City-Maut für Frankfurt - Offener Brief an die Stadtverordneten

Weil hier derzeit noch die gesetzlichen Grundlagen fehlen, ist es notwendig, diese von
der Bundesregierung vordringlich einzufordern und gleichzeitig schon technische Umsetzungsvarianten zu untersuchen.

Der gesamte Text:

Offener Brief zur Einführung einer City-Maut in Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,
Frankfurt muss handeln, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Schon vor dem
heißen und trockenen Sommer hatte der Magistrat eine überarbeitete Anpassungsstrategie
auf den Weg gebracht. Mehr Grün soll eine wichtige Rolle spielen. Verkehrsflächen, die heute
noch versiegelt sind, werden einbezogen werden müssen.
Dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kommt dafür eine wichtige Rolle zu. Ein verbes-
sertes Angebot soll weniger Auto-Pendler in die Stadt bringen und zugeparkte öffentliche
Flächen frei machen, für kühlendes Grün und mehr Lebensqualität.
Die Kooperation mit den Kommunen der Region ist dafür wichtig. Doch Frankfurts Nachbarn
haben eigene Vorstellungen, wie sie sich entwickeln wollen, und die passen häufig nicht mit
einem leistungsfähigen, flächendeckenden ÖPNV-Ausbau zusammen.
Die Entscheidung von Bad Vilbel, gegen die Straßenbahn, zeigte das deutlich. Ein Busbetrieb,
wie er heute schon existiert, bei dem einfach nur der Antrieb der Fahrzeuge gewechselt
werden soll, kann nicht zu entscheidenden Verbesserungen führen.
Auch Offenbach baut lieber Straßen neu, statt den ÖPNV aus. Die Stadtentwicklung der
letzten Jahrzehnte hat dort beispielsweise schon dazu geführt, dass die für den Bahnbetrieb
wichtige Station Offenbach-Ost nicht im notwendigen Maße ausgebaut werden kann.
Auch in Hanau und anderen Kommunen der Region gab es ähnliche Entwicklungen. Hier
kann und wird der Ausbau des ÖPNV-Netzes und auch der Bau von P+R-Anlagen immer
wieder stocken oder nicht zustande kommen. Die Entscheidung von Bad Vilbel sollte in Frankfurt deshalb der Startschuss für die City-Maut sein!

Mit der Maut lassen sich Verkehrsströme steuern. Mit Hilfe der bereits im Aufbau befind-
lichen Parkraumbewirtschaftung und der Maut könnte dem Druck, den die Auto-Pendler auf
die Straßen, Wege und Plätze der Stadt ausüben, gezielt entgegengewirkt werden.
Für alle Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen im Norden und Osten der Stadt wohnen,
wird das spätestens in 10 Jahren entscheidend für die Wohn- und Lebensqualität werden.
Wenn in Bad Vilbel neue Wohngebiete ohne gute ÖPNV-Erschließung wachsen und das Auto-
bahnkreuz Frankfurt-Ost samt Riederwaldtunnel fertiggestellt sein wird, sind dort auf den
Hauptverkehrsachsen, wie der Friedberger Landstraße, Verkehrszuwächse von rund zehn-
tausend Fahrzeugen pro Tag zu erwarten. Der Autobahnausbau rund um Frankfurt wird auf
allen anderen Einfallstraßen ebenfalls nichts Positives bewirken.
Deshalb appellieren wir an Sie, die Vorbereitungen für die Einführung einer City-Maut zu tref-
fen. Weil hier derzeit noch die gesetzlichen Grundlagen fehlen, ist es notwendig, diese von
der Bundesregierung vordringlich einzufordern und gleichzeitig schon technische Umset-
zungsvarianten zu untersuchen.
Frankfurt braucht Möglichkeiten seine Bewohnerinnen und Bewohner vor den negativen Aus-
wirkungen durch noch mehr Auto-Pendler zu schützen. Die Stadt sollte auf ihrem Gebiet
steuernd eingreifen können, und nicht zu stark vom Verständnis und Wohlwollen der Städte
und Kommunen im Umland abhängig sein. Hierfür eignet sich die City-Maut. Lassen Sie
Frankfurt nicht unvorbereitet sein!

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Biemann
VCD Regionalgruppe Rhein-Main