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Volksbegehren zur Verkehrswende - Viele neue Sammelstellen in Gießen eingerichtet

Wir sammeln Unterschriften für für ein Gesetz, um die Mobilität in Hessen bis 2030 umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei zu gestalten. Es gilt, auch im ländlichen Raum attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen. Dazu gehören ein hessenweites Radwegenetz ebenso wie die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs durch ein flächendeckendes Liniennetz, kürzere Fahrzeiten und höhere Taktfrequenzen. In Stadt und Land sollen u.a. breitere Gehwege und sichere Straßenüberquerungen die Verkehrssicherheit erhöhen.

In ganz Hessen hat sich ein breites Bündnis verkehrs- und umweltpolitischer Verbände und Initiativen zusammengefunden, um gesetzliche Mindeststandards für die Stärkung  des „Umweltverbundes“ aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad- und Fußverkehr zu schaffen, soweit das Land hierfür verantwortlich ist. Aktive Träger des Volksbegehrens, eines in der hessischen Landesverfassung vorgesehen Elements der Bürgerbeteiligung, sind im Landkreis Gießen die Kreisverbände des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des  Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) sowie der Regionalverband Mittelhessen des Fahrgastverbandes PRO BAHN.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die „Mobilität in Hessen … bis 2030 umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei“ zu gestalten. Es gelte, auch im ländlichen Raum attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen. Dazu gehören ein hessenweites Radwegenetz ebenso wie die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs durch ein flächendeckendes Liniennetz, kürzere Fahrzeiten und höhere Taktfrequenzen. In Stadt und Land sollen u.a. breitere Gehwege und sichere Straßenüberquerungen die Verkehrssicherheit erhöhen. Das gilt ganz besonders für alle Schulwege.

Das Volksbegehren wurde in Gießen im Dezember 2021 in der Agenda-21-Gruppe „Nachhaltige Mobilität“ vorgestellt. Seither wurde eine große Zahl neuer Sammelstellen eingerichtet, in denen Unterschriftenbögen ausliegen und ausgefüllt zurückgenommen werden. Zu beachten ist, dass nur der Originalvordruck benutzt und nur von und für jeweils eine Person ausgefüllt werden darf. Die notwendige Bescheinigung des Stimmrechts wird durch Beauftragte des Trägerkreises für das Volksbegehren bei der Stadt Gießen oder in der jeweiligen Kreisgemeinde eingeholt.

Sammelstellen in Gießen sind die Fahrradgeschäfte in der Kernstadt MF-Bikes, Switch-Bike und  Reiner Bike, Klatschmohn-Naturkost, die Buchhandlung Uptodate (Wilson-/Ecke Liebigstraße), der AStA der Justus-Liebig-Universität, das Café Klein-Paulsen  im Tannenweg  sowie die „Kü-Ché“ in der „Anschlussverwendung“ in der Grünberger Straße (Nähe Licher Gabel). Abgabestellen für ausgefüllte Bögen gibt es auch in Lollar und Buseck.

Adressen und Öffnungszeiten aller Sammelstellen finden sich im Internet unter verkehrswende-hessen.de, ebenso alle stets aktuellen Informationen zur Verkehrswende. Wer keinen Zugang zu einer der Sammelstellen oder zu Organisationen des Trägerkreises hat, kann Unterschriftenbögen auch online anfordern und sich zusenden lassen. 

Die Aktiven wollen im Frühjahr wieder verstärkt auf den Straßen präsent sein und die Menschen für ihr Anliegen begeistern. Sie gehen davon aus, dass die für die Zulassung des Volksbegehrens notwendige Anzahl von ca. 45.000 Unterschriften deutlich überschritten wird. Je mehr Menschen sich beteiligen desto besser. Der Trägerkreis ruft daher dazu auf, diese Informationen an alle Interessierten weiterzugeben.

Wer das Volksbegehren im Raum Gießen über seine oder ihre Unterschrift hinaus unterstützen möchte, sende eine E-Mail an das folgende Postfach Verkehrswende-hessen.gi@gmx.de

 

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