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Landesverband Hessen

VCD Wahlprüfsteine zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023

Politische Positionen zu Mobilität und Verkehr in Hessen

Wir haben gefragt. Diese 13 Parteien haben geantwortet: AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Die Partei, DKP, FDP, Freie Wähler, Klimaliste, ÖDP, SPD, Tierschutzpartei, VOLT

Die 4 Fragen des VCD Hessen – Die Antworten der Parteien finden Sie unten im jeweiligen PDF.

1. Der VCD hat zusammen mit anderen Verbänden den Entwurf für ein hessisches Verkehrswendegesetz vorgelegt. Wir fordern darin, die Mobilität in Hessen umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei zu gestalten. Allen Menschen soll eine gerechte Teilhabe an Mobilitätsangeboten und Verkehrsinfrastruktur unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft, persönlichen Mobilitätseinschränkungen oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit ermöglicht werden. Insbesondere im suburbanen und ländlichen Raum fehlen dafür verlässliche ganztägige Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs und ein sicheres Wegenetz für zu Fuß gehende oder mit dem Rad fahrende Menschen. Wie wollen Sie Mobilität für alle Menschen gesetzlich und ganz praktisch sicherstellen? a) für das Land Hessen b) für Ihre Region. Bitte stellen Sie ggf. Ihre abweichende Position dar und begründen Sie diese.

2. Um den Klimawandel zu begrenzen und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen, ist es notwendig, Verkehr zu vermeiden und Mobilität weitestgehend auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern. Teilen Sie dieses Ziel? Wenn ja, was wollen Sie im Landesparlament oder in der Landesregierung konkret dafür tun? a) für das Land Hessen b) für Ihre Region. Bitte stellen Sie ggf. Ihre abweichende Position dar und begründen Sie diese.

3. Der VCD setzt sich dafür ein, den „Umweltverbund“ aus Bahn, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu priorisieren, Straßenneu- oder -ausbauten zu vermeiden, und Investitionsmittel stattdessen für Erhalt, Sanierung und Modernisierung der Straßeninfrastruktur zu verwenden. Wie stehen Sie zu diesem Ziel und was wollen Sie ggf. im Landesparlament oder in der Landesregierung konkret hierfür tun? a) in Hessen b) für Ihre Region. Bitte geben Sie auch hier an, wie Sie als Landespolitikerin oder Landespolitiker auf die Planungen des Bundes Einfluss nehmen wollen.

4. Unabhängig vom Ziel der Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung ist es in der Bevölkerung und in den Parteien weitgehend unstrittig, dass die Bahn leistungsfähiger werden muss und dafür schnellstmöglich die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden sollen. Das betrifft landespolitisch den Regionalverkehr, aber auch die Verknüpfung mit dem Fernverkehr und erfordert eine bessere Infrastruktur, auch für den Schienengüterverkehr. Was wollen Sie im Landesparlament oder in der Landesregierung genau dafür tun? a) für das Land Hessen b) für Ihre Region. Bitte geben Sie hierbei auch an, wie Sie als Landespolitikerin oder Landespolitiker auf die Planungen des Bundes Einfluss nehmen wollen.

 

Die Antworten der Parteien

Antworten der AfD

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen

Antworten der CDU

Antworten von Die Linke

Antworten von Die Partei

Antworten der DKP

Antworten der FDP

Antworten der Freien Wähler

Antworten der Klimaliste

Antworten der ÖDP

Antworten der SPD

Antworten der Tierschutzpartei

Antworten von VOLT

 

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