VCD Stellungnahme zum Nahmobilitätsgesetz der hessischen Landesregierung

Als Umwelt- und Verbraucherschutzverband setzt sich der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) für einen Mobilitätsmix ein, der klimaschonend, sicher und sozial gerecht ist. Um gleichermaßen allen Menschen, Sicherheit, Mobilität und damit soziale Teilhabe zu ermöglichen und um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken, ist es dringend notwendig den Umweltverbund zeitnah erheblich zu stärken und dessen Nutzung attraktiver zu gestalten.

Der VCD begrüßt daher ausdrücklich die Intention der Gesetzesänderung.

Zusätzlich zur im Gesetz thematisierten Nahmobilität braucht es allerdings auch ein barrierefreies, bezahlbares und zeitlich gut abgestimmtes und durchgängiges Angebot an öffentlichen Verkehrsdienstleistungen. Nur in Kombination, also gesamtheitlich gedacht, kann der Umweltverbund funktionieren und so seinen gesellschaftlichen Wert maximieren. Hier muss zusätzlich zu den Nahmobilitätsmaßnahmen eine Nachbesserung erfolgen.
Der VCD hat zu diesem Zweck, gemeinsam mit anderen Verbänden, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verkehrswende (Verkehrswendegesetz) bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Wir sind daran interessiert eine Ausgangslage zu schaffen, die den Umweltverbund stärkt, egal mit welchem Wortlaut.

Ein wichtiger Aspekt, der im neuen Nahverkehrsgesetz leider zu kurz kommt, ist die Verkehrssicherheit. Zwar wird die „Vision Zero“ als Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit benannt, an konkreten Maßnahmen und Zielen mangelt es allerdings. Hierzu gehört beispielsweise die verbindliche Einführung von Sicherheitsaudits, damit Unfälle bereits im Vorfeld so weit wie möglich verhindert werden. Ebenso fehlt es an vorgeschriebenen Verkehrssicherheitsmaßnahmen von Kommunen und Betreibern von Kindergärten und Schulen, um die Wege dorthin so sicher wie möglich zu gestalten. Das Gesetz zeigt sich in der jetzigen Version lediglich mit Empfehlungen und Förderungen zur Schulwegesicherheit und somit bei diesen Punkten viel zu unverbindlich.

Der stärkere Ausbau der Nahmobilität und die Erhöhung der Verkehrssicherheit stellt auch wirtschaftlich schon nach kurzer Zeit einen erheblichen Standortvorteil dar.
Durch den Einsatz von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr wird der Ausstoß von Schadstoffen und Lärm reduziert, was wiederum positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung hat. Viele Volkskrankheiten werden durch genannte Faktoren reduziert. In der Folge kommt es zu weniger Fehltagen, einer geringeren Belastung des Gesundheitssystems und einem besseren allgemeinen Gesundheitszustand. Gleiches gilt auch für einen Ausbau der Verkehrssicherheit. Schwere Unfälle haben nicht nur direkte Folgen in Form von Verletzungen, sondern auch traumatische Belastungen bei Zeuginnen und Zeugen sowie Familienangehörigen. Sie sind durch entsprechende Maßnahmen reduzierbar.
Darüber hinaus führt der Ausbau des Umweltverbundes in Städten zu einer freiwilligen Reduktion der Kfz-Nutzung. Viele Menschen schaffen den eigenen Pkw ab, wenn gute Alternativen zur Verfügung stehen. Wenn dadurch öffentlicher Raum frei wird, kann dieser für andere Zwecke, wie zum Beispiel die Nutzung durch Liefer- und Handwerksdienste oder Auslagen, genutzt werden. Dies wiederum kann zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz und Attraktivität der Stadtzentren beitragen.

Insgesamt lässt der vorliegende Gesetzentwurf des Nahmobilitätsgesetzes noch viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität in Hessen offen. Der VCD möchte daher den Gesetzgeber ermutigen das Gesetz um konkrete Ziele und Maßnahmen zu ergänzen, die dazu beitragen, den Umweltverbund weiter zu stärken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Nur so kann eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Hessen erreicht werden.