Bündnis Verkehrswende Frankfurt: Erste verkehrspolitische Bilanz – 150 Tage Römerkoalition

Der Koalitionsvertrag von Bündnis90/die Grünen, SPD, FDP und Volt umfasst, was den Teil
Mobilität angeht, 18 Seiten. Er beschreibt an vielen Stellen entscheidende Veränderungen im
Verkehrsbereich. Ein auf den ersten Blick ambitioniertes Vorhaben. Das Bündnis Verkehrswende Frankfurt fragt die Koalition nach ihren ersten 150 Tagen im Amt, was von den vielen konkret und weniger konkret benannten Vorhaben umgesetzt bzw. eingeleitet worden ist. Eine der wenigen mit Datum versehenen Vorhaben betrifft die zeitweise Sperrung des Mainkais. Dieses Vorhaben begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn dort nur Tempo 40 beibehalten statt Tempo 30 eingeführt werden soll. Bis zur generellen Sperrung sind aber noch viele Hürden zu überwinden. Ein konkreterer Plan ist für uns nicht erkennbar.
Die beabsichtigte Beruhigung des Verkehrs in den Wohngebieten und insbesondere die Vermeidung des Durchgangsverkehrs decken sich mit unseren Forderungen. Allerdings dürfen dann nicht parallel Maßnahmen wie der Bau des Riederwaldtunnels befürwortet werden, die mehr Verkehr in die Stadt bringen werden. Weiterhin würde der Riederwaldtunnel die Auslastung der geplanten nordmainischen S-Bahn konterkarieren, was auch der geplanten Verkehrswende zuwiderliefe.

Wie steht es um die Parkraumbewirtschaftung, die „schnellstmöglich“ und „flächendeckend“
eingeführt werden soll? Wichtig ist, dass die noch nicht bewirtschafteten Flächen schnell
einbezogen werden, weil dort schon jetzt das Parkchaos herrscht.
Im Koalitionsvertrag werden eine ganze Reihe von Prüfungen und Studien angekündigt, so auch bzgl. der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Deshalb begrüßen wir das Vorhaben der Koalition, hierzu „schnellstmöglich“ eine Studie in Auftrag zu geben. Ist das schon geschehen?

Diese Studie sollte nicht nur Anreize zum Umstieg auf den ÖPNV entwickeln, sondern auch
Vorschläge für eine City-Maut, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie für andere
mögliche Maßnahmen machen. Die Stärkung des ÖPNV ist wichtig, ein 365-Euro-Ticket wäre mit Sicherheit ein großer Anreiz. Nicht vergessen werden darf die Stärkung des Fuß- und des
Radverkehrs. Wann wird es ein Fußverkehrskonzept geben, wann ein gemeinsames Fuß- und
Radfahrbüro? Die Forderungen des Radentscheids müssen unabhängig davon weiter zügig
umgesetzt werden.

Im Koalitionsvertrag wird der Ausbau der Autobahnen ausdrücklich abgelehnt. Für eine
erfolgreiche Verkehrswende muss die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) mit dem Ziel erfolgen, dass die Autobahnen um Frankfurt herum nicht weiter ausgebaut werden und vom Bau des Riederwaldtunnels abgesehen wird. Dies liegt nicht in der Kompetenz der Stadt Frankfurt. Umso wichtiger ist es, dass die Koalition sich entschieden dafür einsetzt, dass das Land Hessen über den Bundesrat eine entsprechende Initiative in die Wege leitet und über den Deutschen Städtetag ein entsprechender Vorstoß erfolgt. Was ist hier bislang unternommen worden? Bei der Überprüfung des BVWP ist zu berücksichtigen, dass dieser laut eines vom BUND eingeholten Gutachtens verfassungswidrig ist, weil er u.a. die klimapolitischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt. Das widerspricht aber der vom Grundgesetzgeforderten Generationengerechtigkeit. Deswegen muss auch der Riederwaldtunnel als grundgesetzwidrig erachtet werden.
Die Straßenbahnringlinie ist seit Jahren überfällig. Insofern begrüßen wir, dass die Koalition diese Maßnahme in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat und endlich mit der Planung begonnen werden soll. Das hier deutlich werdende Bekenntnis zum oberirdischen ÖPNV sollte auch beim geplanten Lückenschlusses zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte zur Anwendung kommen, zumal die oberirdische Variante nicht nur erheblich kostengünstiger ist, sondern auch klimarelevante und ökologische Kriterien sowie den Schutz des Grundwassers berücksichtigt.

Frankfurt muss mit seinem Flughafen leben. Die Stadt sollte sich dafür einsetzen, dass
Kurzstreckenflüge untersagt werden. Gefragt werden muss auch, was die Stadt Frankfurt als
Anteilseignerin bislang unternommen hat, um den Flughafen „durch einen klimaneutralen und
emissionsärmeren Betrieb der eigenen Infrastruktur“ und den Luftverkehrs selbst zu
transformieren.