VCD Hessen zum Infrastrukturzukunftsgesetz: Kein Plan für die Bahn

Frankfurt, 29. Juni 2026. Während der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori den völlig unnötigen Ausbau der A44 und weitere Autobahnprojekte priorisiert, hat er für die Bahn keinen Plan. Er schafft es in seiner Pressemitteilung zum Infrastrukturzukunftsgesetz kein einziges Bahnprojekt für Hessen zu nennen, dabei gäbe es so viele, die dringlich anzugehen sind (vgl. https://wirtschaft.hessen.de/presse/ein-erfolg-fuer-das-mobilitaetsland-hessen-minister-mansoori-begruesst-infrastrukturzukunftsgesetz).

„Bund und Land müssen der Bahn endlich Finanzierungs- und Planungssicherheit geben. Das ist dringender als jeder Autobahnausbau. Die Fahrgäste auf Hessens überlasteten Schienen dürfen nicht länger infrastrukturbedingten Einschränkungen, Verspätungen und einem unzureichenden Angebot ausgesetzt sein“, so Till Schäfer vom VCD Landesvorstand in Hessen.

Die Bundesregierung und die hessische Landesregierung wollen mit dem neuen Infrastrukturzukunftsgesetz Verkehrsprojekte beschleunigen: durch Reduktion von Beteiligungsrechten von Umweltverbänden wie dem VCD. Fakt ist aber: Die zentralen hessischen Verkehrsprojekte leiden nicht unter Klagen von Umwelt- und Naturschutzverbänden, sondern durch etwas, was euphemistisch „Planungsdehnung“ genannt werden könnte: Fehlende Finanzmittelbereitstellungen für die jeweils nächste Leistungsphase der Planung – von der Grundlagenermittlung über die Vor- und Entwurfsplanung bis zur Genehmigungsplanung und letztendlich der Bauumsetzung.

Den Projekten nicht zuträglich ist, dass der Wechsel der Leistungsphase nicht mehr finanziell überbrückt wird, sondern dass auch die Verhandlungen über die nötigen Finanzierungsverträge maßgeblich verzögert werden. Mit 2026 ist bereits das zweite Jahr in Folge bei der sogenannten „Fulda-Konferenz“ über alle bundesdeutschen Schieneninfrastrukturplanungen für kein einziges Projekt eine neue Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen worden.

Das heißt: Sind Planungsphasen abgeschlossen, werden Projekte unterbrochen – bis es zu einer neuen Finanzierungsvereinbarung kommen kann. Es werden auch keine neuen Projekte in die Planung gebracht.

Damit verschieben sich die geplanten Eröffnungstermine weiter nach hinten – zugleich auch sämtliche Möglichkeiten das Schienenverkehrsangebot bedarfsgerecht aufzuweiten, pünktlichere und attraktivere Regional- und Fernverkehrsangebote zu schaffen und somit den Umstieg von der Straße auf die Schiene zu erleichtern. Auch der wachsende Güterverkehr wird daher vor allem auf der Straße anwachsen – und mit ihm die klimaschädlichen Folgen, Staus und Verkehrslärm.

Doch vom hessischen Verkehrsminister Mansoori ist von all dem nichts zu hören – stattdessen wird der völlig unnötige Ausbau der A44 gelobt.

Forderung des VCD Hessen: Bahn braucht Planungssicherheit – jetzt!

Hier die Liste des ökologischen Verkehrsclub Deutschland, VCD, Landesverband Hessen, zu priorisierender Bahnprojekte:

• Aus- und Neubau entlang des überlasteten Schienenkorridors zwischen Fulda, Frankfurt und Mannheim durch die vollständige Umsetzung der ABS/NBS Hanau-Fulda, des Fernbahntunnels Frankfurts samt paralleler oberirdischer Maßnahmen und der Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim

• Ausbau und Beschleunigung zwischen Hanau, Aschaffenburg und Würzburg

• Ausbau des Güterverkehrskorridors Hagen–Siegen–Hanau samt zusätzlichem Ausbau Main-Weser-Bahn zwischen Gießen und Friedberg sowie der 2. Baustufe der S6 zwischen Bad Vilbel und Friedberg für mehr Regionalverkehr

• Ausbau zwischen Frankfurt-Flughafen Fernbahnhof und Mainz für stabileren Betrieb und mehr Regionalzüge

• Bau der Wallauer Spange für schnelle Regionalzüge zwischen Wiesbaden, Flughafen, Darmstadt, dem Kinzigtal und dem bayerischen Untermain

Überdies fordern wir die hessische Landesregierung auf sich im Hinblick auf den Regionalverkehr aussprechen für:

• Umsetzung der baulichen Maßnahmen im Rahmen der „Pläne zur Erhöhung der Schienenwegkapazitäten“ für die dauerhaft überlasteten Strecken Hessens mitsamt dem Knoten Frankfurt als jüngst gemeldete neue Überlastung im Herbst 2025.

• Ein Programm zum Infrastrukturausbau für Angebotserweiterung mitsamt Elektrifizierung von Regionalnetzen (Dreieich, Odenwald, Wetterau, Lahntal- und Vogelsbergbahn sowie Nordwesthessen)

• Schnelle Elektrifizierung zwischen Friedberg und Friedrichsdorf für anstehende baubedingte Umleitungen