vor Gericht zu drehen.“

Stephan Voeth ergänzt: „Im September hat unser Volksbegehren breiten Rückhalt im Landtag erhalten. Regierung und Koalitionsfraktionen signalisierten Gesprächsbereitschaft und haben sogar einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen. Wir erwarten gespannt den Entwurf und sind bereit, Verhandlungen aufzunehmen.“

Die schwarz-grüne Landesregierung könne nun unter Beweis stellen, dass sie ihrer politischen Verantwortung gerecht wird, eine soziale und ökologische Verkehrswende für unsere Städte und Gemeinden voranzubringen, wie sie von den Bürger:innen in Hessen gewollt wird, so die drei Vertrauenspersonen abschließend.

Für Rückfragen: Robert Wöhler - 0174 848 99 60; Stephan Voeth - 0179 931 4049

In Obertshausen wird derzeit diskutiert, ob die Bundesstraße 448, die den Ort in zwei Hälften teilt, von vier auf zwei Spuren zurückgebaut werden kann und ob hier eine “Neue Mitte”, Wohnbebauungen oder andere Nutzungen vorstellbar sind.

Steht der vierspurige Ausbau der Brücke schon mit den Klimazielen nicht im Einklang, widerspreche er ganz aktuell und konkret auch dem Verkehrsversuch auf dem Gießener Anlagenring, der zwischen Lahnstraße und Einmündung der Gabelsberger Straße auf die Westanlage ab dem Sommer 2023 einen deutlich veränderten und reduzierten Kfz-Verkehr erwarten lasse. Im Rahmen des Verkehrsversuchs darf hier dann nur noch nach rechts - entgegen dem Uhrzeigersinn - auf die Westanlage eingebogen werden. Der Verkehr werde sich daher in unterschiedlicher Weise auf andere Zufahrten in die Stadt verlagern und den Knoten Gabelsberger Straße / Westanlage entlasten. Der vierspurige Ausbau der Brücke, davon zwei Kfz-Spuren in die Stadt hinein, sei daher überdimensioniert, so der VCD. Das gelte im Hinblick auf die Klimaziele selbstverständlich auch dann, wenn der Verkehrsversuch in der vorgesehenen Form scheitere und noch Anpassungen erforderlich würden. Die Umsetzung einer überdimensionierten Planung dürfte zudem deutlich teurer ausfallen als die Sanierung mit einem den künftigen Erfordernissen angemessenem Ausbau, der die Bedürfnisse eines klimaneutralen Verkehrs zu decken habe.

Der VCD spart darüber hinaus nicht mit detaillierten Hinweisen, die er ausdrücklich als Unterstützung der Planung versteht. So biete die Sanierung der Brücke die große Chance, die Verkehrsführung insbesondere auch für den Rad- und Fußverkehr deutlich sicherer und komfortabler zu machen und – nicht zuletzt – die gesetzlich ohnehin zwingende Barrierefreiheit für Menschen mit Handicaps zu gewährleisten.

Club gibt Hinweise auch zu Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit

Aus der großen Zahl von Änderungsbedarfen, die dem Regierungspräsidium in diesem Kontext mitgeteilt wurden, nennt der VCD in einer Presseerklärung beispielhaft eine in der Planung nicht vorgesehene, aber aus seiner Sicht notwendige Mittelinsel als Querungshilfe für den Rad- und Fußverkehr über die Gabelsberger Straße auf Höhe der Hammstraße sowie eine vierte Fußgängerquerung an der Ampelkreuzung Lahnstraße, damit die Bahnhofswestseite gut fußläufig an die Innenstadt angebunden wird. Westlich der Konrad-Adenauer-Brücke sei eine Überleitung des Radverkehrs auf die Fahrbahn sowie umgekehrt in Gegenrichtung notwendig. Der VCD hat auch diverse Optimierungen zum Blindenleitsystem gemacht, damit Sehbehinderte sicher geführt werden und nicht versehentlich auf die Flächen von Radwegen oder gar die Fahrbahn gelangen.

Die Stellungnahme an das Regierungspräsidium enthält die grundsätzliche Empfehlung, Knotenpunkte, an denen sich die Verkehrsströme im Rahmen des Verkehrsversuchs auf dem Anlagenring in absehbarer Zeit verändern werden, aus der Planfeststellung doch besser herauszunehmen und so für notwendige Anpassungen flexibel zu bleiben.

Hierzu erklärt der VCD: „Nur so dürfte es möglich sein, das Planungsverfahren - mit den von uns vorgeschlagenen Anpassungen - zügig fortzuführen und den zweifellos notwendigen Neubau der Brücke schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, gleichzeitig aber Anpassungsbedarf infolge des Verkehrsversuchs jederzeit ohne weitere Verzögerungen integrieren zu können.“

Auch in Bockenheim wäre ein Superblock machbar, umfasst von der Sophien-, der Gräf- und der Adalbertstraße, sowie der Schloßstraße und der Ginnheimer Straße. Damit ließe sich der in den vergangenen Jahren von Menschen aus dem Stadtteil in den Sitzungen des Ortsbeirats immer wieder geäußerte Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität und mehr Platz auf den Gehwegen der Leipziger Straße erfüllen. Die Einkaufsmeile und die umliegenden Wohnquartiere würden vom Durchgangsverkehr befreit, wären aber weiterhin erreichbar für alle Menschen, egal ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder mit dem Auto.

Vorgestellt wurden verschiedene Varianten für die Aufteilung in Quartiere und für die Verkehrsberuhigung der Leipziger Straße: https://nextcloud.vcd.org/index.php/s/FaBbbCX2QfXFDoc

Die Idee des Superblocks und die Varianten stellten Mitglieder der Regionalgruppe bereits im Sommer 2022 mit guter Resonanz auf der Leipziger Straße vor. Etwa 120 interessierte Passantinnen und Passanten beteiligten sich an einer nicht repräsentativen Umfrage: https://nextcloud.vcd.org/index.php/s/PrKY6B2QgLBfQbY

Die Regionalgruppe hofft darauf, dass der Ortsbeirat die Vorschläge für den Superblock in Bockenheim aufgreift, und den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auffordert, ein entsprechendes Konzept für die Leipziger Straße und die umliegenden Quartiere zu prüfen und umzusetzen.

https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/reiskirchen-ort1521668/suedumgehung-reiskirchen-fiktion-oder-realitaet-91797142.html

Schaltet ein!

Immer mehr hessische Städte und Initiativen nehmen am 16./17. September am
weltweiten ParkingDay teil. Der VCD Hessen ruft dazu auf, die Aktionen zu besuchen oder
selbst eine zu veranstalten. Der VCD Hessen beteiligt sich an diesen ParkingDays:

Freitag, 16. September 2022
+ Lindenstraße von 15 bis 19 Uhr in Fulda
+ Obergasse, Bahnhofstraße, Marktplatz, 14 bis 19 Uhr in Lauterbach, (www.parkingday- lauterbach.de)
+ Ständeplatz in Kassel
+ zwischen Goetheplatz und Lilistraße in Offenbach (Veranstalter: Arbeitsgruppe OfBlock,
Designinstitut Logistik und Mobilität der HfG Offenbach, VCD Rhein-Main)

Samstag, 17. September 2022
+ Berger Straße 62 bis 66 von 10 bis 17 Uhr in Frankfurt am Main
+ Liebfrauenstraße von 15 bis 22 Uhr in Darmstadt (https://martinmachtplatz.de/)
+ Frankfurter Straße 16 bis 20, 10 bis 18 Uhr in Neu-Isenburg

Freitag, 23. September 2022
+ Untermarkt von 17 bis 19 Uhr in Gelnhausen (am Klimastreiktag mit Parents for Future
Gelnhausen, VCD Rhein-Main)

Hintergrund:
Der „ParkingDay“ ist ein internationaler Aktionstag, an dem öffentliche Parkplätze
kurzzeitig einer anderen Nutzung zugeführt werden, um auf die autobetonte Verteilung
des öffentlichen Raums aufmerksam zu machen. Der erste ParkingDay fand 2005 in San
Francisco statt.

Kontakt:
Anja Zeller
Verkehrspolitische Sprecherin VCD Hessen e.V.
E-Mail: anja.zeller@vcd-hessen.de
Mobil: 0157/52495659
twitter.com/VCD_Hessen
www.facebook.com/VCDHessen/
www.instagram.com/vcd_hessen/
hessen.social/@vcd

Du willst selbst einen ParkingDay veranstalten? Dann hier entlang:
www.diy.vcd.org/angebote/projektfoerderung/parking-day

Der gesamte Text:

Offener Brief zur Einführung einer City-Maut in Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,
Frankfurt muss handeln, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Schon vor dem
heißen und trockenen Sommer hatte der Magistrat eine überarbeitete Anpassungsstrategie
auf den Weg gebracht. Mehr Grün soll eine wichtige Rolle spielen. Verkehrsflächen, die heute
noch versiegelt sind, werden einbezogen werden müssen.
Dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kommt dafür eine wichtige Rolle zu. Ein verbes-
sertes Angebot soll weniger Auto-Pendler in die Stadt bringen und zugeparkte öffentliche
Flächen frei machen, für kühlendes Grün und mehr Lebensqualität.
Die Kooperation mit den Kommunen der Region ist dafür wichtig. Doch Frankfurts Nachbarn
haben eigene Vorstellungen, wie sie sich entwickeln wollen, und die passen häufig nicht mit
einem leistungsfähigen, flächendeckenden ÖPNV-Ausbau zusammen.
Die Entscheidung von Bad Vilbel, gegen die Straßenbahn, zeigte das deutlich. Ein Busbetrieb,
wie er heute schon existiert, bei dem einfach nur der Antrieb der Fahrzeuge gewechselt
werden soll, kann nicht zu entscheidenden Verbesserungen führen.
Auch Offenbach baut lieber Straßen neu, statt den ÖPNV aus. Die Stadtentwicklung der
letzten Jahrzehnte hat dort beispielsweise schon dazu geführt, dass die für den Bahnbetrieb
wichtige Station Offenbach-Ost nicht im notwendigen Maße ausgebaut werden kann.
Auch in Hanau und anderen Kommunen der Region gab es ähnliche Entwicklungen. Hier
kann und wird der Ausbau des ÖPNV-Netzes und auch der Bau von P+R-Anlagen immer
wieder stocken oder nicht zustande kommen. Die Entscheidung von Bad Vilbel sollte in Frankfurt deshalb der Startschuss für die City-Maut sein!

Mit der Maut lassen sich Verkehrsströme steuern. Mit Hilfe der bereits im Aufbau befind-
lichen Parkraumbewirtschaftung und der Maut könnte dem Druck, den die Auto-Pendler auf
die Straßen, Wege und Plätze der Stadt ausüben, gezielt entgegengewirkt werden.
Für alle Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen im Norden und Osten der Stadt wohnen,
wird das spätestens in 10 Jahren entscheidend für die Wohn- und Lebensqualität werden.
Wenn in Bad Vilbel neue Wohngebiete ohne gute ÖPNV-Erschließung wachsen und das Auto-
bahnkreuz Frankfurt-Ost samt Riederwaldtunnel fertiggestellt sein wird, sind dort auf den
Hauptverkehrsachsen, wie der Friedberger Landstraße, Verkehrszuwächse von rund zehn-
tausend Fahrzeugen pro Tag zu erwarten. Der Autobahnausbau rund um Frankfurt wird auf
allen anderen Einfallstraßen ebenfalls nichts Positives bewirken.
Deshalb appellieren wir an Sie, die Vorbereitungen für die Einführung einer City-Maut zu tref-
fen. Weil hier derzeit noch die gesetzlichen Grundlagen fehlen, ist es notwendig, diese von
der Bundesregierung vordringlich einzufordern und gleichzeitig schon technische Umset-
zungsvarianten zu untersuchen.
Frankfurt braucht Möglichkeiten seine Bewohnerinnen und Bewohner vor den negativen Aus-
wirkungen durch noch mehr Auto-Pendler zu schützen. Die Stadt sollte auf ihrem Gebiet
steuernd eingreifen können, und nicht zu stark vom Verständnis und Wohlwollen der Städte
und Kommunen im Umland abhängig sein. Hierfür eignet sich die City-Maut. Lassen Sie
Frankfurt nicht unvorbereitet sein!

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Biemann
VCD Regionalgruppe Rhein-Main