Gerne bewerten wir aktuelle Mobilitätsthemen in Hessen aus einer ökologischen und nutzerorientierten Perspektive. Wir stehen für TV- und Radio-Statements zur Verfügung.
Für fundierte Hintergrundartikel oder Gastbeiträge vermitteln wir den Kontakt zum Landesvorstand und den hessischen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats des VCD.
Hessen,
Landesverband Hessen,
Frankfurt & Rhein-Main,
Pressemitteilung
Frankfurt & Rhein-Main
Sehr geehrter Herr Minister Al-Wazir,
der Landesverband Hessen des Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt, dass die Änderungen (angekündigt bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene) zum Straßenverkehrsgesetz und zur Straßenverkehrsordnung nun seit Juni 2023 in einem vom Bundeskabinett gebilligten Referentenentwurf vorliegen. Im nächsten Schritt sind die Länder gefragt.
Der Reformentwurf geht mit seinen Ergänzungen zum Bewohnerparken oder Tempo-30-Zonen mit der (teilweisen) Abkehr von der Voraussetzung des Vorliegens einer Gefahrenlage in die richtige Richtung. Auch die Aufnahme der Ziele Klimaschutz, Stadtentwicklung, Gesundheit etc. neben der Sicherheit und der Flüssigkeit des Verkehrs war überfällig. Wir als VCD begrüßen, dass angemessene Geschwindigkeiten nun zukünftig auch auf Strecken zwischen vorhandenen Tempo 30-Abschnitten an Spielplätzen, Kitas und Schuleingängen von den Kommunen ausgeweitet werden können. Wir finden diese rechtlichen Erleichterungen allerdings nicht ausreichend für die Schulwegesicherheit. Kinder sollten auf ihren Schulwegen besser geschützt werden.
Sehr geehrter Herr Al-Wazir, bitte setzen Sie sich dafür ein, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, durchgängig entlang aller Schulwege Tempo 30 anordnen zu können. Referenz dafür sind die kommunalen Schulwegepläne. Auch sollten örtliche Beschränkungen in der Regelung der VwV-StVO, wie z.B. bisher bei Tempo 30 vor Schulen „soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen [...]“ nicht mehr vorgenommen werden.
Des Weiteren brauchen die Kommunen mehr Freiheiten bei der Anordnung von „Zebrastreifen“, auch in Tempo 30-Zonen, die besonders auf Schulwegen eine wichtige Funktion für mehr Sicherheit haben.
Außerdem schlagen wir vor, Tempo 30 an allen Straßenhaltestellen und Umsteigepunkten des ÖPNV zu ermöglichen, also überall da, wo Menschen zügig und (leider) oft unachtsam die Straße queren, um ein Verkehrsmittel des ÖV zu erreichen oder von einem Verkehrsmittel auf ein anderes umgestiegen werden kann: etwa an Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen. Das auch im hessischen Nahmobilitätsgesetz nun verankerte Vision-Zero-Ziel kann unseres Erachtens so besser erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Biemann
Sprecher der VCD Regionalgruppe Rhein-Main
Tel.: 0151 2684 6475
Mail: mathias.biemann@vcd-rhein-main.de
vcd-hessen.de