Hessen,
Landesverband Hessen,
Pressemitteilung
Aufgrund von Kürzungen im Landeshaushalt wird hessischen Kommunen künftig weniger Geld für den Ausbau von Fuß- und Radwegen, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und der Öffentlichkeitsarbeit rund um die Verkehrswende zur Verfügung stehen. Einsparungen sind bei Fortbildungen für kommunale Beschäftigte vorgesehen, Verkehrssicherheitsaudits sollen komplett wegfallen. Auf diese Weise will die Landesregierung gegenüber dem Landeshaushalt 2023 ein Drittel der Ausgaben für die Arbeitsgemeinschaft Nahmoblilität Hessen (AGNH) einsparen.
Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH), in der neben Kommunen, VCD und ADFC auch weitere Fachverbände und die Verkehrsverbünde mitarbeiten, dient der Unterstützung der Kommunen in allen Fragen rund um den Fuß- und Radverkehr. Der Lenkungskreis der AGNH sprach sich in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig gegen die Kürzungen der Landesregierung in diesem Bereich aus. ADFC und VCD fordern, die Qualitätssicherung für kommunale Planungen weiter durch das Land zu fördern.
Anja Zeller, Politische Geschäftsfüherin des VCD Hessen, kritisiert: "Kommunale Anstrengungen für bessere Rad- und Fußwege gehen oft nur mit Landesunterstützung zusammen, sei es bei Leitfäden, Planungschecks, die Kosten des STADTRADELNs und der Kommunikation. Viele Städte und Gemeinden leiden unter Personalmangel, die sich auf Verbesserungen im Bereich der Nahmobilität auswirken. Wenn hier nun auch noch von Landesseite gekürzt wird, zeigt dies, dass Verkehrssicherheit und gutes Vorankommen aller Verkehrsteilnehmenden dem Verkehrsminister und seiner neuen Staatssekretärin nicht von Bedeutung sind. Nahmobilität hat in der hessischen Landesregierung offensichtlich keine Priorität, genauso wenig wie die Entlastung und Unterstützung der Städte und Gemeinden."
Sofrony Riedmann, Landesgeschäftsführer des ADFC Hessen, ergänzt:
"Die geplanten Kürzungen treffen insbesondere kleinere Kommunen, die auf die Unterstützung durch das Land ganz besonders angewiesen sind. Somit sind insbesondere Menschen in den ländlichen Räumen Hessens die Leidtragenden, wenn beim Fuß- und Radverkehr und der Verkehrssicherheit gekürzt wird. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf ihre Ziele im Koalitionsvertrag, den ländlichen Raum und die dortigen Kommunen besonders zu fördern, rückzubesinnen und an diesen Stellen Kürzungen zu vermeiden. Insbesondere bei sicheren Schulwegen gibt es landesweit erheblichen Nachholbedarf."
vcd-hessen.de