VCD Hessen unterstützt Forderung der Verkehrsministerkonferenz: Bund muss ÖPNV deutlich stärker finanzieren, sieht aber auch das Land Hessen in der Pflicht

Frankfurt/Kassel, 7.8.2026. Die Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder hat sich diese Woche unter anderem mit den stark steigenden Trassenpreisen im Schienenpersonennahverkehr befasst. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, durch das die bisherige Trassenpreisbremse aufgehoben wurde. Dadurch steigen die Kosten für den Schienennahverkehr erheblich. Länder und Verkehrsverbünde benötigen deshalb deutlich mehr finanzielle Mittel, um die bestehenden Bahnangebote aufrechterhalten zu können.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Hessen unterstützt daher ausdrücklich die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, dass der Bund den Ländern kurzfristig zusätzliche Mittel für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen bereitstellen muss.

„Schon in den vergangenen Jahren konnte der Nahverkehr in Hessen nur deshalb finanziert werden, weil bis zu zehn Prozent der bestellten Bus- und Zugleistungen ausgefallen sind und daher nicht bezahlt werden mussten. Würden alle bestellten Züge wie vorgesehen zuverlässig verkehren, wäre die Finanzierung des heutigen Angebots bereits seit Längerem nicht mehr möglich“, erklärt Philipp Loth vom hessischen VCD-Landesvorstand.

Werden die höheren Trassenpreise nicht ausgeglichen, sind Angebotskürzungen im Schienenpersonennahverkehr unvermeidbar. „Eine Kompensation der Mehrkosten ist mindestens nötig, damit das Bahnsystem in Hessen nicht implodiert“, so Anja Zeller, politische Geschäftsführerin des VCD Hessen. „Allerdings muss der ÖPNV auch attraktiver werden, damit mehr Menschen klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs sind. Dafür reicht ein auf Kante genähter Erhalt des Status quo, der noch dazu auf einer hohen Zugausfallquote beruht, nicht aus. Es wird deutlich mehr Geld benötigt, um dringend notwendige Verbesserungen wie dichtere Takte, mehr Kapazitäten und neue Linien umsetzen zu können.“

Nach dem Regionalisierungsgesetz ist der Bund dafür verantwortlich, den Ländern ausreichende Finanzmittel für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung zu stellen. Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV ist daher auch eine Aufgabe des Bundes. Insofern ist es auch richtig, dass die hessische Landesregierung gemeinsam mit den anderen Ländern zusätzliche Bundesmittel fordert. Allerdings, so der VCD Hessen, sollten die Länder den ÖPNV zusätzlich mit eigenen originären Landesmitteln stärken. Wie stark sie dies tun, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Die hessische Landesregierung leitet überwiegend die Bundesgelder weiter und stellt seit Jahren nur wenige originäre Landesmittel bereit.

„Dies zeigt, dass der hessischen Landesregierung ein guter Bus- und Bahnverkehr nicht wichtig genug ist“, so Philipp Loth und Anja Zeller abschließend. „Wir fordern hier dringend mehr Anstrengungen für die Mobilität der Menschen in Hessen.“