VCD fordert schnelle Einführung von Tempo-30 vor Schulen und Kindergärten

Seit Mai 2017 ist die Stadt Gießen verpflichtet, vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen Tempo 30 auszuweisen. Angesichts des kommenden Schulbeginns kritisiert der Verkehrsclub Deutschland, dass in Gießen auch über zwei Jahre nach der StVO-Änderung noch kein einziges neues Tempo-30-Schild aufgestellt wurde.
Das Ziel der Bundesregierung war 2017 klar: Die Sicherheit von Kindern und Senioren sollte erhöht werden. Aus diesem Grund soll Tempo-30 nicht mehr nur in den Nebenstraßen der Wohngebiete die Regellösung sein, sondern auch auf Hauptverkehrsstraßen, wenn an diesen ein Zugang zu einer Schule, einem Kindergarten oder einem Seniorenheim liegt. Die Gießener Koalition von SPD, CDU und Grünen dürfte dies gefreut haben, denn wenige Monate zuvor hatte sie im Juni 2016 im Koalitionsvertrag festgelegt: „Wir wollen Tempo-30-Zonen in allen Wohn -und Neubaugebieten und vor Kindertagesstätten und Schulen einrichten.“
Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen und noch immer ist an keiner einzigen Stelle Tempo 30 neu beschildert worden. Dabei hatte die Straßenverkehrsbehörde frühzeitig den Auftrag zur Prüfung aller Stellen erhalten, nachdem das Stadtparlament eine Umsetzung der StVO-Änderung gefordert hatte. CDU-Dezernent Neidel hatte daraufhin den Stadtverordneten schriftlich zugesagt, dass die Umsetzung bis Ende 2018 erfolgen werde. Beispielhaft nannte der VCD die Kindertagesstätten in der Krofdorfer Straße, in der Ludwigstraße oder in der Gießener Straße in Wieseck.
Der VCD kritisiert die fehlende Umsetzung, die auf Kosten von Kindern und Senioren geht. Er verweist darauf, dass dies kein Einzelfall ist. Auch in den Nebenstraßen in weiten Teilen von Wieseck steht die bereits 2015 angekündigte generelle Ausweisung von Tempo-30-Zonen nach wie vor aus. „Es ist uns unerklärlich, dass das Thema Verkehrssicherheit in der Stadtverwaltung eine so geringe Priorität haben kann“, so der VCD. Im konkreten Fall scheint die schleppende Umsetzung auch nicht an unterschiedlichen Sichtweisen in der Koalition zu liegen: Im CDU-Wahlprogramm hieß es 2016: „Zur Verkehrsberuhigung sollen innerhalb von Wohn- und Neubaugebieten und vor 63 Kindertagesstätten und Schulen Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.“
Ein grundsätzliches Problem liegt allerdings seit Jahren vor: In der Straßenverkehrsbehörde gibt es zu wenig Personal für alle gesetzlichen Aufgaben. Selbst 20 Jahre alte StVO-Änderungen sind bis heute nicht komplett umgesetzt und Projekte wie die 2015 angekündigte Bewohnerparkzone in der Nordstadt, die seit 2009 immer wieder angekündigte Fahrradstraße in der Goethestraße oder die Beendung der Duldung des illegalen Gehwegparkens kommen nicht voran. „Hier wäre es auch Aufgabe der Stadtverordneten und der Oberbürgermeisterin, im Haushalt ausreichende Personalstellen in Ordnungs- und Tiefbauamt vorzusehen, damit politisch beschlossene Projekte auch umgesetzt werden“, so VCD-Vorstand Patrik Jacob.