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Offener Brief an Oberbürgermeister Jochen Partsch

In einem offenen Brief plädieren Vereine, Gruppen und Verbände an den Oberbürgermeister seinen Pflichten nachzukommen und gefährlich abgestellten Fahrzeugen und unsicheren Baustellen Einhalt zu gebieten.

 

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt

Darmstadt, 09.07.2021

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jochen Partsch,

 

wir wenden uns heute an Sie, da - bis jetzt - leider den Worten nicht ausreichend Taten folgen.

Seit Jahren beschweren sich Verbände wie Nutzer*innen über die mangelnde Arbeit in Bezug auf die Sicherung der Wege des Umweltverbundes. Täglich sind die Nutzenden mit Verspätungen im ÖPNV, Behinderungen auf Gehwegen und Gefährdungen auf Radwegen konfrontiert, verursacht durch ignorant abgestellte Fahrzeuge und katastrophal abgesicherte Baustellen.

Seit 2013 wählen die Bürger*innen über den Bürgerhaushalt jedes Jahr die Ahndung von Falschparken auf Platz 1. der von den Bürger*innen gewünschten Themen. Mitunter ist das Thema sogar mehrfach vertreten. Sowohl die Führung in Baustellen als auch das Thema falsch abgestellte Fahrzeuge haben im vergangenen Jahr erneut zu den 5 schlechtesten Noten beim Fahrradklimatest des ADFC gehört. Und auch im Radentscheid wie auch im runden Tisch Nahverkehr wurden die Themen immer wieder angesprochen und immer wieder wurde Besserung gelobt.

Passiert ist dennoch nichts. Die Situation hat sich eher noch verschlechtert. Baustellen wie derzeit in der Frankfurter Straße lassen daran zweifeln, ob die Stadt sich überhaupt bemüht Änderungen herbeizuführen.

Greta Thunberg warf am 02. Juli beim Austrian World Summit den Politiker*innen der reichen Nationen vor, dass sie sich nur rhetorisch um die relevanten Themen herumwinden und lediglich so tun als ob sie etwas verändern wollen. Dieser Eindruck drängt sich uns auch immer mehr auf, wenn wir die Benachteiligung des Umweltverbundes im täglichen Verkehrsgeschehen betrachten.

Die mangelnde Ahndung von Parkverstößen ist allgegenwärtig. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es im ÖPNV nicht zu Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge kommt. Die Stellen sind bekannt und dennoch werden keine Maßnahmen ergriffen. Parken, selbst in gefährlichen Bereichen wie Kreuzungen, an Fußgängerüberwegen und auf Geh- und Radwegen an stark befahrenen Straßen, wird weiterhin großzügig geduldet und entschuldigt. In vielen Gebieten wird gar nicht erst kontrolliert, bei Anrufen sind nahezu nie Streifen verfügbar und auf explizite Beschwerden hin wird nur selten ausreichend reagiert.

Am 27.05.2021 kam es aufgrund eines auf einem Radweg falsch parkenden Fahrzeuges in Berlin zu einem tödlichen Unfall. Am gleichen Tag wurde die Stadtpolizei in nahezu gleicher Konstellation um Abhilfe gebeten und ließ den Falschparker, der Geh- und Radweg an einer mehrspurigen Straße blockierte, gewähren. Dies ist kein Einzelfall sondern Alltag.

Verkehrssicherheit ist oberstes Gebot. Das Dulden von Falschparken und schlecht geführte Baustellen gefährden Menschen. Wir appellieren an Sie, diese Themen nicht mehr auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern jetzt aktiv zu werden und sofort Maßnahmen zu erlassen die sicher stellen, dass es in Darmstadt nicht ebenfalls zu schweren Unfällen kommt.

Es braucht keine Bewirtschaftung, um illegal abgestellte KFZ zu ahnden und es braucht keinerlei Maßnahmen, um Baustellen ordentlich zu sichern. Es ist jetzt Zeit etwas zu tun, Zeit der Verzögerung, Behinderung und Gefährdung von Menschen entgegenzutreten die sich aus sozialen oder ökologischen Gesichtspunkten für eine umweltfreundliche Verkehrsart entschieden haben.

Wir freuen uns über eine Antwort in Form von Wort und Tat.


Gezeichnet (Reihenfolge alphabetisch):

  • ADFC Darmstadt-Dieburg e. V.
  • Architects for Future OG Darmstadt
  • BUNDjugend Hessen
  • Fachverband Fussverkehr Deutschland (FUSS e.V.)
  • FACHWERK Hochschulgruppe
  • Fridays for Future Darmstadt
  • Greenpeace Darmstadt
  • Juso Hochschulgruppe TU Darmstadt
  • Radentscheid Darmstadt
  • VCD Darmstadt-Dieburg e.V.
  • weGErecht Darmstadt e.V.

Der Brief kann von Vereinen und Verbänden auch nachträglich unterzeichnet werden. Die Auflistung wird dann ergänzt. Dafür eine Mail an stephan.voeth@vcd-darmstadt.org senden.

Weiterführende Informationen:

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