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30. Dezember 2014 — Der ökologische Verkehrsclub VCD Hessen warnt angesichts der am 1. Januar greifenden Fahrpreiserhöhung im RMV von durchschnittlich 3,5 Prozent vor künftig noch drastischeren Belastungen für die Bevölkerung, wenn jetzt die politischen Weichen nicht gestellt werden. Hintergrund: Die Bundesregierung stellt für 2015 nur 7,4 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung, obwohl die Länder 8,5 Milliarden für notwendig halten. Die Regionalisierungsmittel gelten als wichtigste Stütze der Nahverkehrsfinanzierung. Ein Papier von Finanzminister Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Scholz schlägt zudem einen noch weitreichenderen Rückzug des Bundes aus der ÖPNV-Finanzierung vor.
„In der wachsenden Rhein-Main-Region wächst auch das Mobilitätsbedürfnis der Menschen. Niemand kann sich ernsthaft wünschen, dieses Bedürfnis allein durch mehr Autoverkehr zu stillen. Wenn sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung entzieht, drohen aber in Zukunft die Streichung von ÖPNV-Verbindungen sowie noch drastischere Preissprünge“, warnt VCD-Landesvorsitzender Mathias Biemann. „Die jetzt in Kraft tretende Verteuerung von 3,5 Prozent ist dann nur der Anfang der Fahnenstange.“
Für die dringend notwendige Verkehrswende seien solche Steigerungen Gift, so der VCD Hessen. Die negative Wirkung von Preiserhöhungen ist wissenschaftlich belegt. Erhöht man die Preise, bleiben Fahrgäste weg. „Diese Menschen steigen dann entweder aufs Auto um oder müssen aus finanziellen Gründen auf Mobilität verzichten. Beides ist gesellschaftlich nicht wünschenswert“, folgert Biemann.
Die sich abzeichnende Finanzierungslücke ist laut dem VCD eine Gefahr sowohl für Städte als auch für den ländlichen Raum: Im Ballungsraum Rhein-Main drohe sie, das erfreuliche Wachstum der Fahrgastzahlen insbesondere im Schienenverkehr abzuwürgen. Der ländliche Raum, wo ein erheblicher Teil der ÖPNV-Grundversorgung von den Schülerverkehren abhängt, werde von der demografischen Entwicklung und ausbleibender Unterstützung von Bund und Land gleich doppelt getroffen.
Moderate Preisanpassungen im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate seien vertretbar, so der VCD. Die Inflation liegt allerdings hessenweit zur Zeit bei 0,5 Prozent, die Preissteigerung im RMV ist also sieben Mal so hoch. Um das ÖPNV-Angebot langfristig auszubauen und gleichzeitig bezahlbar zu halten, müsse man in Zukunft die Finanzierungsbasis verbreitern. So schlägt eine kürzlich veröffentlichte VCD-Studie vor, den Städten und Gemeinden das Recht zu geben, einen kommunalen „ÖV-Beitrag“ zu erheben. Nach dem Prinzip der Nutznießer-Finanzierung würden alle einbezogen, die vom öffentlichen Nahverkehrsnetz profitieren, z.B. auch Unternehmen, Handelsbetriebe und Hotels.
Wichtig sei dabei, so Biemann, dass der ÖV-Beitrag nur zweckgebunden und zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzt wird. So könnte er über den Status quo hinaus eine Verbesserung des Angebots und die Senkung bestimmter Fahrpreise ermöglichen.
Ein kommunaler ÖV-Beitrag dürfe dem Bund und dem Land aber nicht als Vorwand dienen, sich aus der Finanzierung des ÖPNV zurückziehen, um mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen oder die Schuldenbremse zu finanzieren. Der ÖPNV ist als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in der hessischen Landesverfassung festgeschrieben. Auch in Zukunft müssten Bund und Land deshalb ausreichend Mittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen, so Biemann.
vcd-hessen.de