Parkgebühren für Ausbau von Bus-, Rad- und Fußverkehr verwenden

Gießen, 9.6.2017 

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert von der Stadt Gießen schnellere und wirksamere Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Ein effizientes Parkraummanagement, ein attraktives, preiswertes und ausgebautes Busangebot und Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr seien notwendig, um den Stickoxid-CO2- und Feinstaub -Ausstoß in der Stadt zu reduzieren.

Nachdem die Stadt Gießen verkündet habe, dass sie keine Umweltzone einführen werde, weil diese keinen nennenswerten Beitrag zur Verminderung der Luftschadstoffe leiste, fordert der VCD Gießen andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Stickoxide könnten nur unter den Grenzwert gesenkt werden, wenn der Autoverkehr mit Dieselfahrzeugen in Gießen um mindestens 20% zurückgehe. Da Bundesverkehrsminister Dobrindt derzeit die Einführung einer blauen Plakette oder einer Citymaut verhindere, müsse der Magistrat nun endlich Maßnahmen ergreifen, die in seiner Macht stehen und schnell greifen, so der VCD. Dazu gehöre eine Ausweitung und Erhöhung der Parkgebühren ebenso wie Pförtnerampeln vor den Toren der Stadt, damit nur so viele Pendler in die Stadt einfahren, wie die innerstädtischen Ampelanlagen und Straßen verkraften können. Staus und Abgase entstünden dann vor den Toren der Stadt und nicht in den engen Straßenschluchten, wo die Menschen sich aufhalten und die Schadstoffe nicht abziehen.

Die Bus-Einzelfahrkarte habe sich in Gießen seit 2011 um 36% von 1,60 Euro auf 2,15 Euro verteuert. Die Parkgebühren wurden in diesem Zeitraum hingegen um keinen einzigen Cent erhöht. Wenn diejenigen, die sich umweltfreundlich durch die Stadt bewegen, Jahr für Jahr mehr zahlen müssten, die Autofahrer jedoch von Kostensteigerungen ausgenommen werden, sei es kein Wunder, dass Autofahrer nicht die Busse nutzen, so VCD-Vorstandsmitglied Patrik Jacob. Die Stadt Gießen solle daher die Preise für Bustickets reduzieren, was durch eine Erhöhung der Parkgebühren gegenfinanziert werden kann. Die Stadt Wien zeige, dass diese Strategie zu deutlichen Verlagerungen vom Autoverkehr hin zum ÖPNV führt und bei der Bevölkerung akzeptiert wird.

Der VCD habe auch wenig Verständnis dafür, dass seit der Gartenschau keine Parkgebühren an der Ringallee erhoben werden und deren Einführung sich erneut um mindestens ein Vierteljahr verzögern werde, da der Magistrat noch immer keine Änderung der Parkgebührensatzung ins Parlament eingebracht habe. Durch diese Verzögerung seien der Stadt seit 2015 rund eine Millionen Euro an Parkgebühren entgangen. Von dem Geld hätte man 25 Bushaltestellen barrierefrei ausbauen, 200 Kilometer Radspuren markieren, 60 Fahrradstraßen einrichten, 12.000 Fahrradbügel beschaffen oder über 20 Jahre einen Radverkehrskoordinator bezahlen können. Mit Fördergeldern des Landes wären sogar doppelt so viele Maßnahmen möglich. Die Stadt Gießen verpasse jedoch seit Jahren die Chance, für eine wirkliche Förderung des Umweltverbundes. Dies zeige auch das schwache Abschneiden der Stadt beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs.
 
Aus Sicht des ökologischen Verkehrsclubs VCD mute es da schon kurios an, dass für Maßnahmen des Bus, Rad- und Fußverkehrs in Gießen stets kein Geld da sein solle, beim Einführen der Parkgebühren aber keine Eile bestehe, die Einnahmen zu erhöhen, damit dann wirklich Maßnahmen für saubere Luft und mehr Lebensqualität ergriffen werden können. Die Stadt tue damit auch dem Handel und den Autofahrern keinen Gefallen, denn wenn die Stadt so weitermache, werde ein Dieselfahrverbot per Gerichtsbeschluss kommen. Dies treffe den Innenstadthandel, die Hochschulen und die Pendler, die wirklich aufs Auto angewiesen sind, deutlich härter als vergleichsweise harmlose Maßnahmen wie die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf die Ringallee, Nordstadt und das Südviertel.