Pressemitteilung: Bürgerbeteiligung „ZukunftMobil“: Bevor der Verkehrsentwicklungsplan kommt, müssen die zugrunde liegenden Daten richtig gelesen werden

Darmstadt, 30.09.2026. Die Stadt Darmstadt wird in den kommenden Monaten ihren neuen Verkehrsentwicklungsplan „ZukunftMobil“ vorstellen. Anschließend muss die Stadtverordnetenversammlung über ihn beschließen, denn Anfang 2027 muss er beschlossen sein. Er soll festlegen, wie sich Fuß-, Rad-, Bus-, Bahn- und Autoverkehr in den nächsten Jahren entwickeln. Unter anderem die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung aus dem Frühjahr sollen darin einfließen; die Stadt hatte mitgeteilt, sie bereits bei der Auswahl von zehn Schlüsselmaßnahmen berücksichtigt zu haben. Doch passen diese überhaupt zu dem, was die Ergebnisse tatsächlich aussagen? Der VCD Kreisverband Darmstadt-Dieburg hat die Rohdaten der Online-Beteiligung ausgewertet und kommt zu dem Schluss: Die Auswertung der Stadt verleitet zu falschen Schlüssen, und der Plan darf nicht blind auf ihr aufbauen.

Die Stadt hatte im April nur eine zusammenfassende Präsentation und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Wie viele Menschen eine Maßnahme tatsächlich unterstützen, lässt sich daraus nicht ablesen, sondern nur aus den Einzeldaten. Einen anonymisierten Datensatz hat der VCD nach dem Informationsfreiheitsrecht beantragt. Die Stadt lehnte zunächst ab, weil der Datensatz personenbezogene Daten enthalte. Erst nachdem der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit vermittelt hatte, stellte sie im September die anonymisierten Daten bereit. Der Schriftwechsel ist auf FragDenStaat öffentlich.

„Der Verkehrsentwicklungsplan wird die Mobilität in Darmstadt auf Jahre prägen. Wer ihn beschließen soll, muss nachvollziehen können, auf welchen Daten er basiert. Dazu zählt auch, was die Bürgerinnen und Bürger in der Beteiligung wirklich gesagt haben“, sagt Stephan Voeth, Vorstandsmitglied im VCD Darmstadt-Dieburg. „Bisher ließ sich das nicht nachvollziehen. Die Auswertung der Beteiligung ist schief, und wie sie in die Auswahl der Schlüsselmaßnahmen eingeflossen ist, legt die Stadt nicht offen. Das muss beim Plan selbst anders werden.“

Rund 560 Menschen haben im März je Handlungsfeld bis zu 10 Sterne auf Maßnahmen verteilt. Die Stadt hat ausgewertet, wie sich diese Sterne verteilen, und daraus abgeleitet, was „für viele“ und was „nur für wenige Personen wichtig“ sei. Sterne sind aber keine Menschen und zeigen, wie stark jemand gewichtet, nicht wie viele Menschen eine Maßnahme unterstützen. Das ändert zwar nichts an der Gewichtung, verändert aber die daraus abgeleitet Unterstützung: Nach Sternen liegt der Autoverkehr mit 8 Prozent vor der Barrierefreiheit mit 5 Prozent. Unterstützt haben die Barrierefreiheit aber 28 Prozent der Teilnehmenden, den Autoverkehr 22 Prozent. Und wenn die Stadt in ihrer Pressemitteilung schreibt, „rund ein Drittel“ halte den Radverkehr für das wichtigste Handlungsfeld, beschreibt sie einen Sternanteil. Sterne gegeben haben dem Radverkehr vier von fünf Teilnehmenden.

Mehrheiten werden als Minderheiten beschrieben. Lärmminderung und klare Standards für Barrierefreiheit seien „für weniger Personen wichtig“, heißt es in der Präsentation der Stadt. Tatsächlich unterstützten sie 59 bzw. 55 Prozent. Die breiteste Unterstützung erhielten ein besseres Radverkehrsnetz (83 Prozent), Mobilitätskonzepte und nutzbare Gehwege (je 81 Prozent).

Zudem schränkt die Stadt ihre Ergebnisse ein, weil vergleichsweise viele Radfahrende teilgenommen hätten. Belegt wird das mit einem Vergleich von Mehrfachnennungen aus einer Zusatzumfrage mit dem Modal Split, zwei nicht vergleichbaren Größen. Da sich die Zusatzumfrage nicht mit den Bewertungen verknüpfen lässt, kann niemand prüfen, ob die Ergebnisse dadurch verschoben sind.

Die Schlüsselmaßnahmen folgen der Beteiligung nur zum Teil. Radverkehrsnetz und Gehwege sind darunter, und das begrüßt der VCD. Aber auch die Prüfung der Kfz-Netzstruktur ist dabei, die nur 19 Prozent unterstützten, während die Mobilitätskonzepte fehlen. Die Stadt nennt weitere Auswahlkriterien, legt aber nicht offen, wie stark die Beteiligung gewichtet wurde.

Der Plan muss transparent entstehen. Der VCD fordert deshalb, dass der Verkehrsentwicklungsplan und seine Erstellung nachvollziehbar werden: welche Daten und Auswertungen ihm zugrunde liegen, wie die Beteiligung und andere Kriterien gewichtet wurden und warum Maßnahmen aufgenommen oder verworfen wurden. „Mobilitätsdezernent Wandrey nennt die Bürgerbeteiligung einen zentralen Baustein der Planung“, sagt Sabine Crook, Vorstandsmitglied des VCD Darmstadt-Dieburg. „Dann muss jede Bürgerin und jeder Stadtverordnete sehen können, was aus diesem Baustein geworden ist. Ein Plan, der für alle gelten soll, muss auch für alle nachvollziehbar sein.“

„Unser Einwand betrifft nicht die Befragung und den Plan an sich, sondern die Auswertung, was sie über Menschen aussagen soll, und die fehlende Transparenz bei der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans“, so Voeth. „Der Plan und alle seine Grundlagen gehören vollständig veröffentlicht, und zwar von der Stadt selbst, ohne dass es dafür eine Informationsfreiheitsanfrage oder den Informationsfreiheitsbeauftragten braucht.“

Für die Bürgerbeteiligung lassen sich auf zukunftmobil-darmstadt.de alle Befunde nachvollziehen: mit Grafiken, einem Faktencheck zur bisherigen Auswertung der Stadt und einem Datenexplorer. Rohdaten und Methodik stehen dort frei verwendbar zum Download bereit. „Wir haben die Befragungsdaten nun offen auf den Tisch gelegt“, so Voeth. „Wir erwarten, dass die Stadt das beim Verkehrsentwicklungsplan genauso macht.“