Berlin muss Weichen zur Verkehrswende stellen. Fazit des VCD Hessen zur Woche der Mobilität.

Auf Einladung des hessischen Verkehrsministeriums haben prominente europäische Planer eindrucksvoll nachgewiesen, wie man in Metropolregionen eine Verkehrswende erfolgreich vollzieht. Nach dem Prinzip der Kostenwahrheit müssen Autobesitzer für die Nutzung des kommunalen öffentlichen Raumes zahlen. Zugleich werden Rad-, Fuß- und Schienenwege ausgebaut, billige Jahrestickets angeboten. Geht bei uns aber nicht, weil Anliegerparken höchstens 30,70 Euro jährlich kosten darf, während in anderen EU-Ländern schon mal über 800 Euro fällig sind. Der VCD Hessen fordert eine Angleichung an europäisches Recht.

Eine räumlich integrierte Verkehrsplanung im Ballungsraum scheitert auch, wenn sie allein den Kommunen und Kreisen überlassen wird. Daher fordert der VCD Hessen, die Verantwortung an das Land Hessen oder andere großräumig planende Körperschaften wie den Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main zu übertragen, wenn es um die wesentlichen Verkehrsströme geht, die nicht an kommunalen Grenzen enden. Im Fokus steht der immense Pendlerverkehr in der Metropolregion, der weitestgehend mit dem Auto abgewickelt wird. Angesichts der Diesel-Fahrverbote eine enorme Herausforderung an die verantwortliche Politik, jetzt ein Konzept zur Verkehrswende zu entwickeln und zügig umzusetzen.

Wiewohl Deutschland multizentrisch strukturiert ist und deshalb über die meisten Verkehrsflughäfen in Europa verfügt, wird der Fernflugverkehr mit diversen Zubringerflügen immer noch auf das "Luftfahrtdrehkreuz" Frankfurt konzentriert. Touristen aus der ganzen Republik starten ausgerechnet auf dem dicht besiedelten, deshalb lärmsensibelsten Standort in riesigen, veralteten und lauten Langstreckenjets. Längst ermöglichen innovative leise und sparsame Flugzeuge aus Verbundwerkstoff Direktverbindungen zwischen den weltweiten Ballungsräumen, ganz ohne Umsteigen am "Drehkreuz"; also ohne Zubringerflüge und infernalisch lauten Riesen-Maschinen. Der VCD Hessen fordert eine faire Besteuerung des Luftverkehrs, ein bundesweites Flughafenkonzept mit bedarfsgerechten, dezentralen Fernflugangeboten und die Zulassung freizügiger Lärmentgelte, um auch in Frankfurt Anreize für leisere Flugzeuge zu bewirken.

Eine Verkehrswende scheitert, solange Auto, LKW und Flugverkehr nicht ihre gesamten volkswirtschaftlichen Kosten tragen müssen, zugleich aber der klimafreundliche Schienenverkehr Gewinne an den Eigner Bund abführen soll. Wenn auch Bahnfernreise- und Güterverkehr diesen verzerrten Marktverhältnissen ausgesetzt bleiben, können sie keine Marktanteile von Auto, LKW und Inlandsfluglinien übernehmen. Daher fordert der VCD Hessen, dass die Deutsche Bahn und auch Flughafenbetreiber in mehrheitlich öffentlichem Besitz wieder der öffentlichen Daseinsvorsorge, deren Geschäftsführung wieder primär dem Gemeinwohl dienen soll.

Die deutschen Klimaschutzziele werden aufgrund des Verkehrs verfehlt. Dessen relevante volkswirtschaftliche Kosten zu Lasten von Klima, Umwelt, Lärm, Gesundheit  werden weiterhin nicht verrechnet; aufgrund der kleinteiligen föderalen Struktur verhindern lokale Interessen eine integrierte Verkehrsplanung. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, gesetzliche, fiskalische und ordnungspolitische Bedingungen für die überfällige Verkehrswende zu schaffen.