Bürger*innen schreiben Gesetz zur Bürgerbeteiligung

Das Bündnis hat einen Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz online gestellt. Auf der digitalen Plattform CONSUL kann jede*r bis zum 30. April 2026 Vorschläge machen und Änderungen einbringen. Die Open-Source-Plattform für digitale Bürgerbeteiligung hat sich in vielen Städten bewährt, darunter München, New York und Madrid.

Hessen gehört bei der direkten Demokratie zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich. Hohe Hürden und enge Fristen erschweren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

„Die direkte Demokratie ist ein wichtiges Werkzeug“, sagt Jörg Nitsch, Vorsitzender des hessischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen). „Wenn es stumpf ist, nutzt es niemand.“ Der Gesetzentwurf soll genau dort ansetzen: niedrigere Hürden, längere Fristen, Bürgerbegehren auch während der Bauleitplanung, Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags und verständliche Infobroschüren vor Bürgerentscheiden.

Das Verfahren ist bewusst offen: Teilnehmen kann jede*r – unabhängig von Wohnort und Herkunft. „Gute Ideen haben keine Meldeadresse“, sagt Björn Feuerbach, Landesvorstand der Freien Wähler Hessen. „Alle sind herzlich eingeladen.“

Nach dem 30. April wertet das Bündnis alle Vorschläge aus und prüft sorgsam, welche Forderungen übernommen werden. Ob und wie das Gesetz umgesetzt wird, hängt dann auch von der Reaktion der Politik ab.

Der Entwurf ist abrufbar unter:
consul.mehr-demokratie.info/loewenstarkes-buendnis

++ Hintergrund:

Volksentscheidsranking 2025 – Wo steht Hessen im bundesweiten Vergleich?

www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2025/2025-12-04_VE-Ranking-2025.pdf

FAQs zu den Gesetzesinhalten (u. a. Kostendeckungsvorschlag, Bauleitplanung):

consul.mehr-demokratie.info/loewenstarkes-buendnis

Zur Plattform CONSUL:

www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/projekte/beteiligungs-plattform-consul