Offener Brief zu den Koalitionsverhandlungen

Das Bündnis Verkehrswende Frankfurt, in dem die Regionalgruppe Mitglied ist, hat folgenden Offenen Brief an die Verhandlungsführer*innen der Grünen in Frankfurt am Main geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wissen, dass Sie die Erwartungen der Frankfurter Bürger*innen im Römer vertreten wollen. Einen Teil dieses Bürgerwillens, den auf ein generelles Umdenken in Verkehrsfragen, haben wir Ihnen verschiedentlich schon dargestellt und er liegt Ihnen in Form eines gültigen Forderungskatalogs vor, der schnell umgesetzt werden soll, denn Zeit haben wir nicht mehr! Planungs- und Umsetzungsverfahren müssen dringend beschleunigt werden.

Heute benennen wir noch einmal einige unabdingbare Kernpunkte und erwarten, dass diese Essentials in den anstehenden Verhandlungen mit neuen Koalitionspartnern durchgesetzt werden.

Über allem steht die Forderung nach einem nachhaltigen und zukunftsorientierten Mobilitätsplan, der wiederum nur Teil sein muss eines umfassenden Stadtent-wicklungsplanes.

Wichtigste Schwerpunkte sind für uns aktuell:
1. Die drastische Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in die Stadt
    (um 50% innerhalb von 10 Jahren) durch
a. Reduzierung des Pendlerverkehrs,
b. Schaffung preiswerten Wohnraums in der Stadt
    (Baustopp für Luxuswohnungen, siehe auch Initiative Mietentscheid),
c. mehr Home-Office bei städtischen Behörden und Firmen,
d. Ausbau des E-Governments,
e. Ausbau von Park-and-Ride-Flächen schon weit außerhalb der Stadt, von dort flächendeckendes Schnellbusnetz, soweit keine Schienenanbindung vorhanden ist.

2. Die Stadt fordert vom Bund, den Autobahnausbau um Frankfurt herum zu stoppen!
    Das heißt:
a. kein A66-Riederwaldtunnel,
b. keine A661 Rampe Friedberger Landstraße,
c. keine zusätzlichen Spuren auf der A3, und A5,
    denn ausgebaute Autobahnen bringen mehr Autos in unsere Stadt, nicht weniger!
d. Rückbau des Miquelknotens in die Hand der Stadt, etc.
Wir kennen die juristischen Schwierigkeiten, wissen aber auch um die Möglichkeiten der Stadt, Einfluss zu nehmen. Frankfurt muss Vorreiter sein für eine bundesweite Verkehrswende.
Hintergrund für den motorisierten Individualverkehr (MIV) sowie den Güterverkehr muss ein bundesweiter Wandel sein: „Auf die Schiene, weg von der Straße!“

3. Konsequente Weiterentwicklung und Ausbau des Radverkehrsnetzes innerhalb der Stadt und ins Umland

4. 365-Euro-RMV-Ticket für alle

5. Eine Innenstadt mit weniger Autoverkehr. Das erreicht man durch
a. rigorose Parkraumbewirtschaftung im ganzen Stadtgebiet,
b. fußgängerfreundliche Zonen im Zentrum und in den Stadtteilen,
c. Tempo 30 auf Haupt- und Durchgangsstraßen ganztägig
d. ein Lieferzonen-Konzept, das auch „neue Formen der Belieferung“ berücksichtigt.
Für den Handel und die Gastronomie kommt mehr Geld zu Fuß und mit dem Rad als mit dem Auto. Wichtig sind kleinteilige Aufenthaltsangebote, die eine gute Atmosphäre herstellen und Begegnungen ermöglichen.

6. Beschleunigter Bau neuer Straßenbahnstrecken (z. B. die Alleen-Ring-Straßenbahn), denn U-Bahn-Strecken sind zehnmal teurer und benötigen lange Planungs- und Bauzeiten. Straßenbahnen sind auch einfacher umzuleiten und umzubauen.

Durch alle diese Maßnahmen werden ÖPNV und Radfahren viel attraktiver. Lärm- und Schadstoffemissionen werden deutlich reduziert und Verkehrsunfälle nicht nur in der Zahl, sondern auch in der Schwere gravierend gesenkt.

„Die Krankheit der Städte ist das Auto. Wer die Verkehrswende möchte, muss das Auto angreifen oder er ist ungeeignet in der Politik oder Verkehrsplanung.“ sagt Hermann Knoflacher, der Schritt für Schritt den Stadtumbau von Wien durchgesetzt hat. Diese Konsequenz führte zur Verdrängung des Autos. Gerade deshalb gilt Wien heute weltweit als die Stadt mit der höchsten Lebensqualität, gefolgt von Kopenhagen, ebenfalls autoarm.

Wir hoffen, Sie gehen konsequent den ökologisch richtigen Weg zu unser aller Wohl. Dreiviertel der Bevölkerung will die Verkehrswende (Umfrage 2019). Handeln Sie jetzt und gestalten Sie die Wende.