VCD Hessen: Senkung der Luftverkehrsteuer widerspricht Klima- und Luftqualitätszielen

Die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer sowie zusätzliche Fördermaßnahmen für den Flugverkehr am Flughafen Frankfurt stehen im eklatanten Widerspruch zu den Klima- und Luftqualitätszielen, darauf weist Henning Kühl von der Regionalgruppe Rhein-Main des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hin. Überdies konzentriere sich die öffentliche Diskussion über Luftschadstoffe bisher stark auf den Straßenverkehr, die lokal wirksamen Emissionen des Flugverkehrs bleiben dabei weitgehend ausgespart, so der VCD.

Jüngste Auswertungen zeigen, dass die Stickstoffdioxidwerte (NO?) in hessischen Städten zuletzt wieder angestiegen sind und vielerorts bereits heute über den künftig geltenden EU-Grenzwerten liegen. Insbesondere aus dem sogenannten LTO-Zyklus (Landing and Take-Off: Start, Landung und Rollbewegungen) werden hingegen bislang nur unzureichend berücksichtigt. Dabei entstehen gerade in diesem Zyklus erhebliche Mengen an Schadstoffen in bodennahen Luftschichten. Ein einzelner LTO-Zyklus verursacht ca. 3,5 Tonnen lokal wirksames CO?. Zusätzlich werden Stickoxide (NOx) sowie ultrafeine Partikel (UFP) freigesetzt, die unmittelbar Auswirkungen auf die Luftqualität in dicht besiedelten Regionen rund um große Flughäfen haben. NOx trägt zur Bildung von bodennahem Ozon und Feinstaub bei und steht im Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen. Ultrafeine Partikel sind besonders gesundheitsschädlich, da sie tief in die Lunge eindringen und sogar in den Blutkreislauf gelangen können.

Messungen im Umfeld großer Flughäfen – auch in Frankfurt – zeigen, dass der Flugverkehr die Konzentration ultrafeiner Partikel deutlich über das städtische Hintergrundniveau hinaus erhöht. Diese zusätzliche Belastung betrifft große Teile der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet. Die Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie haben zudem belegt, dass ein reduzierter Flugverkehr zu deutlichen Verbesserungen der lokalen Luftqualität führt.
Besonders kritisch ist aus Sicht des VCD, dass die bestehenden Messungen die tatsächliche Belastung durch den Flugverkehr nur unzureichend erfassen. Viele Messstationen befinden sich nicht in unmittelbarer Nähe der Hauptemissionsquellen oder bilden kurzfristige Belastungsspitzen nicht ausreichend ab.

"Vor diesem Hintergrund ist eine Senkung der Luftverkehrsteuer und damit eine noch höhere Subventionierung ausgerechnet der energieintensivsten und gesundheitsschädlichsten Mobilitätsform nicht nachvollziehbar. Sie ist eindeutig das falsche Signal", so der VCD. Es stellt sich die Frage, wie die neuen EU-Grenzwerte eingehalten werden sollen, wenn ausgerechnet der Flugverkehr durch steuerliche Entlastungen zusätzlich gefördert wird. Dies setzt ökonomische Anreize für mehr Flugverkehr und konterkariert damit die dringend notwendigen Bemühungen zur Reduktion von Emissionen im Verkehrssektor. "Wir brauchen eine konsequente Luftreinhaltepolitik, die alle Emissionsquellen einbezieht – auch den Flugverkehr.“

Der VCD fordert daher eine stärkere Berücksichtigung von Flughafeneinflüssen in der Luftqualitätsüberwachung. Auch sind gezielte Maßnahmen zur Reduktion von Flugbewegungen in hochbelasteten Regionen wie durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nötig. Das Augenmerk sollte gelegt werden auf den konsequenten Ausbau umweltfreundlicher Alternativen, insbesondere des Bahnverkehrs, sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie.