Gießen,
Verkehrspolitik,
Pressemitteilung
Gießen
Der VCD-Kreisverband Gießen setzt sich in einer 29-seitigen Stellungnahme detailliert, aber auch sehr grundsätzlich mit dem Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) für die Stadt Gießen auseinander.
Fazit: „Der VEP wäre eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung. Das Konzept und die enthaltenen Maßnahmen unterstützen das Ziel der Erreichung der Klimaneutralität. Viele, auch kleinere Maßnahme sind zudem geeignet, die Stadt lebenswerter zu machen.“ Aber: „Den Stadtverordneten muss klar sein, dass Sie bei Beschluss des VEP in der vorliegenden Entwurfsfassung das von ihnen beschlossene Ziel, Gießen bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen, aufgeben.“
Wie kann das sein? „Leider“, so der VCD „sind viele im Entwurf enthaltene Maßnahmen zu unkonkret, um zeitnah die gewünschten Wirkungen zu erzielen, denn „häufig handelt es sich um unnötige Prüfaufträge, weil notwendige Erkenntnisse längst vorliegen.“ Die Folge wären „zeitliche Verzögerungen, die wir uns nicht leisten können, wenn das Ziel der Klimaneutralität erreicht werden soll.“ Auch seien bei weitem nicht alle geeigneten Instrumente in das Maßnahmenkonzept aufgenommen worden, auch solche nicht, die mit geringem Aufwand, teils auch mit Fördermitteln umsetzbar wären.
Mit der so genannten „Vitos-Spange“ - einer zusätzlichen Straßenverbindung zwischen Altem Steinbacher Weg und Licher Straße auf dem Gelände der Vitos-Klinik - habe es zudem eine Maßnahme „in den VEP-Entwurf geschafft“, die für das Ziel der Klimaneutralität und eine menschen- und umweltgerechteStadtentwicklung geradezu kontraproduktiv wäre, da durch sie zusätzlicher Kfz-Verkehr vom Gießener Ring in das Stadtgebiet gelenkt würde. Dies würde vorrangig das Ostpreußenviertel, vor allem die Graudenzer Straße, aber auch die Alfred-Bock-Straße und die Licher Straße zwischen Einmündung „Vitos-Spange“ und Fasanenweg betreffen.
„Unabhängig von den Inhalten“ bemängelt der VCD auch die Systematik des Ziel- und Maßnahmenkonzepts, das so wenig geeignet erscheine, „die Maßnahmeerledigung effektiv nachzuhalten und die zeitnahe Evaluation sicherzustellen“.
So sei es überhaupt nicht verwunderlich, wenn der Entwurf unter „Fazit und Ausblick“ (S.150) zu dem Ergebnis kommt, „dass das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 von der Stadt Gießen unter den absehbaren Rahmenbedingungen und innerhalb ihrer derzeitigen Gestaltungsmöglichkeiten nicht allein mit eigenen Maßnahmen erreicht werden kann“
„Dieser Anspruch muss aber unbedingt aufrechterhalten werden, selbst dann wenn Zweifel an seiner Erreichbarkeit bestehen“, so der VCD. „Im Hinblick auf den Klimawandel und seine Folgen sind ehrgeizige Ziele und konsequentes Handeln auf allen Ebenen notwendig - global, national, aber auch lokal. Es ist unverantwortlich, das Ziel jetzt aufzugeben, obwohl es bis 2035 noch elf Jahre sind.“
Der VCD hofft daher, „dass sich die Mehrheit der Stadtverordneten zu dem von ihnen beschlossenen Ziel, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen, bekennt, statt es – „kaschiert“ durch Einbettung in den VEP - aufzugeben. Der VCD sieht hier auch eine deutliche Parallele zur Bundespolitik: „Die Aufgabe der Sektorenziele im Klimagesetz des Bundes, die es vor allem dem Bundesverkehrsminister erlaubt, Klimaschutz im Verkehrssektor hinauszuzögern, ist leider ein ganz schlechtes Vorbild, an dem sich die Stadt Gießen nicht orientieren sollte.“
Die Stellungnahme des VCD mit umfangreichen Vorschlägen zur Systematik, zu Handlungsansätzen und Maßnahmen ist auf der Homepage des Kreisverbandes nachzulesen: https://hessen.vcd.org/fileadmin/user_upload/Hessen/Verbaende/Giessen/Stellungnahme_VEP-Entwurf.pdf.
Wer Fragen hat, sende bitte eine E-Mail an giessen@vcd.org. Vor allem zur so genannten „Vitos-Spange“ will der VCD im neuen Jahr weiter aktiv werden und bittet um baldige Kontaktaufnahme insbesondere durch potenziell Betroffene, die sich hieran beteiligen möchten.