Abbruch oder Aufbruch?

In der vom Historiker Mark Lilla angestoßenen Debatte um Demokratie und gesellschaftliche Verwahrlosung bleiben Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke, weil von Teilen der Gesellschaft als „elitäre“ Ziele verachtet. Wiewohl Rechtspopulisten in Deutschland – noch – keine politische Mehrheit erlangt haben, bestimmen sie den Diskurs, indem die Minderung der Zuwanderung jene der Klimaemissionen auch bei den „Volksparteien“ thematisch verdrängt hat. Müssen wir die Verkehrswende aufgeben, um die Wählerstimmen der – in USA sich selbst so bezeichnenden – „Erbärmlichen“ für Demokratie und Rechtsstaat zu retten?

Nein! Statt die marode, von Stürmen, Weichen-, Signal-, Oberleitungs-, Stellwerks- und Triebfahrzeugstörungen zermürbte Eisenbahn gänzlich als Massenverkehrsmittel aufzugeben, muss sie saniert und ertüchtigt werden. Es wäre ein gewaltiges Projekt; als Beschäftigungsinitiative die einzige Chance für einen Aufbruch gerade in den vernachlässigten Regionen Ostdeutschlands und an der Ruhr. Denn dort waren traditionell Schwerpunkte des Bahnbetriebs und der Bahnindustrie, wovon weitläufige Brachen, geradezu Trümmerlandschaften entlang kümmerlicher, nur noch eingleisiger Strecken zeugen. Durch den Wiederaufbau einer flächendeckenden Bahninfrastruktur müssen Netz, Stationen und Fahrzeuge so zuverlässig instand gesetzt werden, dass von einem erweiterten, gut ausgebildeten, versierten Personal eine Verkehrsleistung – wie in der Schweiz – reibungslos, souverän und selbstbewusst erbracht werden kann. Das wird auch in Görlitz, Halberstadt und Wanne-Eickel wieder gelingen.

Natürlich muss auch das Angebot stimmen. Top-Angebot und zugleich Statussymbol wäre ein „Generalabonnement“ (siehe Schweiz), das für eine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Kosten etwas billiger sein müsste als der Unterhalt eines heutigen Durchschnitts-PKW. Sagen wir mal 2999,- Euro jährlich. Idee: die erste Klasse wird aufgegeben, dient künftig den Generalabonnenten.

Das muss natürlich finanziert werden. Kalkulationsgrundlage ist die Kostenwahrheit im Verkehr. Die LKW-Maut muss angepasst, Lohndumping der Fahrer unterbunden werden. Für PKW-Halter gilt ein Tempolimit ebenso wie Parkraumbewirtschaftung. Das Diesel-Steuerprivileg für PKW und Nutzfahrzeuge muss ebenso fallen wie die Treibstoffsteuerbefreiung auf Inlandsflüge.

All dies ist weder Vision noch Illusion, weil das im benachbarten Europa so ähnlich schon längst funktioniert. Entscheidend ist aber die Überzeugung vom resultierenden Wohlstandseffekt. Ein perfekter Schienenverkehr, der die Grundlast der Mobilität bewältigt, erfordert weitaus mehr Personal als die „alten“ Autobranchen und der Braunkohlentagebau.

Die größte Herausforderung ist aber die Einsicht und Weitsicht der künftigen Regierung sowie die Kooperation aller betroffenen Gewerkschaften und des Bahn-Managements. Wir brauchen keine profitorientierte Schrumpf-Bahn, sondern einen unter Berücksichtigung aller volkswirtschaftlichen Kosten effizienten Verkehr.