Bund und Land auf der falschen Spur

Sowohl Bundesverkehrsminister Wissing also auch der hessische Verkehrsminister Mansoori bereiten den Ausbau auf zehn Spuren vor, jeder auf seine Weise. Das ist traurig, denn die Machbarkeitsstudie zeigt den Weg für echte Alternativen auf.

Der Reihe nach: Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori versucht seit Monaten die Untiefen des Koalitionsvertrags mit der CDU beim Thema Autobahnausbau zu umschiffen und die darin festgeschriebene Zustimmung zum beschleunigten Ausbau der A5 in ein anderes Licht zu rücken. Sein zentraler Punkt ist die Einhausung zum Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner, die er bei einem Ausbau für notwendig erachtet und kein Baurecht sieht, so lange die nicht beschlossene Sache ist.

Die Machbarkeitsstudie, die von der Autobahn GmbH des Bundes beauftragt wurde, hält eine solche Einhausung ebenfalls für erforderlich, verweist aber auf die sehr hohen Kosten, die schwierige Umsetzung und die Rechtslage, die Ausnahmen zulässt, „soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden“ [BImSchG §41(2)]. Das will Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun unter die Lupe nehmen lassen. Er nennt das ein „Gesamtkonzept“. Es könnte also sein, dass er den Weg für die Ausbauvariante ohne Einhausung vorbereitet.
„Folgt man dem Hinweis aus der Machbarkeitsstudie, dass eine Schutzmaßnahme auch minderwertiger sein kann, wenn sie zu teuer wird, könnte Wissing damit versuchen, seinen hessischen Amtskollegen und alle, die eine Einhausung fordern, schon frühzeitig auszubooten“, stellt Anja Zeller, politische Geschäftsführerin des hessischen Landesverbandes der Verkehrsclub Deutschlands (VCD Hessen), fest.

„Das „Gesamtkonzept“ des Bundesministeriums wird den zehnspurigen Ausbau weiter vorbereiten und auf keinen Fall Alternativen zu einem zehnspurigen Ausbau suchen“, ist sich Zeller sicher. „Denn es handelt sich nicht um ein verkehrliches Gesamtkonzept. Beim sogenannten Gesamtkonzept handelt sich um ein Konzept, das ohne Plan mit dem Thema Verkehr umgeht und lediglich nach Wegen sucht, die Autobahn zu verbreitern.“
Traurig, denn so viel mehr wäre möglich. „Aus der Machbarkeitsstudie geht eindeutig hervor, dass weniger als 30 Prozent des Verkehrs auf dem 29 Kilometer langen Autobahnabschnitt Fernverkehr ist“, so Zeller. Die überwiegenden Verkehrsbewegungen verursachen Pendlerinnen und Pendler. Diesen eine umwelt- und klimafreundliche Alternative für den Weg zur Arbeit oder eine attraktive Lösung für das Arbeiten zu Hause zu bieten, würde die Autobahn entlasten und auch beim Feinstaub- und Lärmproblem helfen. Eine konsequente Beseitigung von Engpässen im Schienennetz und bessere Verbindungen mit Bahnen und Bussen würden echte Entlastungen bringen.

Doch danach sieht es nicht aus. Der Auftrag der Autobahn GmbH beschränkt sich auf Autobahnen und Straßenverkehr. Weiterdenken ist nicht vorgesehen. „So werden die Pendlerinnen und Pendler während des Autobahnausbaus jahrelang im Baustellenstau auf der A5 feststecken und wenige Jahre nach dem zehnspurigen Ausbau feststellen, dass auch dieser nur wieder in einen neuen, breiteren Stau geführt hat“, bedauert Mathias Biemann, Sprecher der VCD Regionalgruppe Rhein-Main.

Der hessische VCD Landesverband und der VCD Rhein-Main beteiligen sich deshalb am Protest gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 am Sonntag, den 29. September 2024. Mehr auf: www.stoppa5ausbau.de