Wir brauchen ein dichtes, hessenweit ausgebautes Fuß- und Radwegenetz, auf dem Menschen jeden Alters komfortabel, sicher und barrierefrei unterwegs sein können.
Jeder Mensch muss gute Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur vor der Haustür haben, die das angenehme und schnelle Erreichen aller Ziele sowie das sichere Parken ermöglicht.
Das geltende Straßenverkehrsrecht muss von den Städten und Kommunen überall umgesetzt werden. Deshalb ist das Parken auf Gehwegen, dort wo es zugelassen wurde, auf die Straße zu verlagern, wenn es das Gehen mit Hilfsmitteln wie Rollatoren oder auch mit Kinderwagen einschränkt und der Begegnungsverkehr mit anderen Fußgänger*innen nicht möglich ist.
Gegen das ordnungswidrige Parken auf Geh- und Radwegen muss von den Ordnungskräften der Kommunen und der Polizei konsequenter vorgegangen werden. Radfahren ist mit Abstand zum motorisierten Verkehr zu ermöglichen. Die geltenden Sicherheitsabstände von 1,50 Metern innerorts und 2 Metern außerhalb von Ortschaften sind, wenn nötig, durch die bauliche Trennung der Fahrbahnen von Auto- und Radverkehr durchzusetzen.
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Gießen
Der Kreisverband Gießen des Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert den drastischen Rückgang von Falschparker-Kontrollen in der Stadt Gießen und fordert eine deutliche Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Nach Auswertung der offiziellen städtischen Zahlen wurden 2024 so wenige Falschparker sanktioniert wie seit 2008 nicht mehr. Die Kontrolltätigkeit des Ordnungsamts ist seit 2019 deutlich reduziert – mit teils gravierenden Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und städtisches Leben.
Besonders auffällig ist der Rückgang bei Verstößen wie dem Parken ohne Parkschein – der häufigsten Ordnungswidrigkeit im ruhenden Verkehr. Während 2012 noch fünfmal so viele Verstöße erfasst wurden, liegt die Zahl heute bei nur noch 16 Verwarnungen pro Tag. Auch das Parken im Halteverbot wird seit 2020 nur noch halb so häufig sanktioniert wie zuvor.
Gravierende Kontrolllücken auch in sensiblen Bereichen
VCD: Stadt lässt Kontrollpotenzial ungenutzt
Der VCD Gießen sieht in der personellen Unterbesetzung des Ordnungsamts einen Hauptgrund für den Rückgang der Kontrollen. Allerdings sei es durch bessere Organisation, anderen Personaleinsatz, Fortbildungen und gezielte Personalgewinnung durchaus möglich, die Kontrolldichte wieder deutlich zu erhöhen. Zahlreiche Straßen in Gießen seien seit Jahren frei von jeder Überwachung – trotz permanenter Verstöße. Insbesondere abends werde kaum noch kontrolliert.
Negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit
„Wenn Kreuzungsbereiche und Querungsstellen zugeparkt sind, steigt die Unfallgefahr massiv – besonders für Fuß- und Radverkehr“, betont der VCD. Auch der Wirtschaftsverkehr leide unter zugeparkten Lieferzonen. Linienbusse werden immer wieder behindert und können den Fahrplan nicht einhalten. Unternehmen wie etwa in der Siemensstraße greifen gar zu Selbsthilfe-Maßnahmen und sichern Grundstückszufahrten mit „Hütchen“. Fußgängerinnen und Fußgänger, auchSenioren und Kinder, müssten wegen Falschparkern vom Gehweg immer wieder auf die Fahrbahn ausweichen – eine unhaltbare Situation. Selbst Behindertenparkplätze würden blockiert.
Frust in der Bevölkerung wächst – Privatanzeigen nehmen zu
Der VCD verweist auf den jüngsten Fahrradklimatest des ADFC, bei dem Gießen bei den Falschparker-Kontrollen mit der Note 4,6 besonders schlecht abschnitt. Viele Hinweise an das Ordnungsamt blieben unbeantwortet.
Inzwischen weichen immer mehr Bürger auf das Portal weg.li aus, um Falschparkende digital zu melden. Aktuell werden rund zehn solcher Zeugenhinweise pro Tag eingereicht – fast ebenso viele wie die Stadt selbst bei schweren Verstößen feststellt. Seit dem 01.01.2025 werden diese Daten automatisch in die städtische Software übernommen, was die Bearbeitung deutlich beschleunigt hat.
„Dass Bürger falsch geparkte Autos auf Gehwegen oder Behindertenparkplätzen ebenso oft melden wie die städtischen Kräfte, zeigt wie groß der Ärger in der Bevölkerung und wie groß die Solidarität mit den schwächsten Verkehrsteilnehmenden ist. Dies kann aber kein Ersatz für professionelle Kontrollen durch die zuständigen Behörden sein“, betont der VCD.
Forderungen des VCD Gießen:
Nur durch regelmäßige, sichtbare und wirksame Kontrollen könne die Stadt ihre eigenen verkehrspolitischen Ziele erreichen – und für mehr Sicherheit, Fairness und Lebensqualität auf Gießens Straßen sorgen.
https://www.weg.li ist eine Webseite, über die man mit geringem Aufwand Anzeigen wegen falsch geparkter Fahrzeuge stellen kann. Zuerst werden Fotos von der Situation hochgeladen, dann werden die notwendigen Daten ergänzt und am Ende versendet das Portal die E-Mail an die zuständige Behörde. Als Zeuge bekommt man diese Mail im CC zugeschickt. Im Webinterface der Seite kann man alle gemeldeten Fälle übersichtlich sehen. Die Ordnungsämter von Gießen und Wetzlar haben seit 2025 eine direkte Importmöglichkeit von Weg.li in ihre eigenen Systeme.
vcd-hessen.de