Hessen

Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Verkehrspolitik
Frankfurt & Rhein-Main

Für Demokratie und Vielfalt! Auch wenn es um unsere Mobilität geht.

Frankfurt, 5. Februar 2024. Demonstration für Demokratie und gegen Rechts auf dem Römerberg.

Wir unterstützen die Demonstration am 5. Februar, um 17 Uhr auf dem Römerberg und rufen alle auf, auf die Straße zu gehen: “Für eine weltoffene und vielfältige Stadt”

Zeigen wir gemeinsam, dass wir die menschenverachtende Politik der AfD verurteilen! Die AfD leugnet den Klimawandel und sieht nachhaltige Mobilität als Maßnahme zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen als überflüssig an. Sie hat kein Interesse, die Mobilität der Menschen zu unterstützen, die kein Auto fahren können oder wollen. Wer die Antworten von AfD-Kandidierenden auf die hessischen VCD Wahlprüfsteine vor der Landtagswahl im Herbst 2023 liest, findet dafür ausreichend Anhaltspunkte. Wiederkehrend liegt ihr Fokus auf dem privaten Pkw. Von Förderung und Kostensenkung wird nur im Zusammenhang mit dem Verbrenner gesprochen, das Fahrrad dagegen bewusst in negativem Zusammenhang erwähnt, die Basismobilität Fußverkehr gänzlich ignoriert. Und ein ÖPNV-Angebot, das sich selbst tragen muss, wie von der AfD vorgeschlagen, bedeutet, dass bald gar keine Busse und Bahnen in unseren Städten und Gemeinden mehr fahren würden.

Die Bevormundung in der Verkehrspolitik ist bereits für viele Menschen Alltag und würde durch die AfD-Politik weiter verschärft. Sichere Wege für Menschen, die zufußgehen und radfahren fehlen; das ÖPNV-Angebot ist ungenügend und zunehmend unzuverlässig. Alle, die kein Auto fahren können oder wollen und auf den Umweltverbund angewiesen sind, erleben das. Warum? Weil der Staat die Nutzung von privaten Pkw mit weit höheren Mitteln unterstützt als den öffentlichen Verkehr.

Die AfD will diese einseitige Förderpolitik ausbauen und damit die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels weiter einschränken. Auch mehr Verkehrssicherheit durch eine veränderte Flächenverteilung lehnt sie ab. Der übergriffige Staat, der Menschenklassen kennt und Menschen mit diversen Bedürfnissen diskriminiert, erreicht so das Thema Mobilität.

https://hessen.vcd.org/startseite/detail/vcd-wahlpruefsteine-zur-verkehrswende-in-hessen

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