Wir brauchen ein dichtes, hessenweit ausgebautes Fuß- und Radwegenetz, auf dem Menschen jeden Alters komfortabel, sicher und barrierefrei unterwegs sein können.
Jeder Mensch muss gute Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur vor der Haustür haben, die das angenehme und schnelle Erreichen aller Ziele sowie das sichere Parken ermöglicht.
Das geltende Straßenverkehrsrecht muss von den Städten und Kommunen überall umgesetzt werden. Deshalb ist das Parken auf Gehwegen, dort wo es zugelassen wurde, auf die Straße zu verlagern, wenn es das Gehen mit Hilfsmitteln wie Rollatoren oder auch mit Kinderwagen einschränkt und der Begegnungsverkehr mit anderen Fußgänger*innen nicht möglich ist.
Gegen das ordnungswidrige Parken auf Geh- und Radwegen muss von den Ordnungskräften der Kommunen und der Polizei konsequenter vorgegangen werden. Radfahren ist mit Abstand zum motorisierten Verkehr zu ermöglichen. Die geltenden Sicherheitsabstände von 1,50 Metern innerorts und 2 Metern außerhalb von Ortschaften sind, wenn nötig, durch die bauliche Trennung der Fahrbahnen von Auto- und Radverkehr durchzusetzen.
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„Die vorgelegte Mobilitätsstrategie hat das Zeug dazu, eine neue Ära der hessischen Verkehrspolitik einzuläuten“, kommentiert Mathias Biemann, Vorsitzender des VCD Hessen, das am Donnerstag vorgestellte Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung und des ISOE. „Thorsten Schäfer-Gümbel hat hiermit ein wegweisendes Konzept in der Hand, das klar sagt, was aus Expertensicht zu tun ist. Als Landtagsfraktionsvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender liegt es jetzt an ihm, das Konzept ins politische Handeln der SPD zu überführen. Und zwar, ohne dass es vorher von Lobbyinteressen weichgespült wird.“
„Für die Verkehrswende braucht es den Mut, auch Wahrheiten auszusprechen, die für den ein oder anderen Wähler erst einmal unangenehm seien.“ Die Autoren des Konzepts bringen diesen Mut auf. Dazu gehöre etwa der Satz ‚Wir müssen feststellen, dass die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert ist‘ (S. 3) „Wir wünschen der hessischen SPD, dass auch sie mutig genug ist, sich den Forderungen der Experten der ihr nahe stehenden Friedrich-Ebert-Stiftung anzuschließen“, so der VCD.
„Jahrelang hat man uns erzählt, der technische Fortschritt werde es schon richten. Das Gegenteil ist passiert: Weiterhin sterben jeden Tag neun Menschen im deutschen Verkehr, Stickoxide nehmen den Städtern die Luft zum Atmen, die CO2-Emissionen sinken nicht, sondern steigen, die Wege zum nächsten Supermarkt auf dem Land werden immer länger.“ Die Mobilitätsstrategie Hessen ziehe daraus den einzig richtigen Schluss: ‚Die Politik gewinnt ihre Gestaltungsmacht zurück und nutzt sie.‘ (S. 3)
Lobenswert seien außerdem die Forderungen nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts (S. 39), nach Diesel-Fahrverboten in besonders belasteten Gebieten (S. 39), nach Bevorrechtigung des ÖPNV (S. 39), nach konsequenterer Verkehrsüberwachung und höheren Bußgeldern (S. 39), nach stringenter Parkraumbewirtschaftung (S. 39) und nach der Lockerung des Parkplatzbauzwang bei Neubauten (S. 37).
Als innovativ sieht der VCD die Strategie deshalb, weil sie deutlich wie selten den Zusammenhang zwischen Siedlungsentwicklung und Verkehr benennt. „Die Art, wie und wo wir heute bauen, bestimmt den Verkehr von morgen“, so Biemann. Die Strategie enthalte dazu die klare Empfehlung, neue Einzelhändler, Bürgerzentren, Rathäuser und Sportanlagen nicht mehr draußen am oder hinterm Ortsrand zu platzieren, sondern gut erreichbar in den Quartieren selbst (S. 3). „Nur so können wir es den Menschen erleichtern, ohne Privatauto mobil zu sein.“
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